Stichwahl bleibt-Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat entschieden


„Ein guter Tag für die Demokratie“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden. Zum Urteil erklären Nicole Niederdellmann -Siemes, Vorsitzende der SPD-Fraktion Meerbusch und Michael Billen, 2. stellvertretender Bürgermeister:
„Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den Verfassungsrichtern gestoppt worden. Wir sind vom Gericht in unserer Überzeugung bestätigt worden. Ein schweren Angriff auf die Demokratie wurde erfolgreich abgewandt.
BürgermeisterInnen und Landräte müssen eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich haben.
Minderheitenbürgermeister, die gerade einmal ein Viertel der Wähler überzeugen konnten, wären nach den Plänen von CDU und FDP sonst Alltag geworden. Das aber wäre für die politische Landschaft in NRW verheerend gewesen. Diesem Angriff von CDU und FDP haben die Richter nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt.“
Hintergrund:
Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP hatte im April 2019 die Abschaffung der Stichwahl für BürgermeisterInnen und LandrätInnen beschlossen. Bereits im Jahr 2007 hatten CDU und FDP die Stichwahlen in NRW abgeschafft. Nach der Regierungsübernahme wurde die Stichwahl 2011 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder eingeführt. Gegen die erneute Abschaffung der Stichwahl haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt.


Und jährlich grüßt das Murmeltier

Liebe MItbürgerinnen und MItbürger, 
es ist die Zeit der Haushaltsberatungen im Landtag NRW. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute seinen Etat-Entwurf für das Jahr 2020 im Plenum vorgestellt. Und jährlich grüßt das Murmeltier, möchte man dazu sagen. 
Denn Lienenkämper hat sich vom Anspruch der Gestaltung unseres Landes längst verabschiedet. Bis 2023 fährt er die Investitionsquote kontinuierlich zurück. Dabei hat der Finanzminister Jahr für Jahr neue Rekordsteuereinnahmen zu vermelden. Aber Jahr für Jahr will er weniger investieren. Das passt nicht zusammen. Es zeigt nur, dass diese Landesregierung ihr Pulver längst verschossen hat. 
„Was sinken sollte, steigt. Und was wachsen muss, schrumpft“, hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty diese Bilanz des Scheiterns zusammengefasst. „Von dieser Regierung ist nichts Neues mehr zu erwarten.“
Die Regierungsbank - ein FKK-Strand?,
so der WDR.
Der SPD-Fraktionschef griff die Regierungskoalition frontal an. Die Regierung sei auf allen Ebenen gescheitert, politisch nackt, wie der sprichwörtliche Kaiser mit seinen neuen Kleidern, die Regierungsbank wirke wie ein FKK-Strand. "Und wir müssen Ihnen gegenüberstehen".
Inhaltlich zielte Kutschaty auf 525 neue Stellen seit Regierungsantritt im Ministerialapparat, obwohl die Regierung eine schlanke Bürokratie versprochen habe. "Ich habe nichts gegen neue Stellen, wenn die Mitarbeiter Uniform tragen oder meine Kinder unterrichten", sagte Kutschaty. Er kritisierte auch die Ausgabe von 40 Millionen Euro für dem Umzug der Staatskanzlei.
Hier die Rede von Thomas Kutschaty kicken Sie auf den nach folgenden Link:
https://www.youtube.com/watch?v=H0lmfhUwgqM&feature=youtu.be

 

 

Thomas Kutschaty: „Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet -  Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

 

SPD Meerbusch: „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet.
So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen.
Dazu erklärt die Meerbuscher SPD Vorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes:
„Was CDU und FDP an Änderungen beim Kommunalwahlrecht durch den Landtag gepeitscht haben, ist ein machttaktisches Gefummel zum eigenen Vorteil. Hier will man sich die Rathäuser zur Beute machen. Das ist nicht nur politisch falsch, es ist auch verfassungswidrig. Deswegen hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen diese Woche Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Die Abschaffung der Stichwahl erhöht die Gefahr, dass die Gewählten mit 25 Prozent oder weniger ins Amt kommen könnten. Dies ist ein Problem für die Legitimation von Bürgermeistern und Landräten. Die Änderung beim Zuschnitt der Wahlkreise würde Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft abwerten.
In NRW können im nächsten Jahr als einzigem Land in Deutschland ,Minderheitenbürgermeister‘ ins Amt gelangen. Die so Gewählten vertreten dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler, sie haben im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das ist ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen.
Menschen ohne deutschen oder EU-Pass zahlen genauso ihre Grundsteuer, bringen ihre Kinder genauso in Kindergärten und fahren genauso über städtische Straßen – sie bei den Wahlkreisen nicht zu berücksichtigen, macht sie zu Menschen zweiter Klasse. Stadt-/Gemeinderäte sind für alle Einwohner in ihrer Kommune zuständig und verantwortlich.“
Hintergrund:
Die Änderung am Kommunalwahlrecht verstößt nach Auffassung der SPD gegen die vom Verfassungsgerichtshof in 2009 aufgestellten Kriterien. Für den Gesetzgeber besteht danach bei Änderungen am Wahlrecht eine Beobachtungs- und Begründungspflicht. Änderungen bedürfen also einer ausführlichen Begründung und einer in die Zukunft gerichteten Betrachtung ihrer Auswirkungen. Beide Punkte waren schon im Gesetzgebungsverfahren durch Sachverständige kritisch betrachtet worden.

Vertreten werden die Fraktionen von SPD und der Grünen in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster vom Düsseldorfer Staatsrechtler Professor Martin Morlok.


„Laschet liefert Worthülsen, keine Fakten“

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Landtag NRW: "Der Ministerpräsident hat heute wortreich zu erklären versucht, warum seine Koalition ihr zentrales Wahlversprechen, nämlich „jeden Cent in den Schuldenabbau zu stecken“, gebrochen hat. Überzeugend war das nicht.
Armin Laschet hat dazu einmal mehr die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer enttäuscht. Er konnte keinerlei Perspektive aufzeigen, wann sie endlich nach Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Es blieb bei Worthülsen. Und bei einem anderen
zentralen landespolitischen Thema blieb der Ministerpräsident äußert vage: Seine Äußerung, das Land werde sich an einem dringend benötigten Altschuldenfonds beteiligen, wurde durch keine Zahl und keinen Fakt hinterlegt. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter die Sache der Kommunen kämpfen und die Landesregierung dazu zwingen, Farbe zu bekennen.“