„Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten“

Hans-Günter Focken: „Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten“ 
Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat jetzt in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Hans-Günter Focken, Vorsitzender des Sozialazusschuss in Meerbusch,  begrüßt die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, zeigt sich jedoch verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:
„Erst erklärt Minister Reul im Radiointerview, dass sich die Frage zur Errichtung von Ankerzentren in NRW zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantworten ließe und er bei der Innenministerkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen zunächst über die Details beraten wolle. Auf die Frage, welche Standorte in unserem Bundesland möglicherweise infrage kämen, verweist er auch seinen Kabinettskollegen Stamp. Dieser wiederum hatte bereits dem Bundesinnenminister mitgeteilt, dass NRW für gar keinen Standort zur Verfügung stehen wird. Das ist irritierend.
Es ist gut, wenn Nordrhein-Westfalen keine Ankerzentren bekommt. Noch besser wäre es, wenn die Landesregierung diese Entscheidung auch gemeinsam vertreten würde!“

Eine starkes und kompetentes Team: Wir spielen auf Angriff

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 5. Juni ihre acht stellvertretenden Vorsitzenden gewählt: Christian Dahm (Kommunales, Umwelt, ländlicher Raum), Marc Herter (Wirtschaft), Michael Hübner (Finanzen, Europa, Medien), Lisa Kapteinat (Arbeit und Soziales), Regina Kopp-Herr (Familie, Gleichstellung), Jochen Ott (Infrastruktur), Eva-Maria Voigt-Küppers (Bildung) und Sven Wolf (innere Sicherheit).

Thomas Kutschaty

Zur Wahl erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem starken und kompetenten Team. Das ist eine exzellente Mischung aus erfahrenen und jungen Abgeordneten. Wir haben eine konsequente personelle Erneuerung in der Fraktion versprochen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Mit dieser Mannschaft sind wir bestens aufgestellt, um eine schlagkräftige und überzeugende Oppositionsarbeit zu leisten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Mitte-Rechts-Regierung spätestens im Jahr 2022 ablösen. Wir spielen auf Angriff!“

 

 

 

 

Nicole Niederdellmann-Siemes: „Der Gedenktag zum Brandanschlag in Solingen ist für uns Mahnung und Verpflichtung.“


Das Mahnmal für die Opfer eines Brandanschlags auf die türkische Familie Genç am 29.5.1993 Foto Deutschlandfunk.de
 Zum Gedenktag erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD-Fraktion: 
„Der 29. Mai 1993 zählt zu den schwärzesten Tagen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Rechtsextreme haben damals das Wohnhaus der Familie Genc angezündet, fünf Menschen türkischer Herkunft fanden dabei den Tod. Die Eltern verloren zwei Kinder, eine Nichte und zwei Enkelinnen. Und trotzdem haben sie sich sofort für Verständigung und Versöhnung eingesetzt und haben sich nicht durch den Hass brechen lassen.
Diese Tat war aber auch ein Anschlag auf die Demokratie, auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Es waren Fremdenfeindlichkeit und rassistisches Denken, die die Täter damals antrieben. Diese Gefahr ist nicht gebannt, die Gewalt und der Hass sind da – sie zeigen sich jeden Tag in menschenfeindlichen Äußerungen,  in brutalen Drohungen, in Angriffen auf Leib und Leben.
Heute gilt wie damals: Alle demokratischen Parteien haben die Verpflichtung, entschlossen jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Das sind wir den Opfern Gürsün Ince, Hatice Genc, Gülüstan Öztürk, Hülya Genc und Saime Genc schuldig.“

Situation in den Jugendämtern: Kinderschutz-Studie darf nicht folgenlos bleiben

Die bundesweit durchgeführte Studie mit dem Titel "Zur Situation des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) im Jugendamt: Soziale Arbeit in strukturellen Zwängen“ der Hochschule Koblenz hat gravierende Unterschiede in der Qualität des Kinderschutzes in den Jugendämtern aufgezeigt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Die Landespolitik muss nun die Lage der Jugendämter in NRW genau untersuchen – vor allem die schwarz-gelbe Landesregierung ist nun gefordert.

 Fakt ist: Für das Gelingen des Kinder- und Jugendschutzes ist es unabdingbar, in zuverlässigen Strukturen und mit einer entsprechenden Ausstattung zu arbeiten. Wenn etwa ein Drittel der Jugendämter nur eingeschränkt arbeiten kann, dann ist der Kinder- und Jugendschutz in einer massiven Krise. Die zum Teil dramatischen Fälle von Kindeswohlgefährdung und die damit einhergehenden Vorwürfe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter müssen angesichts der Erkenntnisse aus dieser Studie neu bewertet werden. 143 Kinder sind allein im Jahr 2017 durch häusliche Gewalt ums Leben gekommen. Das ist nicht hinnehmbar.“                                                                                

„Die SPD Meerbusch begrüßt sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion eine parlamentarische Initiative anstoßen will, die die Strukturen und die Ausstattung in den NRW-Jugendämtern zum Gegenstand einer neuen politischen Bewertung macht. Kinderschutz darf nicht vom Geldbeutel der Kommunen oder den strukturellen Voraussetzungen abhängen. Wir werden dies zum Anlass nehmen und eine entsprechende Anfrage auch für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Meerbusch stellen“, erklärt die Meerbuscher Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes

Newsletter SPD Landtagsfraktion

Liebe Leserinnen, liebe Leser, ab heute möchten wir Ihnen die Newsletter unserer Landtagsfraktion vorstellen.
Hier die Themen!
Schwarz-Gelb muss ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrer/-innen vorlegen
Eine nachhaltige Verkehrswende braucht mehr als Schlagworte
Bürokratie abbauen: Die 1-Euro-Beteiligung beim Mittagessen für Kinder abschaffen!
Soziale Rechte: Europas soziale Säule stärken!
Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen - Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!
Landtagstalk "Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunks"
 
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