Kein Verfassungsbruch reskieren-Stichwahlen in NRW erhalten

Das hatte sich Armin Laschet sicher einfacher vorgestellt. Mal eben durch die Hintertür die Stichwahlen abschaffen, nur um der CDU bei den Kommunalwahlen 2020 mehr Macht in unseren Rathäusern zu sichern. 
Aber so leicht geben wir die Demokratie in NRW nicht her. Das haben dem Ministerpräsidenten jetzt auch über 50 Bürgermeister und Landräte in einem offenen Protestbrief zu verstehen gegeben. „Die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl in NRW bergen [...] eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land", heißt es darin. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Und als wäre das nicht schon Gegenwind genug für Armin Laschet, haben renommierte Verfassungsrechtler ihm noch zusätzlich bescheinigt, mit der Abschaffung der Stichwahl sogar einen Verfassungsbruch zu riskieren. Sollte er seine Pläne trotzdem durchziehen, wird der Verfassungs-gerichtshof das Gesetz wohl überprüfen müssen.
Offenbar hat es diese Landesregierung generell nicht so mit den Errungenschaften unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Sie hat es nicht nur auf die Stichwahlen – und im Übrigen auch auf den Mieterschutz – abgesehen. Nein, jetzt will sie am liebsten auch noch das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Heute hat sie dazu im Bundesrat eine entsprechende Initiative gestartet. Ihr Ziel: die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. Das bestehende Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung nun abschaffen. Auch hier werden wir uns wehren.
 

Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie

Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott: 
„Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen. 
Das drängendste wohnungspolitische Problem des Landes, nämlich die Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, kann sie nicht lösen. Das ist eine Bilanz des Scheiterns!
Waren 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert worden, so waren es 2017 nur noch 7.230. Im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 Wohneinheiten. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von fast 15 %. Gegenüber dem Jahr 2016 sogar von fast 34 %. 
Angesichts des immensen Wohnraummangels in den verstädterten Ballungsräumen, aber auch den Universitätsstädten und Kreisstädten, ist das ein Schlag ins Gesicht der betreffenden Mieterinnen und Mieter.
Diese Landesbauministerin trägt mit ihrer verfehlten Politik die volle Verantwortung für dieses wohnungs- wie sozialpolitische Desaster.“  


CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie!

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute am 16.11.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen sind ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte massiv entwertet, da ohne Stichwahlen Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.
Als im Jahr 2011 die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen von einer deutlichen Mehrheit im Landtag wiedereingeführt wurde, war es das erklärte Ziel, mehr Legitimation für die gewählten Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, Landrätinnen oder Landräte zu schaffen. Und dieses Ziel wurde erreicht: Die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger wurden gestärkt, die Demokratie insgesamt belebt.
Für die Wiedereinführung der Stichwahl gab es damals deshalb auch eine deutliche parlamentarische Mehrheit, bestehend aus den regierungstragenden Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei der damaligen Oppositionsfraktionen – darunter erfreulicherweise auch die FDP.

Hier die Berichterstattung des WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/stichwahl-wahlen-nrw-102.html

„Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Über den Straßenausbaubeitrag beteiligen viele Kommunen die Bürger an den Kosten für den Straßenbau. (Quelle: Robert Schlesinger/dpa)
Foto dpa
Ein guter Vorschlag der SPD Landtagsfraktion entlastet spürbar den Bürger!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 
Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“ 
Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“
Hintergrund:
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.    

Stefan Zimkeit: „Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!“

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt   Stefan Zimkeit, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwereverfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume. Dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf mit einem Miniüberschuss nur durch einen möglicherweise verfassungswidrigen Taschenspielertrick hinbekommt, wäre eine Bankrotterklärung. Wer gerne mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen.
Finanzminister Lienenkämper muss den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nun umgehend ausräumen oder den Nachtragshaushalt zurückziehen. Sollte er dies nicht tun, werden wir eine Sondersitzung des Ausschusses beantragen.“