CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie!

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute am 16.11.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen sind ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte massiv entwertet, da ohne Stichwahlen Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.
Als im Jahr 2011 die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen von einer deutlichen Mehrheit im Landtag wiedereingeführt wurde, war es das erklärte Ziel, mehr Legitimation für die gewählten Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, Landrätinnen oder Landräte zu schaffen. Und dieses Ziel wurde erreicht: Die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger wurden gestärkt, die Demokratie insgesamt belebt.
Für die Wiedereinführung der Stichwahl gab es damals deshalb auch eine deutliche parlamentarische Mehrheit, bestehend aus den regierungstragenden Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei der damaligen Oppositionsfraktionen – darunter erfreulicherweise auch die FDP.

Hier die Berichterstattung des WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/stichwahl-wahlen-nrw-102.html

„Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Über den Straßenausbaubeitrag beteiligen viele Kommunen die Bürger an den Kosten für den Straßenbau. (Quelle: Robert Schlesinger/dpa)
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Ein guter Vorschlag der SPD Landtagsfraktion entlastet spürbar den Bürger!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 
Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“ 
Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“
Hintergrund:
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.    

Stefan Zimkeit: „Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!“

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt   Stefan Zimkeit, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwereverfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume. Dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf mit einem Miniüberschuss nur durch einen möglicherweise verfassungswidrigen Taschenspielertrick hinbekommt, wäre eine Bankrotterklärung. Wer gerne mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen.
Finanzminister Lienenkämper muss den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nun umgehend ausräumen oder den Nachtragshaushalt zurückziehen. Sollte er dies nicht tun, werden wir eine Sondersitzung des Ausschusses beantragen.“

Demenz-Service-Zentren in NRW sollen nicht mehr in der bewährten Form weiter gefördert werden

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Immer mehr Menschen erreichen ein höheres Alter. Dabei nehmen auch die Zahlen der an Demenz erkrankten Menschen zu. Deren Betreuung und Pflege stellen die Angehörigen vor eine besondere Herausforderung. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) und ihre Beratungsstellen haben sich seit 2004 zu wichtigen Anlaufstellen entwickelt. Sie nehmen eine wichtige Lotsen- und Vermittlungsstelle zwischen Menschen mit Demenz und den pflegenden Angehörigen auf der einen Seite und den Unterstützungs- und Beratungsangeboten in Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite ein. NRW ist diesbezüglich wegweisend, sodass die Expertise bundesweit nachgefragt wird. Die Landesregierung will die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) in der bestehenden Form nicht weiter fortführen.
In der Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags am 11.Juli 2018 ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Michael Billen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Meerbusch
Michael Billen

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt.  
Das unkluge Vorgehen der Mitte-Rechts-Regierung bei den Demenz-Service-Zentren ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung gebildet haben. Ohne Not zerstört die Landesregierung eine hervorragende Beratungsstruktur und verunsichert damit Menschen mit Demenz, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in den Demenz-Service-Zentren.“

Nicole Niederdellmann-Siemes: „Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht“

Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den Finanzausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen. Dazu erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende der SPD Meerbusch:
„Es ist schlimm genug, dass sich die Kosten für die Umbenennung der Ministerien verdreifacht haben. Insbesondere, weil einige Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten. 
Wohlklingende Maßnahmen und neue Briefbögen können aber nicht davon ablenken, dass hier eine falsche Politik gemacht und viele Wahlversprechen gebrochen werden. Privatisierungswahn, Haushaltstricks und Stellenaufblähung in der Ministerialbürokratie werden auch mit neuem Namen nicht besser.“