SPD stimmt Haushalt 2019 zu

Nach intensiven Beratungen hat sich die SPD dazu entschlossen, dem Haushalt 2019 zuzustimmen. Fast 25 Anträge hat die SPD in die Beratungen eingebracht und damit wichtige Akzente gesetzt. „Es ist uns gelungen Mittel für die dringend notwendige Errichtung von zusätzlichen KITA-Plätzen, für die menschenwürdige Unterbringung von wohnungslosen Menschen, für die Erarbeitung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie für die soziale Stadtentwicklung und für die Errichtung eines Jugendforums zusätzlich im Haushalt auszuweisen. So trägt dieser Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift und wird konnten dem zustimmen.“ erklärt die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.

Hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch:https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/meerbusch-rat-verabschiedet-haushalt-fuer-2019_aid-35117757

Hier die gesamte Rede:

Rede zum Haushalt 2019
der Vorsitzenden der SPD Fraktion Nicole Niederdellmann -Siemes
es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
 
Sepp Herberger, als deutscher Fußballtrainer für das Wunder von Bern verantwortlich, hatte die Gabe bedeutsame Aussagen, einfach zu formulieren, so zum Beispiel: „Die Leute gehen ins Stadion, weil sie nicht wissen, wie es ausgeht.“

Richtig! Und dieselbe Situation haben wir bei unseren Haushaltsberatungen in diesem Jahr auch. Nach dem Ende der Kooperation wusste keiner, ob der Haushalt durchkommt. Es wurde also dieses Jahr richtig spannend.
Die Erkenntnis ist nicht neu, dass ein Haushalt ausgeglichen ist, wenn die Erträge die Aufwendungen decken oder überschreiten. Aber für uns als Ratsmitglieder ist der Haushalt in erster Linie ein Steuerungsinstrument. Hier werden die Mittel für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt bereitgestellt.

In diesem Jahr wurden so viele Anträge von den im Rat vertretenen Fraktionen gestellt wie noch nie. Alleine die SPD hat fast 25 Anträge gestellt.

Mit unseren Anträgen zum Haushalt
•    sichern wir die Erfüllung von Pflichtaufgaben
•    setzen wir Akzente
•    und öffnen wir Perspektiven

Dabei liegen uns vier Themen besonders am Herzen:

1. Bildung von der Kita bis zur Schule

Absolut entsetzt haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Zahl der fehlenden Kita-Plätze geradezu explodiert ist.
Im März und im Juni diesen Jahres haben wir bereits Anfragen an den JHA gestellt, wie viele Kita-Plätze fehlen.
Im Juli wurde uns gesagt, dass 50 Kinder derzeit auf einen Platz warten. Im November waren es plötzlich über 400.
Wir reden hier über die Erfüllung einer Pflichtaufgabe.
Die Kinder haben einen Rechtsanspruch, den Eltern auch einklagen können. Es stellen sich daher vorrangig zwei Fragen:

1.    wie kann es zu dieser unglaublich hohen Abweichung und

2.    wieso handelte die Verwaltung nicht und stellte keine weiteren Mittel in den Haushalt ein?
 

Erst durch unseren Antrag zur Haushaltsberatung im JHA eine Summe von 300.000 Euro für Provisorien einzustellen, kam Bewegung in diese Situation. Der JHA beauftragte die Verwaltung bis zur Sitzung des HFA am vergangenen Donnerstag ein Konzept zur Schaffung von Provisorien zu erstellen.

Wir sind froh, dass es nun gelungen ist, einen tragfähigen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Zur Absicherung, dass es auch wirklich gelingt ausreichend Kita-Plätze provisorisch, aber auch konstant zu realisieren, haben wir noch weitere Prüfauftrage an die Verwaltung gegeben. Auch im Stellenplan wurden nun zusätzliche Stellen eingestellt, so dass die akute Notlage für Kinder, Eltern und Erzieherinnen zeitnah behoben werden kann.

Die Entwicklung in den Kitas zeigt bereits heute, dass wir uns in naher Zukunft auch mit der weiteren Schulentwicklung befassen müssen.
Der Wunsch von Eltern und Schülern, dass mehr Plätze an einer Schule des längern gemeinsamen Lernens entstehen, ist für die SPD nicht vergessen. Wir werden das kommende Jahr nutzen, um die bedarfsgerechte Entwicklung unserer Schullandschaft erneut anzugehen und sind gespannt, ob und zu welchen Ergebnissen es bei den Gesprächen mit der Stadt Düsseldorf zur eventuelle Kooperation im Bereich einer weiteren Gesamtschule kommt.

2. Wohnen
Siedlungsentwicklung, Wohnen mit Service und Schlichtwohnungen

Bereits im letzten Haushalt wurde das Projekt  
„Kamper Weg“ mit der Zielsetzung ein nachhaltiges Quartier für Wohnen, Arbeiten, Erholung und Freizeit, Leben im Alter in Verbindung mit modaler Mobilität mit Mittel ausgestattet. Leider sind die Mittel bislang nicht abgeflossen. Aber bei der Ausschreibung des Wettbewerbes wird darauf geachtet, dass eine gute Durchmischung des Quartiers mit verschiedenen Altersgruppen geplant wird.
Daher freuen wir uns, dass unser Vorschlag Wohnen mit Service für ältere Menschen anzubieten, an dieser Stelle mit eingeplant werden soll.

Aber uns als Sozialdemokraten ist es ebenso wichtig, an die Mitbürger zu denken, denen es nicht gut geht. Die von Wohnungsnot bedrohten Mitbürger leben in den Schlichtwohnungen auf der Strümper Straße in erbärmlichen Zuständen.
Auch im letzten Jahr haben wir den Antrag gestellt, diese Situation zu beenden und menschenwürdigen Wohnraum für diese Mitbürger zu schaffen. Endlich konnten wir erreichen, dass im Sozialausschuss ein Konzept zu deren Unterbringung vorgestellt wird und Mittel für die Planung neuer Unterkünfte im Haushalt stehen.

3.    Bedarfsgerechte Sportstätten für alle

Nun liegt er also endlich vor, der so lange erwartete Sportstättenbedarfsplan. Und dennoch bleiben Fragen offen. Offenbar haben die Vereine unterschiedlich interpretiert, was unter dem Begriff Bedarf zu verstehen ist. Während die einen die derzeit tatsächlich genutzten Hallenzeiten als Bedarf angemeldet haben, haben andere Vereine Bedarf so verstanden, anzumelden, was sie alles leisten könnten, wenn ihnen ausreichend Hallenzeiten zur Verfügung stehen.

Wir sind der Meinung, dass Sport eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe hat und daher für alle Sportvereine ausreichend Trainingskapazitäten ermöglicht werden sollen.
Daher unterstützen wir nicht nur den bereits mit Fördermitteln ausgestatteten Kunstrasenplatz in Büderich, sondern auch die so lange geforderte Tartanbahn für die Leichtathleten in Osterath.

Und weil wir davon ausgehen, dass auch bei einer Optimierung der Hallenzeiten immer noch nicht genügend Kapazitäten in der gefragten Primetime für die Vereine zur Verfügung stehen, freuen wir uns, dass unser Antrag auf 30.000 Euro Planungskosten für weitere Sportstätten eine Mehrheit gefunden hat.
Der Sportausschuss wird beraten und die bereits angemeldeten Wünsche der Vereine aus Lank, Büderich und Osterath sicherlich entsprechend bewerten. 

4.    Nachhaltigkeit

Wir wollen und müssen die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt fördern. Mit der Klimaschutzbeauftragten besitzen wir eine Mitarbeiterin in der Verwaltung, die eine Nachhaltigkeitsstrategie für unsere Stadt entwickeln wird. Themenfelder wie Mobilität, Biodervisität oder Digitalisierung, aber auch eine nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung oder der demographische Wandel sind Themen, bei denen die „Enkeltauglichkeit“ hinterfragt werden kann.

Auch freuen wir uns, dass für die gesamte Stadt ein Lärmgutachten erstellt werden soll. Lärm macht krank und die Menschen in Meerbusch leiden unter verschiedenen Lärmquellen: Fluglärm, Bahnlärm oder auch der Lärm der uns umgebenen Autobahnen sind zwar durch kommunales Handeln nicht zu regulieren. Aber auch wir als Kommune können einen Beitrag zur Vermeidung von Lärm leisten. Und insbesondere hierzu freuen wir uns auf Handlungsempfehlungen aus dem Gutachten.  

Moliere sagte einmal: “Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind überzeugt, dass der nach den Beratungen nun vorliegende Haushalt eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt. Wenn wir gleich abstimmen, werden wir daran denken:

•    Es gibt endlich Mittel für die bedarfsgerechte Versorgung von Kitaplätzen und den Auftrag die Schulentwicklung entsprechend zu modifizieren
•    Es gibt eine Perspektive für die Entwicklung unserer Sportplätze
•    Es gibt Mittel für eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie
•    Es gibt Mittel für eine altersgerechte und soziale Stadt- und Quartiersentwicklung unter dem Aspekt der „Enkeltauglichkeit“

Trotz aller nun von uns erwarteten Unkenrufe bedeutet unsere Zustimmung zum Haushalt keine Kooperation mit der CDU. Wir stimmen nicht mit der CDU, sondern für die Bereitstellung von Mitteln für von uns als wichtige Weichenstellungen für unsere Stadt bewertete Projekte.

Aber Mittel in den Haushalt einzusetzen alleine reicht nicht aus. Die Umsetzung der Beschlüsse ist entscheidend! Dies hat im vergangenen Jahr leider nicht immer geklappt. Wir werden darauf achten, dass dieses Jahr die Projekte auch umgesetzt werden.

Die Debattenkultur bei den diesjährigen Haushaltsberatungen hat gezeigt, dass es für die Stadt gut ist, inhaltlich für seine Ideen zu werben.

Für die SPD steht fest:
Die größten Gewinner eines beschlossenen und genehmigten Haushalts mit sozialdemokratischer Handschrift sind und bleiben die Menschen in dieser Stadt!

Mir bleibt an dieser Stelle mich für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bedanken. Ich weiß, dass wir als Politik ihnen oftmals viel abverlangen, weil wir mit unseren Beschlüssen ihnen immer wieder neue wichtige Aufgaben übertragen.

Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit, ein paar erholsame Tage im Kreise ihrer Liebe und einen guten Übergang in ein hoffentlich gesundes 2019.