„Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten“

 
500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für  viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker vor Ort, die für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen, so die Meerbuscher Ortsvereinsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.
Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Völlig unklar ist, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.

Der Gesetzentwurf der SPD Fraktion im Landtag zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt, bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen.“