Das kann nur ein Anfang sein!


Gestern, am 13.Juni 2019, brach der Verkehr auf der Düsseldorfer/Neusser Straße und dem Laacher Weg zusammen.
Bild Archiv SPD


In seiner letzten Sitzung beschloss der Bau- und Umweltausschuss einstimmig, dass auf der Römerstraße in Zukunft Tempo 30 gilt. Wir Sozialdemokraten wollen mehr, das geht aus unserem Antrag an den Bau- und Umweltausschuss hervor. Nicht nur die Römerstraße, sondern auch die umliegenden Straßen im Büdericher Süden müssen mit beachtet werden.  
Erst gestern, am 13.Juni 2019, brach der Verkehr auf der Düsseldorfer/Neusser Straße und dem Laacher Weg zusammen. Heidemarie Niegeloh sagt hierzu: " Das ist erst der Anfang, wir fordern, dass das betroffene Gebiet im Mobilitästskonzept Thema wird." Außerdem fordern wir eine gemeinsame Lösung mit Neuss und Düsseldorf. Dirk Banse: " Der Verkehr Richtung Gewerbegebiet Bataver Straße muss anders geführt werden, als durch den Büdericher Süden."

Hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch klicken Sie auf den nachstehenden Link:
https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/meerbuscher-wehren-sich-gegen-lastwagen-und-raser-auf-der-roemerstrasse_aid-39418343

Andrea Nahles Rücktritt - hier ein Kommentar der TAZ

Die WählerInnen wollen von der SPD die heile Welt – wenn das nicht klappt, wird die Partei zum Abgrund getrieben. Wie eklig ist das und wie regressiv.

Hoch hinaus? Geht so Foto: dpa

Alle reden von der Krise der SPD, dabei haben wir in Wirklichkeit eine Krise der WählerInnen, genauer gesagt eine Krise von dir, du abgewanderter Wähler oder abgewanderte Wählerin der Sozialdemokraten, ich nenn’ dich mal abgekürzt ASW. Du weißt nicht mehr, was genau du willst von der Politik, nur dass es irgendwie ziemlich viel ist, was du möchtest. Erst recht von den Sozialdemokraten.
Keine Partei ist mit einem so hohen Anspruchsdenken konfrontiert wie die SPD. Und wenn Mama und Papa dann nicht mehr liefern (können), dann gibt’s eben kein Kreuzchen mehr, sondern nur noch ein Ätsch, nur noch 15 Prozent, wie zum Beispiel bei der Europawahl. Dann strafst du ab, ASW. Dann ergötzt du dich am darauf folgenden Spektakel, wenn eine Partei sich selbst zerlegt. Wie eklig ist das und wie regressiv.
Du spürst natürlich auch, ASW, dass das ganze Gerede vom menschlichen Umgang innerhalb der Partei, überhaupt innerhalb der Politik, das man jetzt hört nach Andrea Nahles’ Abgang, letztendlich dir gilt. Die Politiker wollen von dir, ASW, menschlicher behandelt werden. Nicht mit dieser Doppelbödigkeit, diesem Doublebind, das die Partei verrückt gemacht hat. So dass am Ende einige Konzepte immer unrealistischer wurden und die Chefin das Handtuch warf und man ihr jetzt einen abgelegenen Bauernhof wünscht, mit vielen Tieren, die sich eindeutiger verhalten als du.
Denn diese Ironie hast du geschaffen, ASW: Genau die Partei, die sich den Kampf gegen Ungerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wird von dir am ungerechtesten behandelt. Dabei haben sie streckenweise durchaus ordentliche Arbeit geleistet.
Keine schlechte Bilanz
Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Frauenwahlrecht, Bildungsreform, Tarifrecht, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. All die Sachen, warum das Ausland Deutschland für eine Art beschützte Werkstatt hält, gehen zu großen Teilen auf das Konto der Partei, die du, ASW mal gewählt hast, bevor du in der politischen Regression versankst.
Um die Dinge zurechtzurücken, hilft auch ein Blick in die nähere Vergangenheit: Der gesetzliche Mindestlohn zum Beispiel war die erste allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze. Er trat 2015 in Kraft, damals war Andrea Nahles Ministerin für Arbeit und Soziales. Okay, etwas mehr als 9 Euro ist nicht viel und es wird überall geschoben und betrogen. Aber ohne den Mindestlohn hätten wir in Deutschland ein noch ärmeres Dienstleistungsproletariat. Wir hätten noch mehr Hass auf Migranten, denen man immer vorwarf, sich zu Dumpinglöhnen zu verdingen und die Preise kaputtzumachen.
Die Dumpinglöhne sind dir, ASW, allerdings wurscht, wenn du für vier Euro fuffzig ein Hauptgericht beim Syrer futterst und dich lieber nicht fragst, was die Leute hinterm Tresen verdienen und wie diese Preise zustande kommen. Du, ASW, bist ein wandelnder Widerspruch, aber das willst du lieber nicht wissen beim Blick in den Spiegel, und auch die Partei, die du wählst, soll keine Widersprüche zeigen.
Geschenke in der Ratlosigkeit
Dass die rot-grüne Schröder-Regierung Hartz IV einführte, klebt an der SPD wie Scheiße am Schuh
Bei dir, ASW, ist alles scheinbar glasklar: Die SPD hat die Schwachen verraten, damals, als die rot-grüne Schröder-Regierung Hartz IV einführte. Das klebt an der SPD wie Scheiße am Schuh. Dabei war die Abschaffung der alten Arbeitslosenhilfe von der Union zuvor schon lange geplant. Man könnte nun Hartz IV erhöhen, die SPD könnte dafür kämpfen. Aber würdest du sie dann wieder wählen, ASW? Oder würdest du dich dann beklagen, dass die Steuern zu hoch sind und viele Arbeitslose auf Hartz IV sich zu fein sind für harte Arbeit, weil der Unterschied zum Lohn zu klein ist ?
Die Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was genau du willst, ASW. Sie versprechen in ihrer Ratlosigkeit jetzt Geschenke, von denen jeder weiß, dass sie so nicht kommen werden: eine staatliche Grundrente auch für Erben oder reich Verheiratete, zum Beispiel. So was macht unglaubwürdig. Sie reden dir nach dem Mund und du wendest dich verächtlich ab. So treibt man eine Partei in den Wahnsinn.
Auch die Grünen haben damals den Hartz-Gesetzen zugestimmt. Es sind die gleichen Grünen, bei denen du, ASW, vielleicht nun dein Kreuzchen machst. Weil die Grünen öko sind und links und so viel reiner wirken als die SPD mit ihrer Scheiße am Schuh. Du, ASW, willst dir die Hände nicht schmutzig machen. Du willst authentisch bleiben. Es wird nicht funktionieren.

Öffentlichen Anhörung im Landtag NRW - Straßenausbaubeiträge


Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge ist im vollen Gange.

Der zuständige Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen macht sich am 7. Juni 2019 um 13:30 Uhr im Plenarsaal des Landtages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sachkundig.
Für die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen haben die Kommunen derzeit verpflichtend von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die entsprechende Regelung findet sich in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG). Als Begründung für diese Beiträge wird angeführt, dass die angrenzenden Grundstückseigentümer durch die Erneuerung und Verbesserung „ihrer“ Straße einen erheblichen Vorteil hätten. Deshalb sei es auch gerecht, diesen „Vorteil“ durch die Anliegerbeiträge auszugleichen. Zum Teil werden so dann von den Anliegern fünfstellige Beträge als Ausgleich für diesen „Sondervorteil“, eine ordentliche Straße vor der Türe zu haben gefordert.
Was bisher geschah?
2013 hat die Fraktion der CDU vorgeschlagen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Nach der Landtagswahl wird Kommunalministerin Ina Scharrenbach Anfang Oktober 2017 in der Sendung Westpol zitiert, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge mittelfristig in NRW nicht zur Debatte stünden. Vielmehr solle eine Regelung aus Schleswig-Hollstein abgewartet werden, die die vollständige Abschaffung zum Ziel hat. Alles Weitere werde man in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW) besprechen. Im September 2018 fordert dann Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bei einer Versammlung der Mittelstandsvereinigung der CDU die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Diskussionsstand heute.
Wie stellt sich die CDU-FDP-Koalition die Zukunft der Straßenausbaubeiträge vor?
Im Dezember 2018 präsentieren CDU und FDP ihre Lösung, das Optionsmodell: die Zinsen bei einer Stundung der Anliegerbeiträge sollen abgesenkt werden und die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden soll auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Als weitere „Neuigkeit“ sollen die Bürger zukünftig im Vorfeld informiert werden. Damit könnten also reiche Kommunen ihre Bürger entlasten, Kommunen mit leeren Kassen (Stärkungspaktkommunen und Kommunen im Nothaushalt), wären hingegen gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben und diese sogar noch anzuheben.
Die Konsequenz: Zukünftig würde die Postleitzahl entscheiden, wer Straßenausbaubeiträge zahlen muss und wer nicht!
Was meint die kommunalpolitische Vereinigung der CDU, die KPV NRW dazu?
„KPV/NRW lehnt Optionsmodell strikt ab
Die KPV/NRW hat sich Anfang November erneut mit der Thematik befasst. Schon die Delegiertenversammlung im Oktober hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst.  […] In einem Brief an die Vorsitzenden sowie Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und FDP Landtagsfraktion, lehnt der KPV-Landesvorsitzende  […] die Einführung eines Optionsmodells, das den Kommunen die Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überträgt, strikt ab. Gesetzliche Änderungen, die für die kommunale Ebene zu finanziellen Mehrbelastungen führen, hätte das Land vollständig zu finanzieren.“
(Quelle: Kommunalpolitischen Blättern, KOPO, Ausgabe 12/2018)
Die KPV, also die CDU-Kommunalen, lehnen somit im Kern den Vorstoß der eigenen Landtagsfraktion ab.  So sieht eine enge Abstimmung mit den eigenen Kommunalen á la CDU aus.
Was will die SPD-Landtagsfraktion?
Ziel ist es:
    Die Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen.
    Bürger von den hohen Kosten zu entlasten.
    Die Landesregierung soll den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt entsprechend erstatten.

Die SGK NRW hat in der Anlage zu dieser Mail die Positionen der Landtagsfraktionen gegenübergestellt. Die Landtagsfraktion hat zu ihrer Gesetzesinitiative sowohl ein Hintergrundpapier als auch ein Argumentationspapier herausgegeben. Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion ist das Ergebnis eines von der SGK NRW organisierten Fachgespräches unter Beteiligung des SGK Landesvorstandes. Alle Unterlagen liegen dieser Mail auch nochmals bei.
Wie geht es weiter?
Die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion wird derzeit im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beraten. Um sich sachkundig zu machen, hat der Ausschuss am 
7. Juni 2019 um 13:30 Uhr
im Plenarsaal des Landtages,
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
zu einer Expertenanhörung zu diesem Thema eingeladen.
Die SPD Fraktionsvorsitzende Niole Niederdellmann-Siemes wird als Gast diese Sitzunmg verfolgen. „Die derzeitige Lösung, dass die Kommunen bei  der Sanierung von Straßen verpflichtend Beiträge von Anwohnern nehmen müssen, führt immer wieder zu finanziellen Problemen. Die Gesetzesiniiative des Landtagsfraktion der SPD ist richtig und wichtig, da sie die Einwohner entlastet und gleichzeitig die Kommunen bei der Ausübung der notwendigen Straßenausbauten unterstützt. Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung und mache mir gerne ein umfassendes Bild."

Bürgersprechstunde mit den Ratsmitgliedern M.Billen und Jürgen Kaden

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Ratsfraktion findet statt am Samstag, dem 11. Mai 2019,
von 10.00 bis 11.00 Uhr,
im Fraktionsbüro, Bommershöfer Weg 2-8.
Die RatsmitgliederMichael Billen und Jürgen Kaden
stehen als Gesprächspartner zur Verfügung.
Sie sind in dieser Zeit unter 02159/911269 auch telefonisch erreichbar.

Nicht vergessen:


SPD Fraktion Meerbusch für den Erhalt der Stichwahl


Für die kommende Ratssitzung stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
namens und im Auftrag der SPD Fraktion bitten wir Sie folgenden Antrag in der Sitzung des Rates am 11. April 2019 zu behandeln:
Resolution des Rates der Stadt Meerbusch
„Für den Erhalt der Stichwahl – Ratsmitglieder sind für alle da - kein Sonderweg für NRW!“
Der Rat der Stadt Meerbusch fordert die Landesregierung auf:
1.  Auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.  
2.  Auf die geplante Änderung in § 4 Abs. 2 KWahlG, nach der bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, zu verzichten.
Begründung:
I.
Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt. Sie wurden erstmalig im Jahr 1994 in NRW eingeführt und 2007 zur Kommunalwahl 2009 wieder abgeschafft.
Bei der Kommunalwahl 2009 haben mangels Stichwahl Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten.
So wurden zum Teil Kandidaten mit weniger als 33 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin gewählt. Anders ausgedrückt: Rund 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihre“ Bürgermeisterin bwz. Bürgermeister oder Landrat nicht gewählt.
Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger. Zudem würde die Abschaffung der Stichwahl bei einer immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft Zufallsergebnissen Tür und Tor öffnen.  
Nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wieder zu einer höheren Legitimation des Gewählten/der Gewählten geführt.
Die niedrigere Wahlbeteiligung in der Stichwahl wird durch die in der Stichwahl beschränkte Auswahl zwischen den beiden besten Bewerbern des ersten Wahlgangs kompensiert. So ist die auf die in der Stichwahl obsiegende Kandidatin oder Kandidaten entfallende Anzahl der absoluten Stimmen in nahezu allen Fällen höher, als die absolute Stimmenzahl des besten Bewerbers im ersten Wahlgang.
Auch die Erfahrungen mit der Stichwahl in anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Nachdem Thüringen mit dem Gesetz vom 26. Februar 2010 die Stichwahl wieder eingeführt hat, verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten.
NRW darf hier keinen Sonderweg gehen!
Die Möglichkeit zur Stichwahl ermöglicht den Wählern stärker als bei nur einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit präferenznäher zu wählen. Gerade dieser Vorteil ist für Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen nicht von der Hand zu weisen. Diese könnten auf diese Art und Weise ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf einen von ihnen favorisierten Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die demokratische Legitimation durch die dann bestehende absolute Mehrheit erhöht, sondern auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.