Jetzt nicht stehenbleiben! Kita-Gebühren abschaffen

Das Gute-Kita-Gesetz der SPD wirkt in Meerbusch
In der gestrigen Landespressekonferenz hat Landesfamilienminister Stamp die Pläne für eine KiBiz-Reform vorgestellt und dabei ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes: „Im Dezember noch hat eine breite Mehrheit im Landtag die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene vollständige Gebührenbefreiung für Kindergartenkinder abgelehnt. Nun will die Landesregierung immerhin ein weiteres Kindergartenjahr von den Kosten befreien. Allerdings frage ich mich, warum damit noch jahrelang gewartet wird. Die Familien in NRW könnten schon sofort spürbar von den hohen Kita-Kosten entlastet werden. Leider blockieren CDU und FDP. Sozialdemokratische Politik zeigt Wirkung. Dank dem Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey profitieren auch Familien in Meerbusch deutlich. Nun steht der Weg offen für flexiblere Öffnungszeiten, bessere Qualität und mehr Personal. Leider steigt das Land NRW nur halbherzig auf diese Chance ein, obwohl die Kassenlage glänzend ist.“
Von den insgesamt etwa 1,8 Mrd. Euro, die zur Verfügung gestellt werden sollen, stammen nur etwa 38% aus Landesmitteln. Der Rest wird vom Bund und den Kommunen getragen. Die Sozialdemokraten in Meerbusch weisen auch darauf hin, dass die groß angekündigte Initiative der Landesregierung schöngerechnete Elemente enthält. So werden etwa 500 Millionen Euro aus dem bestehenden „Kita-Rettungspaket“ von Mitteln aus der neuen Initiative bloß ersetzt. Es fließen also keine zusätzlichen Mittel.
Nicole Niederdellmann-Siemes: „Es geht leider nur mit kleinen Schritten in die richtige Richtung. CDU und FDP nutzen nicht die große Chance, um das Finanzierungssystem insgesamt zu reformieren, sondern stopft mit Bundeshilfe durch das SPD-geführte Familienministerium Löcher. Neben  der finanziellen Entlastung gilt es aber auch dafür zu sorgen, dass ausreichend viele Kita-Plätze angeboten werden. Im November 2018 warteten laut Verwaltung fast 400 Kinder auf einen Kita-Platz in Meerbusch. Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass zusätzliche Kita-Plätze entstehen."