Stellungnahme der Meerbuscher SPD zum Konverter in Osterath

  
Waren alle Argumente der Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger für die Katz?                      

Mit großem Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Amprion nun alleine auf den sog. Vorzugsstandort Osterath konzentriert. Hinzu kommt, dass Amprion seine Vorgehensweise ändert und nun im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eine Genehmigung anstrebt. In diesem Verfahren können Verfahrensschritte wie die Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen. Das ist inakzeptabel. Es ist unvorstellbar, dass ein so wichtiges Projekt wie die Energiewende nun mit Hilfe eines grundsätzlich zügigeren Verfahrens umgesetzt werden soll, ohne dass die Öffentlichkeit erneut beteiligt wird. Das ist weder transparent noch sehr bürgerfreundlich. Es stellt sich die Frage, ob der  Bundesminister Altmeier die kriselnde Windkraftbranche unterstützen möchte, in dem die Vorhabenträger anregt, die Genehmigungsverfahren der  für den Stromtransport erforderlichen Stromtrassen nun in beschleunigten Verfahren zu stellen. Im Rhein Kreis Neuss heißt das, dass ausgerechnet der Landrat Petrauschke, der im Regionalrat verhindert hat, dass die Dreiecksfläche in Kaarst als möglicher Standort verfolgt werden kann, nun als Landrat über die Genehmigung des Konverterstandortes in Osterath entscheiden soll. Hier wird der Teufel zum Beelzebub gemacht!