Meerbusch hat die Planungshoheit

„Meerbusch hat die Planungshoheit über die mögliche Trasse der K1 südlich des Latumer Bruchs, und nicht die Stadt Krefeld“ stellt die
SPD Fraktionsvorsitzende  Nicole Niederdellmann-Siemes klar. „Wir wissen, dass Krefeld ein großes Interesse hat seine Gewerbeflächen auszubauen, und dass entsprechende Anträge bei der SPD Fraktion im Regionalrat vorliegen. Natürlich werden wir gemeinsam mit den Krefelder Genossen über die Chancen und Grenzen von interkommunaler Planung und Zusammenarbeit reden. Aber auch wir haben gute sachliche Argumente, die sich nicht unbedingt mit denen aus Krefeld decken. Nach derzeitigem Stand wird es keine Umgehungsstraße auf der K1 geben“ so die stv. Vorsitzende im Planungsausschuss.
Die SPD Fraktion hat daher den Planungsausschussvorsitzenden Werner Damblon gebeten, das Thema „Chancen und Herausforderungen der Regionalplanung“ auf die Tagesordnung in der November-Sitzung der Planungsausschuss-Sitzung zu nehmen. „Es ist wichtig, dass alle die gleichen Informationen haben, und dass Gespräche seitens der Stadt Meerbusch mit Krefeld über die gewünschte Hafenerweiterung, aber auch über das interkommunale Gewerbegebiet südlich der A44, geführt werden. Es kann schließlich nicht sein, dass Krefeld profitiert und Meerbusch die Belastungen tragen muss.“ so Nicole Niederdellmann-Siemes

Bürgermeisterwahl: Die gemeinsame Kandidatin ist gekürt!

Die Meerbuscher SPD nominierte in ihrer Versammlung am 08.01.2014 Frau Sonja Bertini zur Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 25.Mai 2014. Frau Bertini wird als gemeinsame Kandidatin von SPD, FDP und UWG vorgeschlagen. Nach ihrer Wahl gratulierten die Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh Frau Bertini herzlich. Die Versammlung schloß sich mit einem lang anhaltenden Beifall an.

Reizthema: Hindenburgstraße

Die Diskussion um die mögliche Umbenennung der Hindenburgstraße, löste in der Ratssitzung am 19.12.2013 eine große Unruhe aus. Grund hierzu bot eine Pressemitteilung der CDU Fraktion, in der die Angelegenheit Umbennenung Hindenburgstraße von CDU als „Schilda“ bezeichnet wird. Ilse Niederdellmann, die Fraktionsvorsitzende der SPD reagierte mit folgenden Worten:
Das Miteinander der Ratsmitglieder ist in der Regel von Sachlichkeit geprägt. Allerdings gab es im vergangenen Jahr  eine  Angelegenheit, die die Grenzen der sachlichen Auseinandersetzung gesprengt hat. Meine Damen und Herren, ich spreche die Diskussion um die Stolpersteine und den damit verbundenen Brief eines ehemaligen CDU Ratsmitgliedes an.
Bis dahin hatten wir geglaubt, dass die unrühmliche Geschichte unseres Landes von allen Vertretern hier im Raume verurteilt würde. Nicht umsonst ist das Jahr 2013 ein Gedenkjahr, welches uns an die Machtergreifung vor 80 Jahren durch die Nationalsozialisten erinnern soll. Der Bewältigung dieser Vergangenheit gehört auch die Aktion Stolpersteine. Diese erinnert daran, dass auch Menschen aus Meerbusch deportiert und ermordet wurden. Dazu zählt auch, dass wir die Menschen nicht verherrlichen wollen und dürfen, die das Nazi-Regime gefördert und unterstützt haben.
Auch Sie, Kolleginnen und Kollegen der CDU, können die Geschichte nicht schön reden oder gar verändern.  Das Sie im Zusammenhang einer möglichen Straßenumbenennung von Schilda reden, ist nicht nur für die Opfer des Nazi-Regimes unerträglich. Und dass Sie der unsäglichen Geschichte eine Summe von 3.000 €  entgegen setzen, macht die traurige Geschichte nicht besser. Im Gegenteil, es beweist uns, dass Sie, die Ratsmitglieder der CDU,  in der Sache unbelehrbar sind  und auch nicht  die Beschlüsse der entsprechenden Ausschüsse respektieren.
Die Westdeutsche Zeitung berichtete in ihrem Lokalteil Meerbusch wie folgt darüber:
http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/meerbusch/streit-um-wort-und-haltung-1.1510266

Politik für die Zukunft zu gestalten heißt, eine Idee vom Zusammenleben der Menschen zu haben.

Hier Auszüge aus der Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ilse Niederdellmann

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt nicht zustimmen.

Und das liegt nicht nur an der Höhe des Haushaltefizites  und auch nicht an den in der Sache häufig richtigen Haushaltsansätzen.

Es liegt an  der Politik, die durch diese Haushaltsmittel realisiert werden soll. Damit sind wir nicht einverstanden.
Über die einzelnen Produkte will ich hier nicht mehr sprechen, das ist ausführlich in den Fachausschüssen geschehen. Dort haben wir auch unsere Bereitschaft gezeigt, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dinge zu unterstützen.

Ich will darüber sprechen, wie  über die letzten Jahre eine etablierende, rückwärts gerichtete Politik in dieser schönen Stadt zementiert wurde.

Dabei nehme ich mir heute die Freiheit, anhand des vorliegenden Haushaltes ihre Zementmischmaschine zu betrachten und rückblickend die wenig zukunftsweisende Kommunalpolitik insbesondere der CDU und inzwischen auch der Grünen hier in Meerbusch aus meiner Sicht zu kommentieren.

Und beim Grundstücksverkehr zeigt sich überdeutlich welch Geistes Kind da regiert.
Weder war es möglich verbilligte Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu generieren noch Mehrgenerationenwohnen noch preiswertes Seniorenwohnen. Aber das Grundstück an der Moerser Straße liegt immer noch brach, wahrscheinlich in Erwartung eines noch höheren Quadratmeterpreises. Das ist eine Platzhaltepolitik, damit Menschen mit geringem Einkommen sich nicht in Meerbusch ansiedeln.
Und ist dann ein vermeintlich geeignetes Grundstück in Sicht, melden sich die Schützen, die ihre Pfründe wahren wollen und Angst um einen Schießstand und einen Parkplatz haben. Sozialer Wohnungsbau gegen den Standort eines Schießstandes. Geschehen in Meerbusch, geschehen vor ein paar Wochen.

Wenn das Thema Parkraumbewirtschaftung in Meerbusch im Raum steht, können wir nur noch mit dem Kopf schütteln. Die Grünen wollten, dürfen aber nicht, da sie sich an die CDU gefesselt haben. Die FDP darf, will aber nicht. Die CDU hat was dagegen, ihrer Klientel mit den entsprechenden Autos Gebühren abzuverlangen und kann nicht.  
Wir haben’s ja. Hier ist deutlich geworden, dass Ihre Bekenntnisse, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern, nur Lippenbekenntnisse sind. Sie holen sich lieber 4 T € von Vereinen, die regelmäßig oder unregelmäßig Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden nutzen.

Lange hätten wir die Schullandschaft bereinigen können, wenn die CDU erkannt hätte, dass eine Gesamtschule kein Teufelswerk ist. Da wäre eine ergebnislose Elternbefragung unnötig gewesen. Nun werden wir eine Erweiterung der erfolgreichen Maria- Montessori-Gesamtschule erleben. Ich sage hier mit Stolz, dass wir dafür gesorgt haben, dass es diese Schule gibt und sie wird weiter Erfolgsgeschichte schreiben.
Für alle Schulen in unserer Stadt sagen wir: Wer an Schulen spart, spart an der Zukunft.

Wir wollen ein Schwimmbad für alle in Meerbusch. Ein ordentliches, ein angemessenes und ein den Anforderungen angepasstes. Kinder müssen schwimmen lernen, das ist in der Regel lebensrettend. Und ein Schwimmbad ist kein Luxus, genau so wenig wie Sporthallen und Fußballplätze. Der Sport gehört zur Gesundheit und zur Lebensqualität. Wir haben uns immer für die Einrichtungen eingesetzt, weil wir wissen, dass Sport mehr zu bieten hat als Bewegung. Er bietet sozialen Raum, er fördert die Begegnungen, er fördert das Ehrenamt, er gibt Orientierung und macht Spaß. Und Geld, das hier verausgabt wird, kommt vielen Meerbuscherinnen und Meerbuschern zugute.

Und das ewige Licht leuchte Haus Meer. Dass der Kern der Stadt, seine historische Bedeutung, die Lage und die Einmaligkeit nicht weiter gewürdigt werden, als dass ein Luxushotel sich damit brüsten kann, das ist ein Trauerspiel.
Wer Angst vor der finanziellen Überbelastung durch das Denkmal hat, den muss man fragen, wie denn der jetzige Eigentümer die finanzielle Belastung trägt.
Auch hier wird überdeutlich;  was der Stadtgemeinschaft zugute kommen kann, das wird klein gehalten und nicht gefördert. Was sich rund um das Thema Haus Meer abspielt ist wirklich ein Armutszeugnis. Die SPD hat mannigfaltig Vorschläge gemacht und sich an allen Verfahren beteiligt. Erst wenn Privateigentum wieder in Sicht ist, dann werden die konservativen Kräfte wieder frei.

Viel Energie mussten wir bisher in die Rettung  des schönsten Attributs stecken.- Stadt im Grünen. Offensichtlich heißt Stadt im Grünen aber nicht,  Grün in der Stadt. Anders kann man sich nicht vorstellen, warum eine Baumschutzsatzung derart großen Widerstand hervorruft.  

Wirtschaftsförderung und Tourismus
Wie viel und was muss man tun, damit die Wirtschaftsförderung Wirtschaft fördert? Sind unsere Gewerbegebiete ausgereizt?
Ja, das sind sie. Noch immer wird uns der Anteil an Gewerbe auf dem Böhlerbevorratungsgelände angerechnet. Dort zeichnet sich eine Entwicklung ab, die sicherlich nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten entspricht. Nämlich ein großes Wohngebiet ohne Gewerbe.
Vielleicht ist es so, dass viel zu viel Zeit vergangen ist, seit der Planung des Gebietes. Vielleicht ist es aber auch so, dass die Zeit Gewerbegebiete zu schaffen, einfach an Meerbusch vorbei gegangen ist. Darüber wird zu reden sein.

Sie sehen, es gibt viele gute Gründe den Haushalt abzulehnen. Politik für die Zukunft zu gestalten heißt, eine Idee vom Zusammenleben der Menschen zu haben. Der vorliegende Haushalt enthält keine Ideen. Der vorliegende Haushalt ist ein Verschiebebahnhof, ein Ausdruck von Gestaltungsverweigerung.
Deshalb sagt die SPD „NEIN“.