Der sozialdemokratische Adventskalender!

Am Nikolaustag stellen wir euch Margret Abbing vor.

Margret ist bereits seit Jahren Mitglied im Rat der Stadt Meerbusch und unter anderem im Sozialausschuss tätig.

„Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst. Dazu erklären Heidemarie Niegeloh, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Meerbusch, und Hans Günter Focken, SPD Ratsmitglied und Vorsitzender des Meerbuscher Sozialausschusses:
 
Heidemarie Niegeloh: „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass NRW eine Kindergrundsicherung braucht. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Allein in NRW leben rund 600.000 Minderjährige, die staatliche Mindestsicherungsleistungen brauchen. Wir unterstützen die Forderung der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard, um endlich die skandalöse Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.“
 
Hans-Günter Focken: „Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Auch die jüngsten Vorschläge der SPD auf Bundesebene bestätigen, dass wir mit unseren Ideen einer Kindergrundsicherung auf einem guten Weg sind.“

 

Heute tagt der Bau- und Umweltausschuss


Sicher mit dem Rad! So könnte die Fahrradwegbeleuchtung von Haus Meer nach Strümp aussehen.
In der heutigen Sitzung des Bau und Umweltausschusses wird die SPD-Fraktion fünfzehn Änderungsanträge stellen. Vom Klimaschutz und Ruhebänken im Stadtgebiet, einem Bürgerhaus in Osterath, dem Ausbau von umweltfreundlichen Energieerzeuger an städt. Gebäuden, Planungskosten für Sporthallen, dem Bau einer Skateranlage, bis zur Einrichtung einer Haushaltsstelle für Sozialwohnungen / Übergangsheime.   
Einer Fahrradwegbeleuchtung von Haus Meer nach Strümp, den Ausbau von Fahrradsicherungen u. Überdachung Fahrradständern an Haltestellen bis hin zum Ausbau der Mensa in der Eichendorfschule.
Wir für Meerbusch SPD

„Wir brauchen einen Landesdemenzplan für NRW.“

Demenz ist die Volkskrankheit im Alter schlechthin. Die häufigste Form der verschiedenen Demenzarten ist Alzheimer. 2016 hatten wir mehr als 1,6 Millionen Menschen, die an einer Demenzform erkrankt waren. Für das Jahr 2050 werden 3 Millionen Demenz-Patienten prognostiziert.

Zum Welt-Alzheimertag am 21. September 2019 erklären die Vorsitzende der SPD Fraktion Nicole Niederdellmann-Siemes und der 2.stv Bürgermeister Michael Billen
„In NRW sind zwischen 300.000 und 500.000 Menschen an Demenz erkrankt. Rund 70% davon werden zuhause von ihren Angehörigen gepflegt. Die Anzahl der Demenzerkrankten steigt stetig an.  
Es ist davon auszugehen, dass der demografische Wandel einen weiteren Zuwachs dieser Erkrankung in den nächsten Jahren mit sich bringen wird. Die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen benötigen dringend mehr Hilfe und Unterstützung. Hilfesuchende dürfen nicht von Pontius nach Pilatus laufen müssen, um die richtigen Anlaufstellen und Informationen zu bekommen.
Der ,Welt-Alzheimertag‘ ist daher eine gute Gelegenheit, um die Forderungen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Alzheimer-Gesellschaft nach mehr Hilfestellung für Demenzkranke und pflegende Angehörige zu unterstützen. Die Landesregierung muss jetzt handeln und einen Landesdemenzplan für NRW einführen. Auch ein Krisentelefon ist dringend erforderlich. Die Menschen, die tagtäglich ihre demenzkranken Angehörigen pflegen, dürfen nicht allein gelassen werden.“ erklärt Michael Billen.
„Im letzten Sozialausschuss wurde auch der Antrag der SPD Fraktion zum Thema „Betreutes Wohnen“ beraten. Gerade für demenzkranke Menschen ist es wichtig, dass sie  möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben und gezielte Hilfen in Anspruch nehmen können. Bei der Ausweisung von neuen Siedlungsflächen, aber gerade auch bei einer Innenverdichtung in zentraler Lage, ist daher Wohnraum für ältere Menschen zu planen und zu realisieren"
    

Stellungnahme der Meerbuscher SPD zum Konverter in Osterath

  
Waren alle Argumente der Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger für die Katz?                      

Mit großem Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Amprion nun alleine auf den sog. Vorzugsstandort Osterath konzentriert. Hinzu kommt, dass Amprion seine Vorgehensweise ändert und nun im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eine Genehmigung anstrebt. In diesem Verfahren können Verfahrensschritte wie die Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen. Das ist inakzeptabel. Es ist unvorstellbar, dass ein so wichtiges Projekt wie die Energiewende nun mit Hilfe eines grundsätzlich zügigeren Verfahrens umgesetzt werden soll, ohne dass die Öffentlichkeit erneut beteiligt wird. Das ist weder transparent noch sehr bürgerfreundlich. Es stellt sich die Frage, ob der  Bundesminister Altmeier die kriselnde Windkraftbranche unterstützen möchte, in dem die Vorhabenträger anregt, die Genehmigungsverfahren der  für den Stromtransport erforderlichen Stromtrassen nun in beschleunigten Verfahren zu stellen. Im Rhein Kreis Neuss heißt das, dass ausgerechnet der Landrat Petrauschke, der im Regionalrat verhindert hat, dass die Dreiecksfläche in Kaarst als möglicher Standort verfolgt werden kann, nun als Landrat über die Genehmigung des Konverterstandortes in Osterath entscheiden soll. Hier wird der Teufel zum Beelzebub gemacht!