Bundesumweltministerium antwortet auf das Schreiben der SPD Meerbusch

Bereits im Juni hatte der SPD Ortsverein Meerbuch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Das Ministerium  unterstützt die Forderung, dass ein Konverter einen möglichst großen Abstand zur Wohnbebauung aufweisen soll. Aus Sicht  des Ministeriums ist es bedeutend, dass bei den räumlichen Entscheidungen die Interessen und Belange der Anwohner eine zentrale Rolle spielen und insbesondere der Abstand eines solchen Konverters zur Wohnbebauung zu berücksichtigen ist.  Allerdings sieht das Ministerium leider keine Möglichkeiten Einfluss auf die anstehenden Entscheidungen zu nehmen. Aufgrund der dezentralen Struktur und der eigenständigen Planungshoheit der Gemeinden sei  es jedoch seitens des Bundesministeriums nicht möglich, auf die laufenden Planungsprozesse einzuwirken. “ Die Gewichtung einzelner Belange oder die Überarbeitung von Plänen kann von unserem Haus nicht beeinflusst werden, da  dies allein den zuständigen Behörden obliegt.“ Die Sprecherin des Ministeriums rät daher, sich an die jeweiligen Behörden zu wenden. „Uns war klar, dass das Bundesumweltministerium bei der Frage Netzausbau nicht das verantwortliche Ministerium ist. Allerdings wollten wir in der Diskussion zum Thema „Konverterstandort“ sicherstellen, dass auch die Umweltbelange und die Interessen des Schutzgutes Mensch hinreichend berücksichtigt werden. Nun liegt es an uns als Rat und Verwaltung die jeweiligen Behörden in die Verantwortung zu nehmen. Wir hätten  uns sehr gewünscht, dass die Bundesumweltministerin hier Einfluss hätte nehmen können.“  
Bei der Frage, ob das Ministerium  mit der Novelle des Fluglärmgesetzes  die relevanten Fluglärmprobleme in Meerbusch reduzieren können, verwies das Ministerium auf den sogenannten aktiven Fluglärmschutz. Die Regelungen hierzu wie auch die Vorschriften zum Betrieb von Luftfahrzeugen sind jedoch im Luftverkehrsrecht angesiedelt, für das innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zuständig ist. „Allerdings hat das Bundesumweltministerium unser Schreiben zum Anlass genommen, das Bundesverkehrsministerium nach den geltenden Vorschriften und nach den von uns befürchteten Defizite bei der Zulassung und Anwendung des Flachstartverfahrens zu fragen. Es wird explizit nachgefragt, ob durch die Anwendung des Steilstartverfahrens  am Flughafen Düsseldorf vermeidbarer Fluglärm entsteht.
Über die Antworten werden wir als SPD Meerbusch informiert,“ erklärt die Vorsitzende der SPD Meerbusch.
 „Die SPD Meerbusch wird weiterhin sowohl beim Thema „Konverter“ als auch beim Thema  „Reduzierung von Fluglärm“ nicht nachlassen und sich für die berechtigten Schutzinteressen der Meerbuscher Menschen  einsetzen,“ so Nicole NIederdellamm-Siemes.