Konverter: CDU/ FDP entscheiden gegen Kaarster Dreiecksfläche

 

Im Regionalrat stimmten CDU und FDP faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche als besten Standort

Wohin kommt der Konverter im Rhein-Kreis Neuss? Diese Frage wurde am 12. Juli erneut auf der Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates

   Reiner Thiel

diskutiert. "Doch wie schon auf den vorangegangenen Sitzungen scheuen die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP eine Entscheidung. Stattdessen zünden sie weitere juristische Nebelkerzen, fordern Nachbesserungen in Standortgutachten und Co. und signalisieren damit jedoch nichts anderes als: Wir wollen gar nicht entscheiden", kommentiert Rainer Thiel, planungspolitischer Sprecher der SPD-Regionalratsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, den heutigen Sitzungsverlauf.
Die Fraktionsvorsitzende in Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes verweist auf die zu befürchtenden Konsequenzen: "Mit dem Willen, keine Entscheidung in der Konverterfrage herbeiführen zu wollen, haben sich CDU und FDP faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche - als besten Standort - und somit für einen Konverter im Umfeld von Meerbusch-Osterath entschieden."
Spätestens  seit der Sondersitzung des Rates der Stadt Meerbusch im August des letzen Jahres ist allen Entscheidungsträgern bekannt, dass

N.Niederdellmann-Siemes

Amprion einen Antrag auf Bau des Konverters im Umfeld von Meerbusch-Osterath stellen wird, wenn nicht das nun erneut verweigerte Signal der Umwidmung der Dreieicksfläche seitens des Regionalrates erfolgt. Damit die Kaarster Dreiecksfläche als Konverterstandort zur Verfügung steht, muss der Regionalrat aktiv werden und ein Regionalplan-Änderungsverfahren bis Sommer nächsten Jahres abschließen, um so auch die Kiesbindung der Fläche aufzuheben. „Ich bin froh, dass die SPD Fraktion im Regionalrat diese Handlungsnotwendigkeit erkannt hat und daher die Bezirksregierung per Antrag dazu aufgefordert hat, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Regionalrat zu erarbeiten - was jedoch an der Mehrheit aus CDU und FDP gescheitert ist", erläutert Nicole NIederdellmann-Siemes. „Nun wird es schwer den Konverter in Osterath zu verhindern, aber die SPD Meerbusch wird sich weiterhin dafür einsetzen diesen Irrsinn zu verhindern. Wir führen bereits Gespräche mit Vertretern auf Bundesebene, um dieses Vorhaben abzuwenden.“
Der SPD Fraktionsvorsitzende iim Regionalrat Günter Wurm bringt es auf den Punkt: "Politik hat die Aufgabe, zu entscheiden und nicht sich zu

Günter Wurm

verstecken. Die Dreiecksfläche ist nun mal der am besten geeignetste Standort. Die Zeit ist nun reif für eine Entscheidung!" Kritik äußerte Wurm in Richtung der Stadt Kaarst: "Die Stadt war nicht gut beraten! Sie hätte längst von sich aus eine Planänderung betreiben sollen und somit hat Kaarst es verpasst über einen Strukturausgleich zu verhandeln, zum Beispiel über Gestaltungsmaßnahmen innerhalb der Stadt."
"Das heute ist ein denkwürdiger Tag für die Bürgerinnen und Bürger in Meerbusch. Meine Hoffnung war, dass durch Einflussnahme und Gespräche auch die CDU und FDP ihre Fraktionen im Regionalrat von einer politischen Lösung hätten überzeugen können. Aber leider haben sich CDU und FDP heute erneut davor gedrückt, Verantwortung zu übernehmen. Ich bin schlechtweg fassungslos über ein solches Verhalten von CDU und FDP im Regionalrat."
Hier die Berichterstattungen über den Konverterstandort und die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Meerbusch:
https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/regionalrat-will-konverter-nicht-entscheiden_aid-23914615

https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/konverter-fraktionen-kritisieren-regionalrat_aid-23929661