Änderungsantrag der SPD Fraktion zum TOP 3 der Sozialausschuss-Sitzung am 03.02.2015

Der 13 Jahre alte Beschluss des Rates, Bau eines eines Asylbewerberhauses muss realisiert werden, so Heidemarie Niegeloh, Mitgied des Sozialausschusses.

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung am Standort "Insterburger Strasse" gemäß des Beschlusses des Rates der Stadt Meerbusch vom 04.07.2002 den Bau eines Übergangswohnheimes zur Unterbringung von Asylbewerbern zeitnah zu planen und zu errichten. Parallel soll eine weitere Unterkunft in angemessener Raumzellenbauweise auf dem Gelände am Parkplatz Kranenburger Strasse, Osterath, errichtet werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung weiter nach Unterbringungsmöglichkeiten in freien Wohnungen und in städtischen Immobilien suchen. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit ein städtisches Immobilienkonzept. In diesem Rahmen soll auch ein Unterbringungskonzept für die Flüchtlinge vorgelegt werden.
Begründung:
Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte die Stadt Meerbusch eine große Zahl von Asylbewerbern unterzubringen. Damals bereits hatte der Rat beschlossen, die Menschen in Festbauten unterzubringen. Die Erfahrungen mit der Unterbringung in Raumzellen waren eher negativ. Leider ist es versäumt worden den Standort in Osterath in den vergangenen Jahren zu realisieren. Planungsrecht liegt vor, so dass hier zeitnah mit dem Bau einer entsprechenden Unterkunft begonnen werden kann. Da wir aber bereits heute wissen, dass die Anzahl der Asylbewerber höher sein wird, als die Übergangswohnheime aufnehmen können, und da den Menschen zeitnah geholfen werden muss, benötigen wir darüber hinaus auch  die Unterbringung in Raumzellenbauweise. Unter dem Aspekt einer dezentralen Unterbringung  halten wir den Standort Kranenburger Strasse als einen zusätzlichen Standort kurzfristig für geeignet. Wichtig ist aber auch die Gespräche mit Vermietern zu suchen, um mögliche freie Kapazitäten ebenfalls nutzen zu können.  Das Immobilienkonzept ist schnellstens zu erstellen und den politischen Gremien vorzustellen. Die Kapazitätsprobleme waren allen Beteiligten bekannt, nun gilt es schnell zu handeln, um eine menschenwürdige Unterbringung der Hilfesuchenden zu ermöglichen.

Die RP berichtete am 28.01.2015 darüber, klicken sie hier: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/containerbauten-fuer-fluechtlinge-aid-1.4831006?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign

70.Jahrestag Befreiung des KZ Auschwitz



Angeregt durch den Initiator der Stolpersteine, Jürgen Bergert, Vorsitzender von Pro Osterath und Sozialdemokrat, fanden sich Vertreter und Vertreterinnen zusammen und legten weiße Rosen zum Gedenken nieder. Die Bürgermeisterin wurde vertreten von Jürgen Eimer.
Ein Anwohner nahm Kenntnis von dem Gedenken und sprach die Politiker/innen an. Er hoffe, dass nicht nur 70 Jahre so etwas nie mehr wieder geschehen dürfe. Es müsse mindestens 700 Jahre ein Wissen um die ungeheuerlichen Geschehnisse in den Konzentrationslagern präsent sein, damit niemals mehr solch ein Verbrechen geschehen kann.
Dem konnte nichts mehr hinzugefügt werden.
Die Stolpersteine sagen auch aus, dass Menschen die Verschleppung und Lager überlebt haben. Heidemarie Niegeloh sprach aus, dass wir dankbar sind für die Berichte der Überlebenden. Sie führen uns auch heute noch vor Augen, was eigentlich an Schrecken und Gewalt unvorstellbar ist.
Nie mehr sollen Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung und ihrer persönlichen Orientierung derart verfolgt werden und mit ihrem Leben bezahlen müssen. Insbesondere in den letzten Wochen und Tagen wird uns bewusst, dass Vorurteile und Nichtwissen zu unmenschlichem Verhalten führen kann.
Wir wollen eins:
Nie wieder!

Herzlich Willkommen! Zuwanderung ist gut

H.G. Focken Ratsherr und Sozialausschussvorsitzender informiert!

Fast 800.000 Menschen haben Deutschland 2013 verlassen. Aber 1,2 Millionen Menschen sind im selben Jahr zu uns gekommen – über 400.000 mehr. Unser Land ist attraktiv. Das ist gut, denn Einwanderung bereichert: kulturell und wirtschaftlich. Und unsere alternde Gesellschaft ist dringend auf Zuwanderung angewiesen. Nur gemeinsam können wir unseren Wohlstand dauerhaft erhalten – in einem lebenswerten Land. Es ist Zeit für ein Einwanderungsgesetz. Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich – und attraktiv. Menschen aus dem Ausland kommen gerne zu uns. Die Deutschen werden immer älter – und weniger. Längst ist die demografische Entwicklung ein ernsthaftes Problem für unsere Wirtschaftskraft und unsere sozialen Sicherungssysteme. Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte, den Rentenkassen und den Krankenversicherungen die Beitragszahler. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen. Wir freuen uns über Menschen, die hier eine neue Heimat finden wollen und mit uns das Land voran bringen.
Die Fakten:
- Drei Viertel der Zuwanderer kommen aus Europa. Die meisten aus Polen, Rumänien und Italien. In die Türkei hingegen wandern mehr aus als zu uns kommen.
- Der größte Teil ist jünger als 45 Jahre (66,9%) und gut ausgebildet – vor allem die Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Sie bringen als Fachkräfte unsere Wirtschaft voran. Und das hat nichts mit „Armutszuwanderung“ zu tun.
- Einwanderung füllt die Sozialkassen und Haushalte: Durchschnittlich zahlt jeder Ausländer
pro Jahr 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben ein, als er Leistungen erhält.
- Bei uns leben 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. 2012 hatten sie insgesamt
einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erarbeitet. Sorge bereitet, dass erstmals seit 2009 der Zuzug von Fachkräften und Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten zurückgegangen ist. Darum brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.
Zuwanderung ist gut. Das wollen wir regeln.
Mehr Informationen unter:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/01/2015-01-21-migrationsbericht-2013.html

Der Schulleiter des SMG wird als Dezernent zur Bezirksregierung gehen.

Der Schulleiter des Städtischen Meerbusch Gymnasiums wird als Dezernent zur Bezirksregierung gehen. Diese personelle Veränderung bedeutet für das SMG eine enorme Belastung für den weiteren Schulbetrieb, zumal eine zeitnahe Besetzung der vakanten Stelle nicht möglich ist. Für die Dauer der Abordnung von neun Monaten kann die Stelle nicht besetzt werden. Die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes:" Die SPD Fraktion hat daher die Bürgermeisterin gebeten, bei der Bezirksregierung prüfen zu lasen, welche Vertretungsmöglichkeit hier gesehen werden, damit die lange Zeit der Vakanz keine allzu große Belastung für das Team der Lehrkräfte und die Schüler/innen mit sich bringt". In der Sitzung des Schulausschusses am 10. Februar soll über die Ergebnisse berichtet werden.
Hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch vom 22.01.2015 siehe folgenden Link: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/smg-rektor-wechselt-zur-bezirksregierung-aid-1.4816638

Plakatwand „Künstler gegen Ausländerfeindlichkeit“

Seit über 20 Jahren gibt es in Meerbusch die Plakatwand „Künstler gegen Ausländerfeindlichkeit“ und seit über 20 Jahren wird diese jährlich von unterschiedlichen Künstlern gestaltet. Initiiert wurde die Plakatwand von den beiden leider viel zu früh verstorbenen Meerbuscher Künstlern Helmut Martin-Myren und Winni Schmitz-Linkweiler. Dass diese Wand heute so aktuell ist wie damals, zeigen die Demos in Dresden, und anderswo.  Hier zwei Fotos von der Plakatwand aus den letzten 20 Jahren.