Wir brauchen einen Klimaschutz mit einer klaren sozialdemokratischen Ausrichtung!


Trotz der hochsommerlichen Temperaturen diskutierten die Delegierten auf dem Parteitag in Grevenbroich
Am vergangenen Wochenende fand der Ordentliche Kreisparteitag der SPD im Rhein-Kreis Neuss statt. In der Zehntscheune in Grevenbroich versammelten sich 90 Delegierte, um den Vorstand neu zu wählen und Anträge aus den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften zu beraten. Als besondere Gäste begrüßte der Kreisvorsitzende Daniel Rinkert die wieder gewählte Europaabgeordnete Petra Kammerevert, die Mönchengladbacher SPD Bundestagsabgeordnete Gülistan Yücksel, die Vorsitzende der Region Niederrhein Britta Altenkamp und den Vorsitzenden der SPD Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutscharty.

Dieser betonte in seiner Rede, dass die SPD im Rhein Kreis Neuss einiges richtig macht: „Mit euren vier SPD Bürgermeistern zeigt ihr, dass Glaubwürdigkeit und vertrauenswürdige Menschen bei den Wählerinnen und Wählern ankommen. Wir müssen nicht nur Personal, sondern auch Inhalte diskutieren“. Kutscharty verdeutlichte, dass es der SPD gelingen muss auf die wichtigen Fragen unserer Zeit Antworten zu geben. Hierzu bedarf es aus seiner Sicht einen Zukunftsentwurf für die nächsten 10-15 Jahre. „Wir müssen uns die Frage stellen für wen machen wir Politik und auch für wen nicht? Wir müssen aus Wandel Fortschritt machen und dafür sorgen, dass dieser Wandel für alle Fortschritt bedeutet“. Er verwies darauf, dass auch heute noch Herkunft Zukunft bedeutet und dies müsse geändert werden. Drei wichtige Punkte für den Kurswechsel seien die Bildung, die Arbeitsmarktpolitik und die Weiterentwicklung des Sozialstaats. Zum Schluss seines Grußwortes ging Thomas Kutscharty auch auf das Thema Klimaschutz ein: „Ihr im Rhein-Kreis Neuss seid nah dran an der Diskussion um den Klimaschutz. Ihr wisst wie wichtig es ist bei dem notwendigen Ausstieg auch an die Beschäftigten zu denken. Wir brauchen einen Klimaschutz mit einer klaren sozialdemokratischen Ausrichtung“!
Im Anschluss an dieses Grußwort diskutierte der Parteitag. In dieser Debatte wurde deutlich, dass der Rhein-Kreis Neuss derzeit alle Fragen der zukünftigen Ausrichtung der gesamten SPD diskutiert.
Die Vorsitzende der Region Niederrhein Britta Altenkamp brachte sich ebenfalls in die Debatte ein: „Ihr zeigt gerade auf, wo der Schmelztiegel der SPD in NRW liegt!" Die Friday for Future Demonstranten zeigten, dass sich junge Menschen mit ihren Zukunftsängsten nicht ernst genommen fühlen. Aber die Antwort darauf dürfe nicht sein, dass man verbindliche Absprachen verlässt. „Der beschlossene Kohleausstieg ist ein Konsens widerstreitender Kräfte. Das wird oft als lähmend und langsam empfunden, ist aber ein hohes Gut unserer Demokratie“.
Die Meerbuscher SPD zeigte sich zufrieden mit dem Parteitag. Die Vorsitzende des Ortsvereins Nicole Niederdellmann-Siemes wurde mit 72 Stimmen in ihrem Amt als Schriftführerin im geschäftsführenden Vorstand bestätigt. Mit Christina Borggräfe, der stellv. Vorsitzende des Ortsvereins, wurde eine zweite Meerbuscherin als Beisitzerin mit 71 Stimmen in den Vorstand gewählt. Die beiden erhielten die besten Stimmenergebnisse bei den Frauen.
Auch bei den Delegiertenwahlen konnten sich die beiden Meerbuscherinnen gut durchsetzen.
Nicole Niederdellmann-Siemes vertritt gemeinsam mit Daniel Rinkert die SPD im Rhein Kreis Neuss beim Bundesparteitag im Dezember. Auch geht sie als Delegierte zur Regionalkonferenz.
Christina Borggräfe wird als Delegierte am Landesparteitag teilnehmen. „Es ist wichtig, dass auch Städte wie Meerbusch überregional vertreten sind, die derzeit keine/n Bürgermeister/in stellen. Die Probleme wie beispielsweise bei der Mobilität hören ja nicht an der Stadtgrenze auf. Hier können wir zum einen unsere Sichtweise einbringen und zum anderen wichtige Kontakte pflegen“, erklärt die Ortsvereinsvorsitzende.
Bei den Antragsberatungen wurden die beiden Anträge des SPD Ortsvereins Meerbusch beschlossen. Zum einen wurde der Kreisvorstand aufgefordert ein internes Informationsportal für alle sozialdemokratischen Gliederungsebenen im Rhein Kreis Neuss als zentrales Informations- und Austauschportal aufzubauen. “Der Austausch von Informationen sowie die Kommunikation der Genossinnen und Genossen untereinander sind zentrale Elemente der parteipolitischen Willensbildung. Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Portal die Arbeit erleichtern und fördern wird“ erläutert Christina Borggräfe, neu gewähltes Mitglied im Kreisvorstand. Der zweite Antrag befasste sich mit der Organisation der Wahlkämpfe. Unter dem Titel „Gute und erfolgreiche Wahlkämpfe professionell organisieren“ wurde beschlossen die Arbeit weiter zu optimieren. „Erfolgreicher Wahlkampf vor Ort braucht gutes Personal, gutes Material und eine gute Organisation. Wir alle übernehmen hier Verantwortung um die Wahlkämpfe der Zukunft erfolgreicher zu bestreiten“, erklärt Thomas Wolfgramm, der stellv. Vorsitzende der SPD Meerbusch.