Das sind unsere Impulse - Heute Wohnen

Die Wohnkosten explodieren. In Nordrhein-Westfalen fehlen laut Böckler-Stiftung mittlerweile 550.000 bezahlbare Wohnungen. Es geht mehr als nur um ein Dach über den Kopf. Wohnen vereint das Leben im sozialen Umfeld mit dem Schutz der persönlichen Freiheit, muss Grundrecht sein und darf kein Privileg werden. Deshalb werden wir das große Engagement unserer gesellschaftlichen Partner mit zahlreichen Initiativen und Aktionen unterstützen. Dazu gehört im Besonderen die  Demonstration „Zusammen gegen Mietenwahnsinn“ am 6.4. in Köln.
Soziale Sicherheit bedeutet auch, das Grundrecht auf Wohnen verwirklichen zu können. Deshalb fordern wir eine deutliche Ausweitung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus durch die öffentliche Wohnraumförderung sowie den Erhalt und die Fortentwicklung des landesrechtlichen Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen.
In der FAZ war im Okt. 2018 zu lesen: Eine Daumenregel besagt, dass nicht mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete ausgegeben werden sollte.
Wohnkosten haben die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft noch verschärft. Für das untere Fünftel der Einkommensbezieher ist die Wohnkostenlast in diesen Jahren von 27 Prozent auf 39 Prozent gestiegen, während sie für das obere Fünftel der Verdiener gefallen ist: Sie mussten statt 16 Prozent nur noch 14 Prozent ihres Nettoeinkommens zur Deckung des Wohnbedarfs ausgeben.

Das sind unsere Impulse - Heute Steuergerechtigkeit und Grundrente


Foto: Spiegel de

Steuergerchtigkeit
Nur ein starker Staat kann soziale Sicherheit gewährleisten. Deshalb müssen wir z.B. die Grundrente zügig voranbringen. In NRW würden allein 351.000 Menschen mehr Respekt für ihre Lebensleistung bekommen - drei Viertel davon Frauen.
Wir müssen auch die Einnahmenseite stärker in den Blick nehmen. Die gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen ist für die SPD eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit. Der nächste Schritt muss eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, insbesondere der Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co sein – entweder durch international-vereinbarte Mindestsätze für Unternehmenssteuern oder - falls dies nicht gelingt - durch eine ambitionierte europäische Digitalsteuer. Die CDU/CSU-Forderung, den Soli für die reichsten 10 Prozent der Einkommen abzuschaffen, lehnen wir ab. Statt milliardenschwerer Steuer-Geschenke für Besserverdiener, wollen wir starke Zukunftsinvestitionen für Wachstum, Bildung und sozialen Zusammenhalt für alle. 
Wir fordern die Landesregierung auf, Steuerbetrug konsequenter zu bekämpfen. Im letzten Jahr haben sich gerade noch 217 Menschen wegen Steuervergehen selbst angezeigt. 2014 waren es noch mehr als 30 Mal so viele. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Cum-Ex-Vergehen steht sogar im Raum, dass Verfahren, die in NRW verhandelt werden, verjähren – und damit der betrügerische Griff in die Steuerkasse ungestraft bleibt. Dies ist das Resultat einer erschreckenden Inaktivität der CDU-geführten Landesregierung, die wir im Landtag NRW weiter deutlich zum Thema machen. 
Der wahrscheinlich größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Cum-Ex Geschäfte findiger Steuertrickser. Um mehrere Milliarden Euro wurde allein der NRW-Fiskus durch diese Steuertrickserei betrogen. "Die Cum-Ex-Betrügereien sind bereits ein Skandal erster Güte.
 Es wäre ein neuer Skandal, wenn dieser Steuerraub jetzt auch noch teilweise ungesühnt bliebe, weil die Landesregierung bei der Verbrechensbekämpfung falsche Prioritäten setzt", sagt Kutschaty.
Den früheren Finanzminister, Norbert Walter-Borjans,  bringt diese Trixerei noch immer auf die Palme. „Cum-Ex ist ein Griff in die Kasse, die die Ehrlichen gefüllt haben“. 
Hier ein Bericht des WDR Westpol vom 24.03.2019 zu diesen Thema, klicken Sie auf den nachfolgenden Link
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-562.html 

 

 

 

Das sind unsere Impulse

Gemeinsame Sitzung von SPD-Landtagsfraktion und NRW-Landesgruppe im Bundestag:
„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie gesetzt. Wir sind uns einig: Viele der großen Aufgaben unserer Zeit verlangen nach sozialdemokratischen Antworten. Das betrifft besonders folgende Themen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty MdL und der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB.
AUFSTIEGSCHANCEN
Wir ermöglichen sozialen Aufstieg durch Bildung. Unser Ziel bleibt: Gleiche Chancen auf gute Bildung für alle. Mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz sind Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die SPD gleich mehrere Schritte nach vorne gegangen: für eine qualitativ bessere und gebührenfreie Kinderbetreuung und auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung im Kampf gegen Kinderarmut. Jetzt muss die NRW-Landesregierung endlich dafür sorgen, dass diese Verbesserungen auch bei den Familien in NRW ankommen.
Bei unseren Überlegungen zur Besten Bildung in den Schulen haben wir die eigene Arbeit bis 2017 kritisch betrachtet und uns auf den Weg gemacht, Antworten zur Neuausrichtung des Bildungssystems zu geben. Digitalisierung und Globalisierung stellen das Bildungssystem vor enorme Herausforderungen, die wir mit Initiativen im Landtag angehen. Die Landesregierung muss hier im Zuge der intransparenten Vergabe von Aufträgen zur digitalen Ausstattung in Schulen unangenehme Fragen beantworten.
Neben einer Neuausrichtung bleibt die Frage der Bildungsgerechtigkeit eines unserer Kernthemen. Im Moment wird an vielen Schulen, Grundschulen wie weiterführende Schulen, in NRW die soziale Segregation verfestigt und „Schätze“ in Form von jungen Talenten bleiben verborgen. Unseren Gedanken „Ungleiches ungleich behandeln“ möchten wir mit einem Antrag zum Sozialindex Ausdruck verleihen und für mehr Bildungsgerechtigkeit kämpfen.

Im Rhein-Kreis Neuss haben nur 3 Kitas nach 17 Uhr geöffnet!

 

Wo bleiben unsere Kleinen nach 17.00 Uhr?                                        Bild FAZ

Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor.
„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. In den Städten im Rhein-Kreis Neuss haben 3 von 230 Einrichtungen Öffnungszeiten nach 17 Uhr," erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD Fraktion in Meerbusch. Ihr Stellvertreter Georg Neuhausen fordert: „Wir wollen, dass für alle Eltern eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.“
Die Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Die zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp erklärt dazu: „Eigene Mittel stellt die Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.“
Die SPD will dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. „Dabei gilt für uns das Prinzip ,9 Stunden am Tag sind genug," erläutert Neuhausen.
Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger.
„Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal“, sagt die SPD-Vorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes abschließend.

Kein Verfassungsbruch reskieren-Stichwahlen in NRW erhalten

Das hatte sich Armin Laschet sicher einfacher vorgestellt. Mal eben durch die Hintertür die Stichwahlen abschaffen, nur um der CDU bei den Kommunalwahlen 2020 mehr Macht in unseren Rathäusern zu sichern. 
Aber so leicht geben wir die Demokratie in NRW nicht her. Das haben dem Ministerpräsidenten jetzt auch über 50 Bürgermeister und Landräte in einem offenen Protestbrief zu verstehen gegeben. „Die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl in NRW bergen [...] eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land", heißt es darin. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Und als wäre das nicht schon Gegenwind genug für Armin Laschet, haben renommierte Verfassungsrechtler ihm noch zusätzlich bescheinigt, mit der Abschaffung der Stichwahl sogar einen Verfassungsbruch zu riskieren. Sollte er seine Pläne trotzdem durchziehen, wird der Verfassungs-gerichtshof das Gesetz wohl überprüfen müssen.
Offenbar hat es diese Landesregierung generell nicht so mit den Errungenschaften unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Sie hat es nicht nur auf die Stichwahlen – und im Übrigen auch auf den Mieterschutz – abgesehen. Nein, jetzt will sie am liebsten auch noch das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Heute hat sie dazu im Bundesrat eine entsprechende Initiative gestartet. Ihr Ziel: die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. Das bestehende Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung nun abschaffen. Auch hier werden wir uns wehren.