Fünf Jahre fehlerhafte Abwägungen?

Grafiken Amprion
Sieht hier klein aus, hat aber gewaltige Dimensionen

Aufgrund von diversen Rückmeldungen aus der Bevölkerung möchten wir zum Thema Konverter noch folgende Anmerkungen machen.  Damit die Kaarster „Dreiecksfläche“ im weiteren Verfahren dabei bleibt, ist bis Sommer 2018 ein Signal des Regionalrates erforderlich. Spätestens seit der außerordentlichen Ratssitzung im letzten August wussten alle in Meerbusch, dass Amprion, wenn die Dreiecksfläche in Kaarst nicht ermöglicht wird, den Standort Osterath beantragen wird. Wir haben uns an die Vertreter der SPD im Regionalrat gewandt: Darauf hin hat die SPD Fraktion im Regionalrat bereits im letzten Jahr erfolglos Anträge gestellt, eine Änderung der Kiesfläche in Kaarst zu ermöglichen. Nun ist die SPD im Regionalrat Düsseldorf erneut bereit, das Thema „Konverter“ noch einmal aufzugreifen und unter neuen Gesichtspunkten abzuwägen. Zum einen verlängert der Landesentwicklungsplan (LEP) im Land Nordrhein-Westfalen die Vorsorgezeiten für Kies von 20 auf 25 Jahre. Zum anderen weist das eigene Kiesmonitoring der Bezirksregierung Düsseldorf einen höheren Kiesbedarf auf. Das sind zwei Gründe, das Thema Kies im Regionalrat neu anzugehen und dabei die Kaarster „Dreiecksfläche“ unter den Erfordernissen der Energiewende nach einem Konverter am Netzverknüpfungspunkt Meerbusch-Osterath neu zu betrachten. Die „Dreiecksfläche“, siehe 20, ist am besten für einen Konverter Standort geeignet und beeinträchtigt die Wohnbevölkerung am wenigsten. Dafür setzen sich die SPD Fraktion in Meerbusch und im Regionalrat ein.

Leider stellt sich die CDU Fraktion im Regionalrat offenbar nicht hinter dieses Vorgehen. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort für den umstrittenen Konverter seien laut Landrat Petrauschke (CDU) noch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet. Der Presse war zu entnehmen, dass „besonders einige nicht plausible Punkt" aus den bisherigen Prüfungen (…) zu thematisieren seien. Vor allem die bisherige Schlechter-Bewertung von Standorten gegenüber  der von Amprion favorisierten, im Regiponalplan aber für den Kiesabbau reservierten Dreiecksfläche in Kaarst sei nicht nachvollziehbar.“ Damit macht die CDU-Fraktion im Regionalrat deutlich, dass sie den Standort Osterath für besser geeignet hält als die Dreiecksfläche. Es ist wichtig, dass die Abwägung zwischen Kiesabbau und Konverter auf der Dreiecksfläche gerichtsfest ist. Aber dazu ist nun endlich politisches Handeln aller Fraktionen im  Regionalrat nötig! Es reicht leider nicht aus, wenn die SPD die notwendigen Anträge stellt und diese keine Mehrheit finden. Wenn Herr Welter aus der CDU Regionalratsfraktion davon spricht, dass eine fehlerhafte Abwägung zur  Folge haben kann, dass bald wieder überall im Regierungsbezirk nach Kies gebaggert werden darf, dann ist das zynisch. Denn wenn der Regionalrat nicht endlich den Weg frei macht für den bestgeeigneten Standort für den Konverter auf der Dreiecksfläche, dann hat dies zur Folge, dass der Konverter in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung steht. Und genau das sollten wir alle gemeinsam dringend verhindern. Der Planungsausschuss des Regionalrates berät am 15. März zu diesem Thema, dann müssen endlich auch die anderen Fraktionen im Regionalrat dazu beitragen, den Weg für die Dreiecksfläche frei zu machen.