SPD Ratsfraktion lehnt den städt. Haushalt 2016 ab

Die SPD–Fraktion Meerbusch lehnte in der letzten Ratssitzung den Haushalt in diesem Jahr ab. „Wir vermissen wichtige soziale, zukunftsorientierte und verlässliche Aspekte im Haushalt“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 

Nicole Niederdellmann-Siemes 

Sie betont, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, wichtige Entscheidungen in Fragen der Flüchtlingspolitik gemeinsam mit allen Fraktionen zu fassen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aus unserer Sicht bei solch großen Herausforderungen, dass der Rat und seine Ausschüsse gemeinsam entscheidet“, so die Fraktionsvorsitzende.
Dennoch sei leider erkennbar, dass für das kommende Jahr unzureichende Mittel für die Betreuung der kommunalen Flüchtlinge durch die Caritas und die Diakonie zur Verfügung stehen.  „Der Umfang der Beauftragung sah weniger Flüchtlinge vor, als bereits heute betreut werden.  Und die Zahl wird weiter steigen, der Stundenumfang entspricht dieser Steigerung leider nicht!“
Auch das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ wird nun nach jahrelanger Diskussion durch die Beschlüsse von CDU und Grünen ad Absurdum geführt. Die Auswirkungen der  nun getroffenen Beschlüsse sind nicht absehbar. Die SPD wollte in den letzten Jahren bereits Parkgebühren für Parkplätze ab 50 Stellplätzen erheben. „Das wäre der Dr- Franz-Schütz-Platz gewesen. Die eingenommenen Mittel sollten der Platzgestaltung dienen. So wollten wir durch Fluktuation den Geschäften mehr Kunden zuführen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität des Platzes stärken,“ betont  Nicole Niederdellmann-Siemes
Die Frage der Verlässlichkeit der Verwaltung bei der Umsetzung von Beschlüssen ist für die SPD Fraktion ein weiterer Punkt dem Haushalt nicht zuzustimmen. „Trotz entsprechender Beschlüsse im Planungsausschuss und trotz eingestellter Mittel wurden keine weiteren Grundstücke für die Entwicklung unserer Stadt gekauft. Jetzt wurde auch noch der überwiegende Teil der Haushaltsmittel in die Vermögensermächtigung geschoben. Wir müssen daher davon ausgehen, dass auch im kommenden Jahr keine Grundstücke gekauft werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Und diese sind  erforderlich, wenn wir den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.“

Lesen Sie hier die Berichterstattung in der RP Meerbusch: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/stadtrat-stellt-die-weichen-fuer-2016-aid-1.5639810http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/stadtrat-stellt-die-weichen-fuer-2016-aid-1.5639810

SPD Fraktion stellte die Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2016 vor

Am vergangenen Wochenende tagte die SPD Fraktion, um den Haushalt 2016 zu beraten.
„Uns ist es wichtig, dass wir die Herausforderungen der Flüchtlingssituation ebenso berücksichtigen, wie die berechtigten Interessen der Meerbuscher. Unser innerer Kompass hierbei ist immer die Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmannn-Siemes.
Für die Umsetzung von Gestaltungsideen bedarf es entsprechende Mittel im Haushalt, daher befasste sich die SPD Fraktion mit allen Bereichen der Stadt. In den nächsten Tagen wollen wir unsere Ergebnisse entsprechend der Fachbereiche der Stadt vorstellen.
Im Bereich der Stadtplanung möchte die SPD Fraktion stärker Grundstücke kaufen. „Nur wenn wir als Stadt über eigene Flächen verfügen, können wir auch die Bedarfe unserer Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des Wohnungsmarktes abdecken. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Deshalb wollen wir verstärkt Grundstücke ankaufen und diese als Stadt entwickeln“, erläutert Nicole Niederdellmann-Siemes.
Für das Gelände des ehemaligen Bauhofes hat bei der Ausschreibung kein Investor ein passendes Angebot abgeben. „Nun müssen die Weichen neu gestellt werden. Wir wollen, dass dem Gelände die städtebauliche Bedeutung zukommt, die es verdient und setzen daher auf einen Investorenwettbewerb. Die erforderlichen Bewertungskriterien müssen im Planungsausschuss beschlossen werden, das Thema sozialer Wohnungsbau wird hier natürlich weiterhin eine wichtige Rolle spielen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. In einer Situation, in der die Stadt schnell Flüchtlinge unterbringen muss, gilt es alle Möglichkeiten der Unterbringung zu prüfen. „Wir können uns daher vorstellen, dass für eine Übergangszeit, bis die Bauarbeiten am alten Bauhof starten, Flüchtlinge in mobilen Unterkünften auf diesem Gelände untergebracht werden können.
Wir setzen auf die große Hilfsbereitschaft der Meerbuscher und denken, dass dieser Vorschlag umsetzbar ist“,
so Nicole Niederdellmann-Siemes.

Die RP Lokal Meerbusch schreibt hierzu, lesen weiter unter folgenden Link

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-will-fluechtlingsunterkuenfte-auf-altem-bauhof-errichten-aid-1.5565562

Der 9. November ermahnt uns!

Die Meerbuscher SPD gedachte der Opfer der Reichspogromnacht mit einem Blumenstrauß

Rund 100 Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger hatten sich  am Montagabend in Lank versammelt, um der Reichspogromnacht vom 09.November 1938 zu gedenken.  Unter ihnen auch der  stellv. Bürgermeister Jürgen Eimer, die SPD Vorsitzende Heidemarie Niegeloh, die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nicole Niederdellmann-Siemes und weitere SPD Mitglieder. Frau Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage und Frau Pastorin Heike Gabernig fanden mahnende Worte, die Opfer des Naziregimes nicht zu vergessen. Als die Namen der aus Lank in die Vernichtungslager deportierten Menschen verlesen wurden, war eine große Betroffenheit bei den Anwesenden zu spüren.
Trauer machte sich breit und auch die Mahnung: „Nie wieder!“

„Schrödingers Katze“ so heißt das neue Kunstwerk auf dem Franz-Schütz-Platz


Der Künstler Viktor Nono gestaltete die aktuelle „Plakatwand Künstler gegen Ausländerfeindlichkeit“ auf dem Franz-Schütz-Platz. Das Kunstwerk „Schrödingers Katze“, so nannte es der Künstler, musste erst durch tatkräftige Unterstützung der Anwesenden freigelegt werden. Unter den Gästen befanden sich auch die SPD Vorsitzende Heidemarie Niegeloh und ihr Stellvertreter Hans Günter Focken, der Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Meerbusch.  

Unter den vielen Gästen war auch Hans Günter Focken, links im Bild

Wohnungsbaugesellschaft gründen und Personal einstellen!

Die große Zahl der Flüchtlinge hat zu einer schwierigen Situation auch in Meerbusch geführt. Aber auch eine schwierige Situation kann eine gute Entwicklung einleiten. So waren letztendlich die Stimmen in der Mitgliederversammlung der Meerbuscher SPD im Börker Brauhaus.
Thomas Wolfgramm  hatte eine umfangreiche Präsentation vorbereitet, die uns die Grundlagen von Fluchtgründen, Fluchtentwicklung und Rechtsgrundlagen nahebrachten.
Nicht jeder wusste, dass der Umgang mit Flüchtlingen sich auf die Genfer-Flüchtlingskonvention, EU-Verordnungen, Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Rechtsprechung und verschiedene Rechtsvorschriften aus anderen Bereichen bezieht. So ist der Ruf nach Beschleunigung des Verfahrens oder Einschränkungen des Asylrechts oder Änderung des Umgangs gar nicht machbar ohne langwierige rechtliche Änderungen. Einschränkungsgründe der Abschiebung aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sowie die vorgeschriebenen Leistungen, die der Staat erbringen muss, wurden nachhaltig dargestellt.
Hans Günter Focken, Sozialausschussvorsitzender in Meerbusch, aktiv bei Meerbusch gegen rechts und im Verein „Meerbusch hilft“ der viel Erfahrung in den letzten Wochen gesammelt hat, konnte den Mitgliedern lebensnahe Information vermitteln. Die Fluchtschilderungen eines Mitgliedes aus dem Iran und der DDR, auch wenn schon etliche Jahre her, relativierten einige Ansichten.
Als Fazit wurde Handlungsbedarf an viele Stellen gesehen.
Flüchtlinge und sozial Schwache brauchen Unterstützung und Bildung. Dafür fordert die SPD Meerbusch Personal. Menschenwürdige Unterkunft ist zwingende Voraussetzung, die zur Integration beiträgt. Damit die Stadt handlungsfähig wird, ist die alte Forderung nach Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erneuert worden.
Die Fraktion wurde gebeten, diese Feststellungen schnellstmöglich in Anträge umzuwandeln. Dass einige der heutigen Probleme geringer wären, wenn die SPD sich in Meerbusch gegen die konservative Meinung hätte durchsetzen können, war Schnee von gestern.
Konservative lassen sich offensichtlich nur von Notsituationen zum Handeln treiben.