Solidaritäts/Abundanzabgabe - Nur Klagen und Jammern hilft hier nicht
Reichere Städte sollen nach dem Willen der Landesregierung den ärmeren Städten aus der Misere helfen. Solidarität ist angesagt, aber nicht für alle. Vor allem die CDU 
geführten Städte und Kommunen drohen der Landesregierung mit Klage. Aber wogegen wollen sie klagen? Es gibt überhaupt noch kein entsprechendes Gesetz. Jetzt lenkt die Landesregierung nach vielen Gesprächen ein: Nur noch 50% der angegebenen Beiträge sollen fließen. Das bedeutet für Meerbusch eine Zahlung von 1.1 Mio. € pro Jahr. Geld welches sicherlich auch dann in der Meerbuscher Kasse fehlt, aber wir Sozialdemokraten sind solidarisch. Erst einmal soll die Landesregierung ihre Arbeit machen und ein Gesetz vorlegen. „Nur Klagen und Jammern hilft hier nicht, Herr Bürgermeister, Gespräche auf Augenhöhe sind angesagt“, so Ilse Niederdellmann gestern im Haupt- und Finanzausschuss. „Klagt die Stadt Meerbusch auch gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, die im Jahr 2014 mit 23,5 Mio. € im Haushaltsplan angegeben ist“, so eine weitere Frage der Fraktionsvorsitzenden.
auch die Verantwortlichen der Stadt Meerbusch nur über die Presse darüber informiert. Dass dieses so nicht sein kann, wurde vom Ausschuss deutliche gemacht. Ilse Niederdellmann forderte Bürgermeister Spindler auf, sofort mit den Verantwortlichen für die Sperrung zu reden. Wohin soll der Verkehr fließen? Bereits jetzt sind die Straßen im Umfeld der AB 57 und AB 52 vollständig zu. Die Anwohner der umliegenden Straßen können nicht noch mehr belastet werden und wollen Antworten auf ihre Fragen. Beigefügtes Foto zeigt den Laacher Weg am 14.11.2013 um 16.30 Uhr. Es war kein Durchkommen mehr. Weder auf dem Laacher Weg, noch auf der Römer Straße. Auch der öffentliche Nahverkehr ist nachhaltig betroffen. Die Linie 830 hatte mindestens 30 Minuten Verspätung. Das hat für Berufspendler böse Auswirkungen, denn alle Anschlussverbindungen gelten dann nicht mehr. Ilse Niederdellmann: „Das liegt auch daran, dass die Düsseldorfer den Ausbau der Böhlerstraße nicht voran treiben, auch hier erwarten die Anwohner endlich Antworten!“ 