Neue Landesregierung belastet die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit 2,5 Mio. Euro!

Nicole Niederdellmann-Siemes: „Neue Landesregierung belastet die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit 2,5 Mio. Euro!“

"Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Laschet ist eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa".
Armin Laschet ist mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hat sich dann schnell in das Klein-Klein des Koalitionsvertrags verirrt. Die Sorgen der Menschen hat er nicht im Blick. Kein Wort zur dramatischen Situation bei ThyssenKrupp, wo die Stahlkocher und ihre Familien um Arbeitsplätze und ihre Existenz bangen. Zur Sozialpolitik fällt ihm gar nichts ein, Wirtschaftspolitik besteht bei ihm im Wesentlichen aus dem Schleifen der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Das ist die alte Privat-vor-Staat-Ideologie. Laschets Regierung entpuppt sich als eine schwarz-gelbe Koalition alten Musters.“ erklärt die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. € vom Land getragen werden, 100 Mio. € von den Kommunen.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“
Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.
Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2017 rund 2,5 Mio. Euro zusätzlich an das Land überweisen. „Das lehnen wir ab“, erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung der Juristen auch rechtlich problematisch.
„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm “Gute Schule 2020“ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme geholfen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich“, fordert die Meerbuscher Parteivorsitzende
 

XXX. MEERBUSCHER BOULE-TURNIER

Große Freude bei den Gewinnern des Bouleturniers der Meerbuscher SPD  

Am vergangenen Sonntag organisierte die SPD Meerbusch bereits zum 30. Mal ihr traditionelles  Bouleturnier.  „Wir freuen uns, dass es auch in diesem Jahr gelungen ist professionelle Spieler und Freizeitspieler für dieses Spiel zu begeistern“ erklärte die SPD Vorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. Insgesamt acht Teams spielten gegeneinander.
Bei schönem Wetter und gekühlten Getränken konnten die Mannschaften ihr Können unter Beweis stellen.
In diesem Jubiläumsjahr  gewann das Team Dirk Flux und Fred Hebken (Sur Place Düsseldorf) erstmalig das beliebte Freizeitturnier. Im letzten Jahr zeigten sie schon eine gute Leistung  und belegten  den  zweiten Platz. Das starke Team Gudrun Linkenheil (PUR Lintorf) und Nico Stano (BC Krefeld)  war  im Finale ein würdiger Gegner  Sie verloren  nur dieses Spiel und freuten sich über den zweiten Platz.  Dirk Banse und Heinz Schneider  spielten das erste Mal gemeinsam und harmonierten so gut, dass sie den dritten Platz erringen konnten. Mit Heidemarie Niegeloh und Ilse Niederdellmann lag das SPD Team auf dem fünften Platz.  Der „Arsch mit Ohren“,  der Wanderpokal des Letzen, ging in diesem Jahr an Reinhard Speck und Nicole Niederdellmann-Siemes, die am Nachmittag für Jakob Speck einsprang. Jakob hatte noch einen Auftritt beim Musical Ritter Rost, wollte aber in jedem Fall an dem Turnier teilnehmen. Die SPD Vorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes übergab die Preise an die  Spieler und freute sich über deren Teilnahme „Boule ist ein sehr kommunikatives Spiel,  wir freuen uns jedes Jahr erneut auf dieses Turnier.“  Den eigenen Preis erhielt die Parteivorsitzende gemeinsam mit ihrem Spielpartner Reinhard Speck vom Turnierleiter Holger Losse, der den Ablauf des Turniers  in bewährter Manier organisierte.

 

35 Jahre Arche Noah!

35 Jahre Arche Noah! Die SPD sagt "Danke"

Grund genug, um zu gratulieren. Die Vorsitzende der Meerbuscher SPD gratulierte Frau Hildegard Miedel zum Jubiläum.  35 Jahre Arche Noah in Büderich, über die Region hinaus anerkannt, beliebt bei Kindern, Eltern und Großeltern, das ist die Arche Noah. Die Parteivorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes: „ Meine Schwester und ich haben viele Stunden als Kinder hier verlebt. Und auch unsere Kinder sind mit der Arche Noah verbunden. Ich wünsche der Arche Noah, Frau Miedel und dem gesamten Team weiterhin viel Erfolg und Kraft. Die SPD Meerbusch weiß, welche wichtige, soziale Arbeit in der Arche Noah geleistet wird. Unsere Unterstützung ist der Arche Noah und Frau Miedel immer gewiss!“

Konverterstandort: Ihre Ansprechpartner

Gestern auf der Kundgebung gegen den Konverterstandort Meerbusch-Osterath haben wir den Teilnehmern versprochen, ihnen Ansprechpartner der SPD Fraktion aus dem Regionalrat zu nennen. Hier sind die Mail-Adressen, schreiben Sie unsere Vertreter im Regionalrat an:

Günter Wurm, SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat:
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Rainer Thiel, Vertreter im Regionalrat für den Rhein-Kreis-Neuss:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   

 

 

 

 

 

                           

Wird der Regionalplan nicht geändert, wird Osterath Konverterstandort

       
In der vollbesetzten Aula der Realschule zeigten die Meerbusch-Osterather Bürger mit Plakaten ihren Unmut

In einer Sondersitzung trat der Rat der Stadt Meerbusch zusammen, um sich von Vertretern der Firma Amprion, der Bundesnetzagentur und dem seitens der Stadt Meerbusch beauftragten Rechtsanwalt über die neuesten Entwicklungen in Sachen Konverterstandort zu informieren.
Die Bürgermeisterin referierte die Entwicklungen der letzten fünf Jahre und erklärte, dass die neue Landesregierung nun „ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende“ beitragen wolle, indem es eine Mediation geben solle. Unklar blieb, wer an dieser Mediation teilnehmen und welches Ziel die Gespräche haben sollen.                                                                                                     
Wir hatten gegenüber der Bürgermeisterin angeregt den Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates Herrn Petrauschke zur Sitzung des Rates einzuladen. Er hätte dem Rat und der Bevölkerung von Meerbusch erklären können, wieso der Regionalrat mehrheitlich gegen die Herausnahme der Fläche aus dem Regionalplan gestimmt hat. Die Bürgermeisterin sah hierfür keine Veranlassung, da sie lediglich die neue Sachlage mit  den Verantwortlichen von Amprion und Bundesnetzagentur  besprechen wollte.
Nach der Ratssitzung ist die Sachlage für jeden klar: Der Regionalrat muss die Fläche aus dem Regionalplan nehmen, sonst wird Amprion den Antrag auf Errichtung eines Konverters für den Standort Osterath stellen.  Das war unisono die Aussage aller geladenen Gäste.
 Die Vertreter  der Firma Amprion versicherten, dass der Standort „Dreiecksfläche“ aus ihrer Sicht der bestgeeignete Standort sei. Jedoch ist diese Fläche als Auskiesungsfläche im Regionalplan festgelegt und diese Hürde müsse dringend behoben werden.
 Auch die Bundesnetzagentur machte deutlich, dass die Dreiecksfläche, sollte die Nutzung nicht geändert werden, als Konverterstandort nicht genehmigungsfähig sei.
Der Anwalt der Stadt verwies auf Kritikpunkte im letzten Gutachten. So sei der Suchraum lediglich nach Süden ausgewiesen. Aber auch er machte deutlich, dass die Änderung des Regionalplanes der beste Weg sei, um einen Konverter in Osterath zu verhindern.
Die SPD Fraktion im Regionalrat hat dies erkannt und daher die Herausnahme der Dreiecksfläche aus dem Regionalplan beantragt. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen nicht unterstützt. Die Fläche ist weiterhin im Regionalplan als Auskiesungsfläche, obwohl sogar die Kiesindustrie erklärt hat, dass sie diese Fläche nicht benötigt.
Daher haben die Meerbuscher Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten bereits vor den Sommerferien angeschrieben und darum gebeten, dass er seinen Einfluss geltend macht. Sowohl gegenüber dem Wirtschaftsminister, der das Verfahren für die Landesregierung verantwortet, als auch gegenüber seinen Kollegen im Regionalrat. Leider haben wir keine Antwort erhalten.
Das gemeinsame Ziel alle Parteien in Meerbusch muss nun sein, die Mitglieder im Regionalrat zu überzeugen die Dreiecksfläche von den planungsrechtlichen Hemmnissen zu befreien. Die SPD Meerbusch hat dies getan und erwartet nun den gleichen Einsatz von allen anderen Parteien. Insbesondere die Meerbuscher CDU muss dringend auf ihren Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates  Dieter Petrauschke Einfluss nehmen, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Hierfür wünschen wir allen viel Erfolg, denn es geht um unsere Stadt!
In der nächsten  Ratssitzung werden wir beantragen, dass der Rat der Stadt Meerbusch sich für die Änderung des Regionalplans ausspricht. So wollen wir die Verhandlungsposition der Bürgermeisterin stärken. Nun brauchen wir Geschlossenheit und Stärke, damit der Konverter in Osterath verhindert werden kann! Wir sind bereit!
In einer Sondersitzung trat der Rat der Stadt Meerbusch zusammen, um sich von Vertretern der Firma Amprion, der Bundesnetzagentur und dem seitens der Stadt Meerbusch beauftragten Rechtsanwalt über die neuesten Entwicklungen in Sachen Konverterstandort zu informieren.
Die Bürgermeisterin referierte die Entwicklungen der letzten fünf Jahre und erklärte, dass die neue Landesregierung nun „ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende“ beitragen wolle, indem es eine Mediation geben solle. Unklar blieb, wer an dieser Mediation teilnehmen und welches Ziel die Gespräche haben sollen.
Die SPD hatte gegenüber der Bürgermeisterin angeregt den Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates Herrn Petrauschke zur Sitzung des Rates einzuladen. Er hätte dem Rat und der Bevölkerung von Meerbusch erklären können, wieso der Regionalrat mehrheitlich gegen die Herausnahme der Fläche aus dem Regionalplan gestimmt hat. Die Bürgermeisterin sah hierfür keine Veranlassung, da sie lediglich die neue Sachlage mit  den Verantwortlichen von Amprion und Bundesnetzagentur  besprechen wollte.
Nach der Ratssitzung ist die Sachlage für jeden klar: Der Regionalrat muss die Fläche aus dem Regionalplan nehmen, sonst wird Amprion den Antrag auf Errichtung eines Konverters für den Standort Osterath stellen.  Das war unisono die Aussage aller geladenen Gäste.
Die Vertreter  der Firma Amprion versicherten, dass der Standort „Dreiecksfläche“ aus ihrer Sicht der bestgeeignete Standort sei. Jedoch ist diese Fläche als Auskiesungsfläche im Regionalplan festgelegt und diese Hürde müsse dringend behoben werden.
Auch die Bundesnetzagentur machte deutlich, dass die Dreiecksfläche, sollte die Nutzung nicht geändert werden, als Konverterstandort nicht genehmigungsfähig sei.
Der Anwalt der Stadt verwies auf Kritikpunkte im letzten Gutachten. So sei der Suchraum lediglich nach Süden ausgewiesen. Aber auch er machte deutlich, dass die Änderung des Regionalplanes der beste Weg sei, um einen Konverter in Osterath zu verhindern.
Die SPD Fraktion im Regionalrat hat dies erkannt und daher die Herausnahme der Dreiecksfläche aus dem Regionalplan beantragt. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen nicht unterstützt. Die Fläche ist weiterhin im Regionalplan als Auskiesungsfläche, obwohl sogar die Kiesindustrie erklärt hat, dass sie diese Fläche nicht benötigt.
Daher haben die Meerbuscher Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten bereits vor den Sommerferien angeschrieben und darum gebeten, dass er seinen Einfluss geltend macht. Sowohl gegenüber dem Wirtschaftsminister, der das Verfahren für die Landesregierung verantwortet, als auch gegenüber seinen Kollegen im Regionalrat. Leider haben wir keine Antwort erhalten.
Das gemeinsame Ziel alle Parteien in Meerbusch muss nun sein, die Mitglieder im Regionalrat zu überzeugen die Dreiecksfläche von den planungsrechtlichen Hemmnissen zu befreien. Die SPD Meerbusch hat dies getan und erwartet nun den gleichen Einsatz von allen anderen Parteien. Insbesondere die Meerbuscher CDU muss dringend auf ihren Landrat und Vorsitzenden des Regionalrates  Dieter Petrauschke Einfluss nehmen, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Hierfür wünschen wir allen viel Erfolg, denn es geht um unsere Stadt!
In der nächsten  Ratssitzung werden wir beantragen, dass der Rat der Stadt Meerbusch sich für die Änderung des Regionalplans ausspricht. So wollen wir die Verhandlungsposition der Bürgermeisterin stärken. Nun brauchen wir Geschlossenheit und Stärke, damit der Konverter in Osterath verhindert werden kann! Wir sind bereit!
 

Hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch kicken Sie auf folgenden Link:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/miteinander-gegen-den-konverter-in-osterath-aid-1.7035867