Demenz-Service-Zentren in NRW sollen nicht mehr in der bewährten Form weiter gefördert werden

Foto Mondosano
Immer mehr Menschen erreichen ein höheres Alter. Dabei nehmen auch die Zahlen der an Demenz erkrankten Menschen zu. Deren Betreuung und Pflege stellen die Angehörigen vor eine besondere Herausforderung. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) und ihre Beratungsstellen haben sich seit 2004 zu wichtigen Anlaufstellen entwickelt. Sie nehmen eine wichtige Lotsen- und Vermittlungsstelle zwischen Menschen mit Demenz und den pflegenden Angehörigen auf der einen Seite und den Unterstützungs- und Beratungsangeboten in Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite ein. NRW ist diesbezüglich wegweisend, sodass die Expertise bundesweit nachgefragt wird. Die Landesregierung will die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) in der bestehenden Form nicht weiter fortführen.
In der Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags am 11.Juli 2018 ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Michael Billen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Meerbusch
Michael Billen

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt.  
Das unkluge Vorgehen der Mitte-Rechts-Regierung bei den Demenz-Service-Zentren ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung gebildet haben. Ohne Not zerstört die Landesregierung eine hervorragende Beratungsstruktur und verunsichert damit Menschen mit Demenz, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in den Demenz-Service-Zentren.“

Nicole Niederdellmann-Siemes: „Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht“

Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den Finanzausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen. Dazu erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende der SPD Meerbusch:
„Es ist schlimm genug, dass sich die Kosten für die Umbenennung der Ministerien verdreifacht haben. Insbesondere, weil einige Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten. 
Wohlklingende Maßnahmen und neue Briefbögen können aber nicht davon ablenken, dass hier eine falsche Politik gemacht und viele Wahlversprechen gebrochen werden. Privatisierungswahn, Haushaltstricks und Stellenaufblähung in der Ministerialbürokratie werden auch mit neuem Namen nicht besser.“

SPD Landtagsfraktion informiert

Josef Neumann: „Einmalige Chance vertan – Landschaftsverbände werden nicht zuständig für die Integrationshilfen an Schulen!“
Anlässlich der abschließenden Befassung mit dem Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des

Josef Naumann

Bundesteilhabegesetzes am 04.07.2018 im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die einmalige Chance verspielt, dass Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen künftig alle Angebote der Eingliederungshilfe aus einer Hand bekommen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht einen deutlichen Beitrag für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen leisten soll. Diesem Anspruch werden jedoch weder der Gesetzentwurf der Landesregierung noch die heute von CDU und FDP beschlossenen Änderungsvorschläge in der letzten Konsequenz gerecht. Wir wollen eine Regelung, dass Menschen mit Behinderung alle Angebote aus einer Hand erhalten und nicht von Behörde zu Behörde laufen müssen. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion in der Ausschusssitzung einen weitergehenden Änderungsantrag angekündigt, durch den die beiden Landschaftsverbände ausnahmslos für Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig werden. Neben den Leistungen in Kindertagesstätten und den Leistungen der Frühförderung wären die Landschaftsverbände dann auch für die Integrationshelferinnen und -helfer an den Schulen zuständig. Damit wird auch eine ganz zentrale Forderung aus der Anhörung zum Gesetzentwurf umgesetzt. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion soll in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt werden.
 
Hintergrundinformation Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Durch das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Bundesebene im Dezember 2016 ist es notwendig, entsprechende landesrechtliche Regelungen in einem Landesausführungsgesetz zum BTHG zu regeln. Im Wesentlichen werden in einem ersten Schritt die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe und existenzsichernde Leistungen festgelegt.

Digitalisierung, Europa, Wohnen, Zukunft der Arbeit und die Erneuerung der SPD waren Themen auf dem Kreisparteitag

„Wir drücken und nicht vor der Verantwortung.“ Mit dieser Aussage hat Sebastian Hartmann als neuer Vorsitzender der NRW SPD den

Sebastian Hartmann

Kreisparteitag der SPD im Rhein-Kreis-Neuss treffend umschrieben.
Von der Kommunalpolitik über die Landes- und Bundespolitik bis zur Europapolitik wurden viele Themenbereiche angesprochen. 93 Delegierte aus allen Teilen des Rhein-Kreises Neuss waren in Grevenbroich zusammengekommen, um über Themen wie Digitalisierung, Europa, Wohnen, Zukunft der Arbeit und die programmatische und organisatorische Erneuerung der SPD zu diskutieren.
Unsere Europaabgeordnete Petra Kammerevert wies in ihrem Grußwort deutlich auf die Chancen der Europäischen Union hin und machte

Petra Kammerevert

klar, dass Europa nicht durch Populisten kaputtgeredet werden dürfe. Vielmehr formulierte sie das Ziel, Europa als Bildungsraum mit gemeinsamen Zielen zu definieren. Hierdurch sollen vor allem jungen Menschen Chancen auf dem gemeinsamen Arbeitsmarkt eröffnet werden. Sozialdumping, Steuerflucht und sozialer Ungerechtigkeit erteilte sie eine klare Absage.
Der neue Vorsitzende der SPD in NRW, Sebastian Hartmann, machte in seiner Rede klar, dass die SPD für einen starken solidarischen Staat stehe. Anders als die CDU simuliere die SPD keine Politik sondern setze sich für die Menschen im Land ein. Für Europa forderte er einen neuen Aufbruch und keinen Abbruch getrieben durch einzelstaatliche Interessen. Vielmehr solle Europa zu den sozialen Staaten von Europa ausgebaut werden.
Die SPD in NRW sieht Hartmann als doppelten Motor, zum einen als starke Opposition mit einem klaren Zukunftsprogramm für NRW und zum anderen als starken Treiber für die Gestaltung des Zukunftsprozesses in der Bundes-SPD.
Die SPD müsse mutiger die Zukunft gestalten, forderte der neue Vorsitzende der NRW SPD. Hierbei müssten aber immer zwei Kernfragen im Mittelpunkt der Diskussion stehen, zum einen die Frage, für wen die SPD Politik mache und zum anderen was sie zukünftig anders und besser machen könne.
Aus dem technischen Fortschritt müsse auch ein sozialer Fortschritt entstehen, so Hartmann, der damit auch ein Thema des Parteitages aufgriff, die Beschäftigung mit Fragen der Digitalisierung. Zu dem Thema wurde ein Antrag des Kreisvorstandes einstimmig angenommen, ein Innovationslabor „Digitalisierung und Strukturwandel im Rhein-Kreis-Neuss erfolgreich gestalten“ einzurichten, um sich intensiv mit allen Fragen der Digitalisierung auseinanderzusetzen.
Klaus Krützen, als Bürgermeister der Stadt Grevenbroich, wies in seinem Grußwort auf die Problematik eines durch Unsicherheit geprägten Ausstiegs aus der Kohleverstromung hin. Hier forderte er von den anwesenden Bundespolitikern Uwe Schiefner und Sebastian Hartmann entsprechende Unterstützung ein.
Sebastian Hartmann ging in seiner Rede auch auf diesen Punkt ein. Jeder Wandel müsse gestaltet werden und zu einem Wandel für die Menschen werden. Menschen müssten von Sorgen entlastet werden.
An die vielen Kommunalpolitiker gerichtet beschrieb er die Idee einer Bad Bank zur Übernahme von Schuldenlasten der Kommunen, um diesen wieder Freiräume zur Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger zu geben.
Hierzu gehört für die SPD selbstverständlich die Schaffung preiswerten Wohnraums. Der Kreisvorstand hatte für den Kreisparteitag einen Antrag formuliert, in welchem er eine Offensive des Bundes für bezahlbare Mieten formuliert hat. Vor allem sollen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum bezahlbaren Wohnraum schnell angegangen werden und Mittel für die Förderung sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden. Die SPD fordert 1,5 Millionen neue Wohnungen und die Investition von 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Einer Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene erteilt die SPD einstimmig eine Absage.
Zum Abschluss des Kreisparteitages beschäftigten sich die Delegierten im Rahmen des Erneuerungsprozesses der SPD an acht verschiedenen Thementischen mit den Themen Wachstum für alle, Arbeit von Morgen, neues Miteinander und wir in der Welt. Die Ideen wurden gesammelt und werden für weitere Workshops, Themencamps und Diskussionsrunden aufbereitet. Insofern stellte der Parteitag einen Startschuss für die weitere Beschäftigung mit der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung der SPD dar.

Hier die Berichterstattung der NGZ: https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-parteitag-der-spd-im-rhein-kreis-neuss_aid-23746459

„SPD steht an der Seite der Studierenden

Nicole Niederdellmann-Siemes: „SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW“   

Bild Deutschlandfunk Kultur

                            

Anlässlich der  Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD-Fraktion Meerbusch:
„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen. 
Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.
Für die SPD steht fest: Bildung muss gebührenfrei bleiben. Um das gesetzlich festzulegen und Studiengebühren auszuschließen, hat die SPD-Fraktion im Sommer 2017 ein Gebührenfreiheitsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Die damit einhergehende Anhörung bestätigte die SPD-Position: Keiner der Sachverständigen sprach sich für das Gebührenmodell der Mitte-Rechts-Regierung aus.
Baden-Württemberg, das bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt, dient CDU und FDP als Vorbild, entpuppt sich in der Realität jedoch als Menetekel: Die Studierendenzahlen sinken und die Mehreinnahmen bleiben durch den bürokratischen Mehraufwand weit hinter den Erwartungen zurück. Deswegen unser Appell an CDU und FDP im Land: Verlasst diesen Irrweg!“