Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig

Nicole NIederdellmann-Siemes: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD-Fraktion in Meerbusch:
 „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mit verhandelten und mit beschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. Damit nicht genug: Über ihren Regierungssprecher lässt sie ihre eigenen Aussagen kurze Zeit später wieder revidieren. Dieses Hin und Her führt zu großen Verunsicherungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerksbetrieben und Organisationen des Ehrenamts. Die Mitte-Rechts-Regierung in NRW schaut bei alldem tatenlos zu. Es ist skandalös, dass die Mitte-Rechts-Regierung die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung als Vorwand dafür nutzt, um die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen in Nordrhein-Westfalen massiv auszuweiten. Wir brauchen keine Lockerung des Datenschutzes durch die Hintertür, sondern rechtssichere und angemessene Regelungen. Deswegen hat die SPD Fraktion im Landtag sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und einen eigenen Änderungsantrag eingereicht, der die grenzenlose Ausweitung der Videoüberwachung und die Speicherfristen eindämmt. Es ist unverständlich, warum sich die FDP als selbst ernannte Partei der Bürgerrechte so vom Koalitionspartner unterbuttern lässt. Dies beweist einmal mehr, dass diese Koalition nicht hält, was sie verspricht.“