Konverter: CDU/ FDP entscheiden gegen Kaarster Dreiecksfläche

 

Im Regionalrat stimmten CDU und FDP faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche als besten Standort

Wohin kommt der Konverter im Rhein-Kreis Neuss? Diese Frage wurde am 12. Juli erneut auf der Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates

   Reiner Thiel

diskutiert. "Doch wie schon auf den vorangegangenen Sitzungen scheuen die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP eine Entscheidung. Stattdessen zünden sie weitere juristische Nebelkerzen, fordern Nachbesserungen in Standortgutachten und Co. und signalisieren damit jedoch nichts anderes als: Wir wollen gar nicht entscheiden", kommentiert Rainer Thiel, planungspolitischer Sprecher der SPD-Regionalratsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, den heutigen Sitzungsverlauf.
Die Fraktionsvorsitzende in Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes verweist auf die zu befürchtenden Konsequenzen: "Mit dem Willen, keine Entscheidung in der Konverterfrage herbeiführen zu wollen, haben sich CDU und FDP faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche - als besten Standort - und somit für einen Konverter im Umfeld von Meerbusch-Osterath entschieden."
Spätestens  seit der Sondersitzung des Rates der Stadt Meerbusch im August des letzen Jahres ist allen Entscheidungsträgern bekannt, dass

N.Niederdellmann-Siemes

Amprion einen Antrag auf Bau des Konverters im Umfeld von Meerbusch-Osterath stellen wird, wenn nicht das nun erneut verweigerte Signal der Umwidmung der Dreieicksfläche seitens des Regionalrates erfolgt. Damit die Kaarster Dreiecksfläche als Konverterstandort zur Verfügung steht, muss der Regionalrat aktiv werden und ein Regionalplan-Änderungsverfahren bis Sommer nächsten Jahres abschließen, um so auch die Kiesbindung der Fläche aufzuheben. „Ich bin froh, dass die SPD Fraktion im Regionalrat diese Handlungsnotwendigkeit erkannt hat und daher die Bezirksregierung per Antrag dazu aufgefordert hat, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Regionalrat zu erarbeiten - was jedoch an der Mehrheit aus CDU und FDP gescheitert ist", erläutert Nicole NIederdellmann-Siemes. „Nun wird es schwer den Konverter in Osterath zu verhindern, aber die SPD Meerbusch wird sich weiterhin dafür einsetzen diesen Irrsinn zu verhindern. Wir führen bereits Gespräche mit Vertretern auf Bundesebene, um dieses Vorhaben abzuwenden.“
Der SPD Fraktionsvorsitzende iim Regionalrat Günter Wurm bringt es auf den Punkt: "Politik hat die Aufgabe, zu entscheiden und nicht sich zu

Günter Wurm

verstecken. Die Dreiecksfläche ist nun mal der am besten geeignetste Standort. Die Zeit ist nun reif für eine Entscheidung!" Kritik äußerte Wurm in Richtung der Stadt Kaarst: "Die Stadt war nicht gut beraten! Sie hätte längst von sich aus eine Planänderung betreiben sollen und somit hat Kaarst es verpasst über einen Strukturausgleich zu verhandeln, zum Beispiel über Gestaltungsmaßnahmen innerhalb der Stadt."
"Das heute ist ein denkwürdiger Tag für die Bürgerinnen und Bürger in Meerbusch. Meine Hoffnung war, dass durch Einflussnahme und Gespräche auch die CDU und FDP ihre Fraktionen im Regionalrat von einer politischen Lösung hätten überzeugen können. Aber leider haben sich CDU und FDP heute erneut davor gedrückt, Verantwortung zu übernehmen. Ich bin schlechtweg fassungslos über ein solches Verhalten von CDU und FDP im Regionalrat."
Hier die Berichterstattungen über den Konverterstandort und die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Meerbusch:
https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/regionalrat-will-konverter-nicht-entscheiden_aid-23914615

https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/konverter-fraktionen-kritisieren-regionalrat_aid-23929661

Seit vier Monaten wartet die SPD auf eine Antwort

Ratsfrau Heidemarie Niegeloh hat in der Ratssitzung vom 22. Februar 2018 unter “Verschiedenes“ darum gebeten seitens der Verwaltung ihre Nachfrage zu dem vor Haus Meer aufgestellten Plakat der Internationalen Schule zu beantworten. Die entsprechende Antwort fehlt im Protokoll.
Deshalb stellen wir erneut die Anfrage:
•    Ist es zulässig, dass vor dem Denkmal Haus Meer ein Werbeplakat für die ISR in Neuss aufgestellt ist?
•    Bedarf es dafür einer Genehmigung? Wenn ja, ist sie erteilt?
Wir bitten darum, dass, wenn die Verwaltung etwas zusagt, dies auch in Zukunft eingehalten wird.


„Interkommunales Gewerbegebiet“ stärkt die Städte Krefeld und Meerbusch nachhaltig

SPD-Fraktionen Krefeld und Meerbusch begrüßen Erfolg Stadtgrenzen übergreifender Zusammenarbeit  
Das Leuchtturmprojekt „Interkommunales Gewerbegebiet“ stärkt die Städte Krefeld und Meerbusch nachhaltig.
„Ich freue mich über die politischen Signale aus dem Rat der Stadt Meerbusch, das interkommunale Gewerbegebiet, wenn auch in verändertem

Benedikt Winzen

Umfang, weiterhin gemeinsam mit Krefeld auf den Weg bringen zu wollen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen. „Als interkommunales Projekt besitzt das gemeinsame Gewerbegebiet beider Städte eine Strahlkraft für die gesamte Region und stärkt den Wirtschaftsstandort nachhaltig.“
„Die Herausforderungen der Entwicklung von Gewerbegebieten lassen sich besser gemeinsam strategisch bewältigen“, ergänzt Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Meerbusch. „Mit dem Interkommunalen Gewerbegebiet schaffen wird durch

Nicole Niederdellmann-Siemes

die gezielte und konzentrierte Ansiedlung arbeitsplatzintensiver Unternehmen aus Zukunftsbranchen wie der Gesundheit- oder Biotechnologie ein Cluster. In Verbindung mit den Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Umfeld werden die Stärken des Standortes unter Berücksichtigung der lokalen Bedarfe aufgegriffen. Dies bietet ein großes wirtschaftliches Potenzial, das sich positiv auf die Gesamtentwicklung der Städte Meerbusch und Krefeld auswirken wird. “ Der Schlüssel liege in einem ausgewogenen Branchenmix, der ausreichend Raum für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bietet.

„So schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft und geben damit der Region insgesamt einen positiven Schub“, verdeutlicht Winzen die Bedeutung des Projekts, das nun nach intensiven Abstimmungen zwischen den politischen Vertretern beider Städte in den zurückliegenden Wochen auf einem guten Weg sei. Der Austausch mit den Meerbuscher Genossinnen und Genossen sei dabei stets vertrauensvoll und offen gewesen, bekräftigt der Krefelder Fraktionsvorsitzende. „Diese enge Kooperation möchten wir bei zukünftig anstehenden interkommunalen Projekten selbstverständlich fortsetzen. Krefeld und Meerbusch stehen vor ähnlichen Herausforderungen, die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter an Bedeutung gewinnen. Es ist daher nur folgerichtig, den Blick auch über die Stadtgrenzen hinaus zu weiten und dort zu kooperieren, wo es sinnvoll ist. Die jetzige Zusammenarbeit versetzt beide Städte in die Lage, Unternehmensansiedlungen zu ermöglichen, die sie in Eigenregie vielleicht niemals realisieren könnten.“

Rechtliche, wirtschaftliche und städteplanerische Grundlagen sollen laut seiner Meerbuscher Kollegin nun zwischen den beiden Städten und der Bezirksregierung vertraglich erarbeitet werden. „Diesen Auftrag werden wir der Meerbuscher Stadtverwaltung mit unserem Ratsantrag erteilen“, erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes. „Beide Städte haben bislang konstruktiv und zielführend zusammengearbeitet. Ich bin mir sicher, dass sich dies auch zukünftig so fortsetzen wird.“

Nach Auffassung der beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden wäre das gemeinsame Gewerbegebiet ein Leuchtturmprojekt, das Vorbild für die weitere interkommunale Zusammenarbeit sein könne. „Wir sprechen hier nicht nur von ‚guter Nachbarschaft‘, die ohnehin selbstverständlich ist, sondern von strategischer Zusammenarbeit, um gemeinsame Lösungen, wie beispielsweise eine abgestimmte Schulentwicklung, zu erarbeiten“, so Nicole Niederdellmann-Siemes und Benedikt Winzen abschließend.

Stadtteilfest in Büderich Süd

    
Wie sich die Bilder gleichen. Links 2018 und rechts 1998.

Was 1979 unter dem Motto  „ AAS“ Aktion Abenteuerspielplatz“ begann und damals von einigen Jusos  mit organisiert wurde, lebt als Abenteuerspielplatz seit der Fertigstellung in Büderich weiter. Und wie seit ca. 20 Jahren fand auch in diesem Jahr dort ein Stadtteilfest statt. Die Leiterin des Abenteuerspielplatzes, Beate Enzel, freute sich über viel Zuspruch und vor allem über den Einsatz der Eltern aus vielen Nationalitäten. Besonderen Zuspruch fanden die Spezialitäten aus verschiedenen Ländern. Auch hier die Vielfalt, die sich im täglichen Leben auf dem Spielplatz wieder findet. Unangefochten steht der Spielplatz für Integration und kreatives Spielen.

Im Gespräch Beate Enzel und Ilse Niederdellmann, deren Kinder eifrige Besucher des Abenteuerspielplatzes waren. Noch heute besucht sie mit ihren Enkelkindern den Spielplatz.

Hier die Berichterstattung der RP lokal Meerbusch:https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/stadtteilfest-in-buederich-mit-vielen-nationen_aid-23585887

Osterath ist für einen Konverter ein absolut ungeeigneter Standort

 
Zur Erinnerung: Amprion hat am 30. Juni 2017 ein aktualisiertes Standortgutachten vorgelegt. Das Gutachten zeigt erneut, dass die sogenannte Dreiecksfläche in Kaarst am besten geeignet ist.                                                   Grafik Amprion                                                   

Am 13. Juni 2018 fand die Antragskonferenz A-Nord Abschnitt D der Bundesnetzagentur  statt. Dieses Projekt umfasst die Herstellung der Gleichstromverbindung zwischen Emden und Osterath. Die Antragskonferenzen bilden die Grundlage für den weiteren Untersuchungsrahmen, den die BNetzA festlegt. Zu den Antragskonferenzen sind alle Bürger eingeladen, die eine Stellungnahme zu der bisherigen A-Nord-Planung eingeben möchten. Die SPD Ratsfrauen Heidemarie Niegeloh und Nicole Niederdellmann-Siemes folgten der Einladung und verfolgten die Anregungen und Einwendungen der betroffenen Kommunen und anderer Behörden und Gruppen. Amprion erläuterte zunächst das Bauvorhaben. Anschließend wurde dargestellt, welche technischen und räumlichen Alternativen geprüft wurden. Der Auftrag an Amprion ist klar formuliert. Es gilt die Enden der Leitung Emden und Osterath zu verbinden und dies möglichst  gradlinig, mit möglichst wenigen Raumwiderständen (Hindernisse aller Art) und unter Ausschöpfung der Bündelungspotenziale.
Es wurde während der Erörterung deutlich, dass „Ultranet“ und „A-Nord“ zwar zwei von einander getrennte Projekte sind, die jedoch gegenseitig Voraussetzungen schaffen. Zur Erinnerung, das Projektvorhaben „Ultranet“  befasst sich mit der Suche und Festlegung eines Konverterstandortes.
Derzeit prüft Amprion die fünf möglichen Konverterstandorte lediglich auf  eine „gute Realisierungsprognose“ und hat daher auch geprüft, ob diese möglichen Konverterstandorte mit den notwendigen Stichleitungen funktionieren.
Auf die Frage, ob die Dreiecksfläche in Kaarst auch in Erdverkabelung erschlossen werden könne, antwortete der Vorhabenträger, dass die Anbindung der Fläche von Norden oder südwestlich grundsätzlich möglich sei.
„Auch nach der Antragskonferenz sind wir davon überzeugt, dass Osterath für einen Konverter ein absolut ungeeigneter Standort ist. Aus unserer Sicht steht die ganze Planung darüber hinaus auch noch unter Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Stadt Meerbusch hat gegen die Festlegung des Netzverknüpfungspunktes Osterath geklagt, hier gilt es das Urteil abzuwarten.“ erklärt Heidemarie Niegeloh, Sprecherin der SPD im Bau und Umweltausschuss der Stadt Meerbusch.
„Die SPD Meerbusch wird sich weiterhin nach Kräften dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Konverterbau in Osterath kommt. Wir haben die Bundesumweltministerin Svenja Schulze angeschrieben und um ihre Unterstützung gebeten. Es ist und bleibt nicht nachvollziehbar, warum der Regionalrat nicht die planungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumt. Die SPD Fraktion im Regionalrat hatte hierzu bereits mehrfach Anträge gestellt.“
Die beiden SPD Frauen sind sich einig, dass es immer noch die Möglichkeit gibt den Konverter in Osterath zu verhindern. „Dazu braucht es aber den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Das Wegducken vor Verantwortung schadet der Akzeptanz der Energiewende in der Bundesrepublik. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine industrielle Großanlage in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung rücken soll, wenn es realisierbare Alternativen gibt. Wir werden alle uns zu Verfügung stehenden politischen Mittel nutzen, um diesen Wahnsinn zu verhindern.“