Michael Billen: „Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat gestern die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Michael Billen, Ratsherr der SPD:  
„Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Die SPD Landtagsfraktion wird das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen. 
Jetzt sind CDU und FDP gefordert, schnellstmöglich einen geeigneten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in NRW vorzulegen. Ich bin zuversichtlich, dass die SPD-Landtagsfraktion die anstehenden Prozesse im Sinne der Beschäftigten in der Pflege konstruktiv und kritisch begleiten wird. Gerade vor dem Hintergrund der in Niedersachsen aktuell laufenden, sehr negativen Diskussion um eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist das unerlässlich.“