SPD Fraktion Meerbusch für den Erhalt der Stichwahl


Für die kommende Ratssitzung stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
namens und im Auftrag der SPD Fraktion bitten wir Sie folgenden Antrag in der Sitzung des Rates am 11. April 2019 zu behandeln:
Resolution des Rates der Stadt Meerbusch
„Für den Erhalt der Stichwahl – Ratsmitglieder sind für alle da - kein Sonderweg für NRW!“
Der Rat der Stadt Meerbusch fordert die Landesregierung auf:
1.  Auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.  
2.  Auf die geplante Änderung in § 4 Abs. 2 KWahlG, nach der bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, zu verzichten.
Begründung:
I.
Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt. Sie wurden erstmalig im Jahr 1994 in NRW eingeführt und 2007 zur Kommunalwahl 2009 wieder abgeschafft.
Bei der Kommunalwahl 2009 haben mangels Stichwahl Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten.
So wurden zum Teil Kandidaten mit weniger als 33 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin gewählt. Anders ausgedrückt: Rund 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihre“ Bürgermeisterin bwz. Bürgermeister oder Landrat nicht gewählt.
Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger. Zudem würde die Abschaffung der Stichwahl bei einer immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft Zufallsergebnissen Tür und Tor öffnen.  
Nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wieder zu einer höheren Legitimation des Gewählten/der Gewählten geführt.
Die niedrigere Wahlbeteiligung in der Stichwahl wird durch die in der Stichwahl beschränkte Auswahl zwischen den beiden besten Bewerbern des ersten Wahlgangs kompensiert. So ist die auf die in der Stichwahl obsiegende Kandidatin oder Kandidaten entfallende Anzahl der absoluten Stimmen in nahezu allen Fällen höher, als die absolute Stimmenzahl des besten Bewerbers im ersten Wahlgang.
Auch die Erfahrungen mit der Stichwahl in anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Nachdem Thüringen mit dem Gesetz vom 26. Februar 2010 die Stichwahl wieder eingeführt hat, verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten.
NRW darf hier keinen Sonderweg gehen!
Die Möglichkeit zur Stichwahl ermöglicht den Wählern stärker als bei nur einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit präferenznäher zu wählen. Gerade dieser Vorteil ist für Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen nicht von der Hand zu weisen. Diese könnten auf diese Art und Weise ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf einen von ihnen favorisierten Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die demokratische Legitimation durch die dann bestehende absolute Mehrheit erhöht, sondern auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Dr. Norbert Walter-Borjans stellte sein Buch vor: "Der große Bluff"

Ich freue mich auf den 28.3.19 im Theater am Wasserturm (Meerbusch-Lank) mein Buch vorstellen zu können“, twitterte  Norbert Walter-Borjans am 27.März!
Norbert Walter-Borjans war dort. Der große Bluff, so der Titel seines Buches. Der frühere NRW-Finanzminister berichtet von seinem Kampf gegen Steuerhinterziehung und widerlegt die Mythen, die über unser Steuersystem verbreitet werden. Im Job des NRW-Finanzministers hat er Wolfgang Schäuble die Stirn geboten und das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert.
Kein Politiker hat in den letzten Jahren so entschieden Klartext geredet, so konsequent gegen die Seuche des Steuerbetrugs gekämpft und Steuerungerechtigkeiten angeprangert wie er. So auch in Meerbusch-Lank.
„Die Leute verstehen, was ich meine. Und sie finden es gerecht.“
So zum Beispiel klopften Mitarbeiter der Steuerfahndung Beifall als eine kleine Konferenz zu Ende ging, bei der man über alle anhängigen größeren Steuerstrafsachen geredet hatte. Was kann die Politik tun, damit Steuerfahnder bei unangemeldeten Hausbesuchen vorsorglich auch Geld konfiszieren können? Norbert Walter-Borjans hat sich darum gekümmert, beharrlich, wie es seine Art ist, und wenn nötig auch Nerv tötend.
„Die Steuersünder greifen in die Kasse, die die Ehrlichen gefüllt haben“, dieser Satz brachte Norbert Walter-Borjans in Lank viel Beifall ein.
Unter den Zuhörern auch der 2.stell. Bürgermeister Michael Billen, war nach der Veranstaltung beeindruckt von folgender Aussage:
„Wenn Sie heute eine Million unversteuert in die Schweiz schaffen“, dann sparen Sie 420 000 Euro, die Sie dem Fiskus entziehen. Aber Sie müssen immer noch fürchten, entdeckt zu werden“.
Leider  war aus der SPD Landtagsfraktion zu hören, dass erfahrene Steuerfahnder den Dienst quittieren und zu einer Steuerberater-Kanzlei wechseln, auch weil sie sich politisch nicht mehr unterstützt fühlen. Es handelt sich um prominente Leute: genau die Abteilung, die in den vergangenen Jahren gestohlene Steuerdaten aus der Schweiz und anderen Ländern kaufte, um Steuerhinterzieher zu überführen.

Prüfung der Verkehrssituation Römerstr - Laacher Weg

In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschuss wurde über den Antrag der Meerbuscher SPD Fraktion "Prüfung der Verkehrssituation Römerstr - Laacher Weg" beraten.
Nachdem die Verwaltung angekündigt hatte, dass Römerstraße und Laacher Weg saniert werden sollen, haben wir gehandelt.
Die verschiedenen vorhergehenden Anträge behandelten immer nur Teile der vorhandenen Probleme. Deshalb müssen hier Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Verwaltungsvorschlag, auf der Karl-Arnold-Str. eine Fahrradstraße einzurichten, fand auch in der SPD-Fraktion allgemeine Zustimmung.       
„ Aber der Verkehrsdruck von und nach Neuss muß kanalisiert werden, der Laacher Weg braucht Entlastung und die Anlieger auf der Römerstraße eine ordentliche Verkehrssituation“  sagte Heidemarie Niegeloh, Sprecherin im Bau- und Umweltausschuss. Wenn nötig, ist ein neues Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Förderung des Radverkehrs und einer Verlangsamung, aber gleichzeitigen gleichmäßigem Abfließen des Verkehrs zu erstellen, bevor Straßensanierungen oder Reparaturen durchgeführt werden.
Der Antrag der SPD wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Traditioneller Frühjahrsempfang der SPD Meerbusch


Am 30. März fand der traditionelle Frühjahrsempfang der SPD Meerbusch statt. Gäste aus Politik, Verwaltung und Vereinen konnten sich bei schöner Musik von Coffee an Cigarettes austauschen.
Die Vorsitzende der Meerbuscher SPD, Nicole Niederdellmann-Siemes, eröffnete den Empfang und lud die Gäste ein, einmal inne zu halten und sich zu fragen, was muss in Meerbusch besser werden?
 "Wir schätzen Sie und ihr ehrenamtliches Engagement für unsere Stadt. Nutzen Sie daher die Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch.“ Als Input und ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit nannte sie vier  Themenfelder, in denen durch aktives Tun und Handeln Meerbusch sich zum Besseren wandeln könnte: Bildung, Schule, Wohnen und Mobilität.
Die Vorsitzende der SPD Meerbusch bedankte sich im Rahmen ihre Rede beim OBV für die wertvolle Arbeit der letzten Jahre im JUCA: „Für die tolle geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren und für eure Gastfreundlichkeit bei allen Veranstaltungen, die wir hier durchführen durften, sage ich herzlich Dankeschön. Ihr werdet nicht nur uns fehlen!“- Die vollständige Rede können Sie hier nachlesen.
Die Gastrednerin des diesjährigen Empfangs war die Europaabgeordnete Petra Kammerevert (SPD). Die überzeugte Europäerin betonte in ihrem Grußwort auf die große Bedeutung von Europa: "Ich setze mich für ein Europa der Vielfalt ein.  Die Vielfalt der Kulturen und Sprachen, der Städte, Kommunen und Regionen ist Teil des kulturellen Reichtums unseres Kontinents und zeichnet Europa aus. Diese Vielfalt ist eine Stärke. In unserem Europa der offenen Grenzen.“  Insbesondere für junge Menschen sind diese Vielfalt und die offenen Grenzen wichtig. „Wir können überall in Europa reisen, arbeiten und wohnen. Die einheitliche Währung erleichtert uns diese Freiheiten.
Dem langfristigen Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, jedem jungen Menschen eine ERASMUS+ Lernerfahrung zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, sind wir jetzt einen großen Schritt nähergekommen. Die Mittel für dieses Programm wurden verdreifacht. Zugleich sind Qualität und Länge einzelner Austausche gesichert. So entsteht ein Erfahrungsschatz bei jungen Menschen, der eine wichtige Grundlage für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie in unseren Gesellschaften ist.“ betonte die Europaabgeordnete.
Gerade im Hinblick auf die anstehende Europawahl forderte Petra Kammerevert alle Anwesenden auf selber wählen zu gehen und alle Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen ebenfalls zu überzeugen zur Wahl zu gehen:“Als Sozialdemokratin würde ich mich natürlich freuen, wenn sie die SPD wählen. Aber in einer Zeit in der nationalistisches Gedankengut sich in der Parteienlandschaft in Europa breit macht, ist es vor allem wichtig, dass sie demokratisch und europäisch wählen.“
Im Anschluss ehrte die Vorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes, gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Christina Borggräfe und ihren Stellvertreter Thomas Wolfgram langjährige Mitglieder.

Bruno Elmpt wurde für 60 Jahre Mitarbeit geehrt: „Lieber Bruno, ich kann gar nicht in Worte fassen, wie wichtig Deine Arbeit für unsere Partei und unsere Stadt waren. Deine Verdienste auf Kreisebene aber vor allem deine Verdienste bei dem Erhalt unserer Stadt Meerbusch sind beispiellos. Ohne deine Arbeit würde es die Stadt Meerbusch wie wir sie heute kennen nicht geben. Dafür sagen wir herzlich Danke!“

Inge Goebels wurde für 40 Jahre geehrt: „Liebe Inge, Du hast 16 Jahre für unsere Fraktion als Mitarbeiterin gearbeitet und hast die Organisation unseres Büros fest im Griff gehalten. Immer konnten wir uns voll auf dich verlassen. Es ist schön, dass du nun die Freiheit hast, in der Partei mitzuarbeiten, wenn es dir die Zeit erlaubt. Lieben Dank für Deine treue Mitgliedschaft.“

Auch für 40 Jahre wurde Holger Losse geehrt. „Lieber Holger du bist ein brillanter Analytiker. Gerne erinnere ich mich an unsere gemeinsamen Jahre als Jusos zurück. Die Zeit war spannend, an vielen Bundeskongressen haben wir gemeinsam teilgenommen und manche inhaltliche „Schlacht geführt“. In Meerbusch warst du über viele Jahre im Rat und unser Experte in allen Fragen rund um den Bauausschuss. Herzlichen Dank für Deine Arbeit!“

Najiba kann bereits auf 25 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken. „Als junge Frau bist Du aus Afghanistan geflüchtet. Du warst schon in deinem Heimatland in der sozialistischen Partei aktiv. Wir freuen uns sehr, dass du bei der SPD deine politische Heimat gefunden hast. Vielen Dank für deine treue Mitgliedschaft in unserer stolzen Partei."

„Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!“


Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu erklären Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD-Fraktion Meerbusch und sie StV. Vorsitzende Heidmarie Niegeloh:
„In Deutschland arbeiten Frauen in diesem Jahr 77 Tage ohne Lohn und Gehalt! 77 Tage stehen für 21 Prozent, die Frauen im Schnitt immer noch weniger Lohn erhalten als Männer. Die Hauptursachen hierfür sind seit Jahren bekannt: unterschiedliche Entlohnung bei gleicher Arbeit und viele Frauen arbeiten in schlecht bezahlten Jobs ohne große Aufstiegschancen. Seit nunmehr zwölf Jahren wird mit dem Equalizer Pay Day auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht.
Deutschland gehört bei der Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa. Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.  
Die Folgen einer solchen ungerechten Entlohnung münden in vermehrter Altersarmut bei Frauen. Denn kleine Einkommen bedeuten eine kleine Rente.Armut ist weiblich und sie begegnet uns in den Kommunen.
Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Auf Landesebene fordert die SPD- Fraktion die Landesregierung mit ihrem Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Drucksache 17/5373) daher im nächsten Plenum dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Lohn- und Rentenlücke von Frauen durch Vereinbarung verbindlicher Ziele auf EU-Ebene und durch ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz zu schließen. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten und europaweit durchgesetzt werden.
Die NRW-Landesregierung hat derzeit den Vorsitz der Europa-Ministerkonferenz inne. Sie ist gut beraten, sich auch in diesem Rahmen für mehr Lohngerechtigkeit in Europa einzusetzen.
Auf kommunaler Ebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum, insbesondere in kleinen Wohnungen, entstehen.“
Denn so lange, bis Lohn- und Rentenlücken gefüllt sind, brauchen Frauen auch ein bezahlbares Dach über dem Kopf.