Sollen die Kita-Gebühren in Meerbusch geändert werden?

Die GPA (Gemeindeprüfanstalt) hat Vorschläge zur Staffelung der Kita-Beiträge in Meerbusch gemacht.
Auf Anfrage der RP, Lokalteil Meerbusch, antwortete die SPD Fraktionsvorsitzende Niederdellmann-Siemes zu dem Thema wie folgt:

Nicole Niederdellmann-Siemes


Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit. Deshalb wollen wir die Beitragsfreiheit schrittweise ausbauen. Um eine vollständige Beitragsfreiheit für Kitabeiträge zu realisieren, bedarf es allerdings einer Verteilung der Kosten. Der Bund müsste dann neben den Kosten für Investitionen auch die Betriebskosten der Einrichtungen übernehmen. Das ist derzeit nicht in Sicht. Die Entwicklungsförderung ist eine wichtige Aufgabe der Kitas. Die Schaffung von Ganztagsplätzen dient auch der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Damit beide Eltern den Anschluss nicht verlieren ist eine rasche Rückkehr in den Beruf sinnvoll. Dies bedeutet auch, dass weitere kostenintensive U3Plätze benötigt werden. Investieren in den Ausbau von Kitaplätzen ist immer auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Der Vorschlag der Gemeindeprüfanstalt eine Senkung der Einkommensuntergrenze für die Beitragspflicht einzuführen, zielt in die falsche Richtung.  Die Staffelung der Gebühren ist sehr komplex. Neben den zu erwartenden Einnahmen müssen auch die Kostenstruktur und Fragen der Gerechtigkeit beantwortet werden. Sicherlich wird das Ergebnis der GPA vor diesem Hintergrund noch in den kommenden  Sitzungen des JHA besprochen. Jedoch gilt es zu beachten, dass die Beiträge zum 1. August 2015 angepasst worden sind. Die derzeitige  Beitragsfreiheitsgrenze liegt bei 30.000 Euro und damit deutlich über dem Durchschnitt der kreisangehörigen Städte. Damit hat die Stadt Meerbusch ein wertvolles Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Kommunen im Umfeld geschaffen. Hohe  Kita-Beiträge sind keine Werbung für eine familienfreundliche Stadt Meerbusch und sie schließen auch keine Gerechtigkeitslücke.

Hier die Berichterstattung der RP.: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/kita-beitrag-gruene-wollen-reiche-zur-kasse-bitten-aid-1.6000562

 

Schreiben der Bürgerinitiative Kierster Straße

Die Bürgerinitiative Kierster Strasse, hat uns aufgefordert  folgende Information auf unserer Internetseite umgehend richtig zu stellen. Hier lesen Sie den Text der Bürgerinitiative, machen Sie sich Ihr eigenes Bild:

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"Herr Jan Siemens ist weder Mitglied der Bürgerinitative Kierster Strasse, noch hat er an der Petition zur Reduzierung der Reihenhausbebauung an der Kierster Strasse auf 3 x 3 Häuser mitgewirkt. Herr Jan Siemens hat die Petition noch nicht einmal unterschrieben. 

Die Bürgerinitative Kierster Strasse verwehrt sich der Unterstellung, sie sei gegen Flüchtlinge.

Siehe RP-Artikel „Flüchtlinge – wirklich willkommen?“ vom 23.04.2016

„… Sie distanziert sich sogar glaubhaft von rechtsradikalen Positionen. Das belegen unserer Redaktion vorliegende Schreiben der Initiative an rechtsextreme vermeintliche Unterstützer, deren Positionen die Initiative aber ablehnt.“

Weiterhin wollen wir zum Titelbild unseres Flugblattes Folgendes anmerken:

Spielfiguren:
Sie stehen symbolisch, wertfrei und neutral (Geschlecht, Nationalität, Religion, etc.) für die Anzahl von Flüchtlingen, die Sie konzentriert an der Kierster Strasse in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim „Am Heidbergdamm“ unterbringen möchten. 

Hand, die die Flüchtlinge „platziert":

Auf einer Flucht geschieht nichts wirklich freiwillig.  Es sind äußere Einflüsse wie z.B. Bürgerkriege, die die Menschen zur Flucht zwingen. In Deutschland angekommen werden sie den Kommunen zugewiesen. Die Stadt „platziert“ sie dann durch ein Belegungsmanagement, das für die beste Zusammensetzung der Bewohner sorgen soll, in entsprechende Unterkünfte. Die Asylbewerber entscheiden also nicht selbst, ob Sie in einer Unterkunft in Geschossbauweise oder Reihenhausform wohnen wollen, geschweige denn in welchem Ortsteil."

Quelle: Bürgrinitiative Kierster Straße
 
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Liebe Leserinnen und Leser,
 
ein Flugblatt, welches zu so heftigen Reaktionen geführt hat, kann den "Bogen nur überspannt" haben. Für uns als SPD bleibt es dabei, unserer Meinung nach sind Menschen sind keine Spielfiguren, die von wem auch immer auf ein Spielfeld gesetzt werden. Die von der Bürgerinitiative dargestellten Erläuterungen führen aus unserer Sicht in Leere. Trotz aller Beteuerungen, dass Spielfiguren "symbolisch, wertfrei und neutral (Geschlecht, Nationalität, Religion, etc.)" seien, finden wir eine Reduzierung von Menschen auf eine Spielfigur diffamierend. "Auf einer Flucht geschieht nichts wirklich freiwillig" betont die BI, aber weder die Verwaltung noch der Rat "platziert" Menschen. Nach sorgfältiger Überlegung und in Kenntnis der Rahmenbedingungen, wollen wir  menschenwürdige Unterbringungen für die Flüchtlinge errichten, die Raum bieten für den Einzelnen, aber auch für gemeinsame Aktivitäten in den Gemeinschaftsräumen.
Die Reduzierung von weiteren Unterbringungsplätzen wäre aus unserer Sicht grob fahrlässig. Nun gilt es Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration zu schaffen. Betreuung und Integration brauchen Raum, Zeit und Zuversicht. Die SPD versucht im Rat genau dafür weitere Ressourcen und Strukturen durchzusetzen. Leider nicht immer mit dem von uns gewünschtem Erfolg.

 

Flüchtlinge sind keine Spielfiguren

 

       H. Niegeloh                    G. Neuhausen              M.Billen    
Die Meinung der "BI Kierster Strasse" teilen teilen die SPD Ratsmitglieder aus Lank-Latum, sowie die Fraktion und der SPD Ortsverein Meerbusch nicht!

Das Flugblatt der Bürgerinitiative Kierster Strasse legt offen, welche Vorstellung die Initiatoren in Wirklichkeit haben. "Es handelt sich um Menschen, die vor Krieg und Elend bei uns Schutz suchen. Flüchtlinge sind keine Spielfiguren, die man beliebig versetzt, auf los stellt oder rauswirft" empört sich Heidemarie Niegeloh, die Meerbuscher SPD Vorsitzende. "Es ist schon anmaßend diesen Flyer als "Zeichen unserer Kooperationsbereitschaft" zu titulieren. In dem  Leserbrief von Jan Siemens, einem Mitbegründer der Petition, wird deutlich, was die Anwohner wirklich wollen: "Wir möchten keine Flüchtlinge". Das ist eine Haltung, die wir als SPD, aber auch ich persönlich als   Lank-Latumer, nicht teile" erklärt Georg Neuhausen, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Michael Billen, SPD Ratsherr aus Lank-Latum  und stv. Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: " Die Entscheidung von Verwaltung und Politik bei der Unterbringung von Flüchtlingen basiert auf  sehr komplexen Zusammenhängen. Wir als SPD-Fraktion haben bereits im November darauf hingewiesen, dass neben der Vermeidung von Obdachlosigkeit auch die Integration von Flüchtlingen vorangetrieben werden muss. Unter dem Motto "Vom Flüchtling zum Bürger unserer Stadt" ist sicherlich noch umfassende Integrationsarbeit zu leisten. Aber es ist besonders wichtig, dass die zukünftigen Nachbarn ein Zeichen der Willlkommenskultur senden und nicht bereits im Vorfeld diese Integration untergraben".

"Wir sind dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz, sie leisten wertvolle Arbeit für die Integration"

In der Sitzung des letzten Sozialausschusses wurden die unterschiedlichen Projekte im Rahmen der Flüchtlingsarbeit den Ausschuss-Mitgliedern vorgestellt. Neben hauptamtlichenTrägern wie der AWO, der Caritas oder der Diakonie stellten auch die ehrenamtlich Tätigen wie Meerbusch Hilft , die Flüchtlingshilfe Büderich oder die Stadtteilkoordinatoren ihre Arbeit vor. Die SPD Fraktionsvorsitzende lobte die haupt- und ehrenamtlich Tätigen für ihre geleistete Arbeit. "Wir sind dankbar für  ihren unermüdlichen Einsatz, sie leisten wertvolle Arbeit für die Integration." Die Schwerpunkte der Flüchtlingsarbeit waren bei allen Vorträgen zu erkennen: die Betreuung und Beratung vor

Dirk Banse, Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Meerbusch

allem in Themenfeldern der Vermittlung von Sprache, Wohnraum oder Arbeitsplätzen. Leider war es nicht möglich den von der Verwaltung gestellten Antrag zu beschließen. CDU und Grüne erhoben noch Beratungsbedarf, so dass der Antrag, gegen die Stimmen der SPD, vertagt wurde. "Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Handlungsfelder für eine Integration in Meerbusch zu beschreiben und unter Berücksichtigung eines Konzeptes die Integrationsstrukturen in der Stadt weiterzuentwickeln." Das war der Wortlaut des bewusst weitgefassten Antrages der Verwaltung. "Da die Integration von Flüchtlingen eine langjährige Aufgabe sein wird, bedarf es aus Sicht der SPD Fraktion einer städtischen Koordination der Flüchtlingshilfe. Die Schnittstelle und Aufgaben der einzelnen Träger sind klar zu beschreiben, damit es nicht zu Doppelarbeit kommt. Wir wollen, dass die Arbeit der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer auch zukünftig möglichst erfolgreich ist. Durch eine klare Aufgabenverteilung und eine weitere Professionalisierung der Arbeit kann es zu einem Mehrwert für alle Beteiligte kommen," so Nicole Niederdellmann-Siemes. "Auch gilt es ein Signal an alle Menschen in Meerbusch zu senden, dass wir nicht nur die Bekämpfung der Obdachlosigkeit durch den Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften im Auge haben. Wir sehen auch die Herausforderung der noch zu leistenden Integrationsarbeit und nehmen diese ernst", ergänzt Dirk Banse, der für die SPD im Sozialausschuss vertreten war.

SPD Meerbusch positioniert sich zu Fragen der Flüchtlingspolitik

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Meerbusch ist sich einig, dass die Integration der in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten Menschen eine enorme Aufgabe darstellt, die durch die Kommunen und die Länder zu bewältigen ist. „Da es sich um ein gesamtstaatliches Thema handelt, müssen auf Bundesebene grundsätzliche Vorgaben  gemacht werden, was die Belastungen der Länder und die Finanzierung der Aufgaben in den Kommunen angeht. Eine flankierende Gesetzgebung ist erforderlich. Der Bund muss Ideen entwickeln, wie die Flüchtlingssituation für die betroffenen Parteien bestmöglich zu lösen ist. „ so die SPD Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh. 
Da in den Kommunen die direkten Kontakte zu den Flüchtlingen bestehen, kommt auf die Kommunen die hauptsächliche Aufgabe zu, den geflüchteten Menschen die Möglichkeiten  für Bildung, Arbeit Freizeitgestaltung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einzuräumen. Nur durch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können die geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft integriert werden. „Bildung ist aus unserer Sicht die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Die deutsche Sprache zu erlernen, Kindergärten, Schulen und Universitäten zu besuchen muss daher allen Flüchtlingen ermöglicht werden.“ erläutert die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 
Ute Hoffmann, Mitglied des SPD Ortsvereinsvorstandes erklärt: “Grundsätzlich erachten wir die gegenseitige Achtung von Herkunft, kulturellen Werten und Glauben als  zwingend erforderlich, um die Integration der geflüchteten Menschen zu gewährleisten. Dies gilt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind oder seit Jahren Teil der deutschen Gesellschaft geworden sind. Die Menschen, die zu uns flüchten haben ihre eigenen Wurzeln, eigene kulturelle Werte und ihren eigenen Glauben. Diese dürfen nicht vernachlässigt werden und sollten den Menschen auch nicht genommen werden. Dennoch erwarten wir eine Anpassung an die Werte und Gesetze der deutschen Gesellschaft.“
  Der Osterather Ortsteilbeauftragte der SPD Meerbusch Thomas Wolfgram verdeutlicht.“ „Auch den Flüchtlingen, die vielleicht keine Bleibeperspektive haben und auch denjenigen, die in naher Zukunft in ihre Heimatländer zurückgehen wollen, müssen wir die Möglichkeiten einräumen, an der hiesigen Gesellschaft teilnehmen zu können. Wir gehen davon aus, dass unsere Gesellschaft auf Grundsätzen und Regeln basiert, die diese Menschen als Ideen für die Gestaltung der zivilen Gesellschaft ihrer Länder mitnehmen können.“
Die SPD Meerbusch  hält für die Bewältigung der Integrationsaufgabe kurzfristige Maßnahmen für notwendig Hierzu zählen:
 - Die Frauen, Männer und Kinder, die hier einen Aufenthaltsstatus – gleich welcher Art – erhalten haben, brauchen Wohnung, Bildung und Beschäftigung.
Sprachkurse, Kindergarten- und Schulplätze sowie Praktika sind zu fördern.  Dabei sind private Angebote mit staatlichen vergleichbar zu machen.
-  Für Kinder sind reguläre Förderangebote im sprachlichen, sportlichen und musischen Bereich einzurichten.
-  Lehrpersonal muss auf zusätzliche Anforderungen vorbereitet sein und geflüchtete Menschen mit entsprechender Eignung müssen in das Bildungsprogramm eingebunden werden.
-  Kindertagesstättenplätze, Kindergartenplätze und Schulplätze sind in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Die Leistungen der Volkshochschule sind bedarfsgerecht  anzupassen. Daher ist es erforderlich, die notwendigen Zahlen kurzfristig zu erheben, um den Bedarf quantifizieren zu können.
-  Es müssen neue Baugebiete für Geschoßwohnungsbau ausgewiesen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden.
- Über städtische Einrichtungen, die der Unterbringung der geflüchteten Menschen bis zum Wechsel in regulären Wohnraum dienen, sind regelmäßige Berichte über Ausstattung, Zustand und Belegung zu erstellen, um ein schnelles Reagieren auf neue Anforderungen zu ermöglichen.
Die Verwaltung muss eine „Bereichsebene Integration“ aufbauen. Da es sich hierbei um anspruchsvolle Querschnittsaufgaben handelt, ist diese Bereichsebene entsprechend hochwertig anzusiedeln.
Die Stadt braucht Dolmetscher, die permanent zur Verfügung stehen.
Die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene mit dem Jobcenter ist zu intensivieren.
-  Die Wirtschaftsförderung der Stadt und der Kommune, die IHK, die Handwerkskammern, der Bauernverband und ähnliche Zusammenschlüsse müssen durch engere  Zusammenarbeit darauf hinwirken, dass das Angebot von Praktikums- und Arbeitsplätzen durch ihre Mitglieder ausgebaut wird.
Der Akademische Auslandsdienst wird eine größere Bedeutung und einen damit verbundenen höheren Aufwand bekommen und muss durch die Ministerien unterstützt werden.
Freizeitorientierte Vereine und Sporteinrichtungen sollen ihr Angebot erweitern und den Menschen nahebringen. Eine finanzielle Förderung dafür muss ermöglicht werden.
-  Die Kirchen werden aufgefordert, intensiv mit den muslimischen und jüdischen Gemeinden zusammenzuarbeiten. Einander kennen und verstehen verhindert Radikalisierung.
Der staatliche Religionsunterricht an den Schulen muss auch für muslimische Schüler angeboten werden. Durch Aufklärung wird Hasspredigern der Boden entzogen.
-  Rückkehrer könnten eine einmalige finanzielle Rückkehrhilfe erhalten, wenn sie geleistete Weiterbildungen nachweisen können. Darüber hinaus wären diese Vorleistungen positiv zu berücksichtigen, wenn es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz kommt und sich ehemalige Flüchtlinge über diesen Weg bewerben, nach Deutschland einwandern zu dürfen.
 - Abschließend fasst die SPD Ortsvereinavorsitzende zusammen: „Eine Stadt, die kurzfristig mit der Erhöhung ihrer Einwohnerzahlen von ein bis zwei Prozent rechnen muss, hat die Bedingungen für die Integration der neuen Einwohner zu schaffen. Es dürfen keine Ghettos und keine Armenhäuser entstehen.

Den damit verbundenen sozialen Aufgaben stellt sich die SPD.“