Stiehlt sich der Minister aus der Veantwortung ?

Wird es in Zukunft in Meerbusch-Osterath so aussehen?                        Grafik Amprion

"Der Finanzminister und Meerbuscher, Lutz Lienenkämper sitzt im Kabinett der Landesregierung und kann somit tatkräftig die Politik des Landes gestalten. Aber leider verweigert es sich seiner Verantwortung“ erklärt die Vorsitzende der SPD Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes.

Seit knapp sechs Jahren ist die Gestaltung der Energiewende für die Stadt Meerbusch ein sehr konkretes Thema, da vorgesehen ist, einen Doppelkonverter zu errichten und zwar in Nähe zum gesetzlich festgeschriebenen Netzverknüpfungspunkt in Meerbusch Osterath.
Die Dreiecksfläche Kaarst wird seitens des Netzbetreibers Amprion favorisiert, weil sie den größten Abstand zur Wohnbebauung aufweist. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW hat im Hinblick auf die Überprüfung des Regionalplans Düsseldorf zur Rohstoffsicherung gegenüber dem Regionalrat einen Vorschlag gemacht, der besagt, dass es einen neuen Grundsatz Energiewende und Netzausbau geben soll. Dieser würde es ermöglichen, dass die Flächenvorsorge für die Erfordernisse der Energiewende und des Netzausbaus raumordnerisch umsetzbar werden. Mit diesem Vorschlag ließen sich die planungsrechtlichen Hindernisse beiseite schaffen und der Weg könnte frei werden für den bestgeeigneten Standort.
"Leider ziehen weder die CDU Fraktion im Regionalrat noch Landrat Petrauschke die notwendigen Konsequenzen, mit der Begründung, dass es für die neuen Grundsätze noch keinen Kabinettsbeschluss gebe. Darauf hin hat die SPD Meerbusch den Finanzminister um tatkräftige Unterstützung gebeten, damit ein Kabinettsbeschluss gefasst wird, der die Erfordernisse der Energiewende bestätigt und die Bezirksregierung in die Lage versetzt den Menschen in den Mittelpunkt der Raumordnung zu stellen,“ erläutert der stv. Vorsitzende der SPD Meerbusch Thomas Wolfgramm

"Leider unterstützt der Finanzminister dieses Vorgehen nicht. Vielmehr zieht er sich auf die Position zurück, dass aus seiner Sicht der Konverter entbehrlich sei. Nun dies hat der Bundestag leider anders eingeschätzt. Auch sein Hinweis, dass Amprion die Bewertungskriterien regelmäßig verändere und daher Transparenz fehle, verfehlt seine Wirkung, da die Bundesnetzagentur bereits die Qualität der von Amprion vorgelegten Gutachten als ausreichend für eine Abwägung ansieht.“ fasst Heidemarie Niegeloh, Sprecherin der SPD Meerbusch im Bau und Umweltausschuss das Antwortschreiben des Landesfinanzministers zusammen.

Die Vertreter der SPD Meerbusch sind sich einig: zwar begrüßt er, dass sich das Wirtschaftsministerium als Vermittler eingeschaltet hat, entzieht sich aber seiner Verantwortung einen dafür notwendigen Kabinettsbeschluss herbeizuführen. Auch wenn es sich um eine schwieriges Verfahren handelt, so muss am Ende dennoch sichergestellt werden, dass das Schutzgut Mensch über wirtschaftlichen und raumplanerischen Interessen steht.
Die SPD Meerbusch erwartet, dass der direkt gewählte Landtagsabgeordnete und Finanzminister des Landes NRW sich seiner Verantwortung stellt und seiner eigenen Maxime folgt: „Alle anderen sind gut beraten, das erschreckende Wegducken der Verantwortlichen nicht zu unterstützen“.

Die RP Lokal Meerbusch berichtete am 22.05.2018: https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-aergert-sich-ueber-lienenkaemper-antwort-zum-konverter_aid-22779587