10 Millionen Menschen in NRW leben in Mietwohnungen

Mehr als 10,1 Millionen Menschen in NRW leben in Mietwohnungen. Das sind mehr als die Hälfte aller Einwohner von Nordrhein-Westfalen. Und ihnen allen fällt die Landesregierung von Armin Laschet in den Rücken. Obwohl das Wohnen schon jetzt selbst für normalverdienende Menschen zunehmend unbezahlbar ist, will sie wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter abschaffen. 
Dagegen setzt sich ein breites Aktionsbündnis aus Deutschem Mieterbund, den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Deutschem Gewerkschaftsbund in NRW zur Wehr. Sie haben eine Online-Petition für mehr bezahlbaren Wohnungsraum und gegen die Abschaffung des Mieterschutzes gestartet. Wir begrüßen die Gründung des neuen Aktionsbündnisses sehr und unterstützen es mit ganzer Kraft.
 
Hier können Sie und Ihr die Petition „Wir wollen wohnen“ unterzeichnen.     ­
­https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen     ­

Thomas Kutschaty zu Gast bei der Neusser SPD

Der jährliche Neujahrsempfang der Neusser SPD schafft Räume für Gespräche. Als besonderer Gast wurde Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD Fraktion im Landtags NRW begrüßt. In einer Rede betonte Thomas Kutschaty, dass wohl kaum ein Jahr wir das Jahr 2019 von historischen Jubiläen geprägt sei: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland oder 50 Jahre Kanzlerschaft Willy Brandt sind nur drei der wichtigen historischen Ereignisse. Diese Ereignisse erinnern uns daran, welche Grundannahme unsere Gesellschaft über Jahre geprägt haben. Die drei wesentlichen Grundannahmen sind für Kutschaty, dass Bildung dazu führt, einen guten Beruf zu erhalten, dass man von guter Arbeit gut leben kann, und dass wer 40 Jahre oder länger gearbeitet hat, im Alter eine auskömmliche Rente erhält.
Derzeit erleben die Menschen, dass die Grundannahmen nicht mehr uneingeschränkt gelten. So berichtet der Fraktionsvorsitzende der SPDNRW von einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates einer großen Einzelhandelskette, dass bereits 25% der Belegschaft ihren Lohn aufstocken müssten, da er nicht zum Leben reicht.
Kutschty ist sich sicher, dass Politik gar nicht so kompliziert ist. Wenn die SPD die Grundprinzipien im Auge behalte, könne sie auch wieder Menschen erreichen.

Die Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes nutzte den Neujahrsempfang der Neusser SPD, um mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty zu sprechen. Für die kommunale Arbeit stehen wichtige Entscheidungen auf Landesebene an. Die Fraktionsvorsitzende aus Meerbusch weiß in zentralen Fragen die SPD Landtagsfraktion an der Seite der Kommunen. Die Abschaffung der Stichwahl wäre aus Sicht der Meerbuscher SPD Frau ein großes Problem: „Aus meiner Sicht ist das ein Angriff auf die Demokratie und ist ein reines Kalkül, um schwarze Bürgermeister im Amt zu halten. Selbst die Vorsitzende der CDU Frau Kramp-Karrenbauer wurde auf dem CDU Parteitag in einer Stichwahl gewählt. Das ist demokratisch und schafft Raum für klare politische Positionierung der Parteien und der Kandidaten.“ Die Meerbuscher Fraktionsvorsitzende lobte die Fraktion im Landtag für ihren Vorstoß zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Ich bin sehr froh, dass die Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine entsprechende Kompensation für die Kommunen durch das Land vorsieht. Das schafft eine wirkliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.“ Einig waren sich die beiden, auch bei der Frage der Kita-Beiträge. “Der Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Wille von zehntausenden Eltern in NRW endlich beachtet wird und die Beitragsfreiheit für ein weiteres Jahr in Aussicht gestellt wird."

Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher-Attraktive Ausbildung und Aufstiegsperspektiven

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute das neue Bundes-programm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Ziel dieser Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. 
In Deutschland fehlen in der Frühkindlichen Bildung Fachkräfte. Wie groß die Lücke bis 2030 werden könnte und welche Potenziale es gibt, um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen und zu binden, zeigt eine Prognos-Studie für das Bundesfamilienministerium.
Bis zum Jahr 2030 werden deutschlandweit rund 199.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Gleichzeitig gibt es eine Reihe an Möglichkeiten, wie die Fachkräftelücke geschlossen werden kann.
Dies zeigt eine Prognos-Studie für das Bundesfamilienministerium. Die Untersuchung erschien am Dienstag, 18. Dezember – begleitend zur Vorstellung des „Bundesprogramms Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey.
Erstmalig erfolgte in der Studie eine Identifizierung der Fachkräfte-Bedarfe und Lücken über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2030. Die vorgestellten Prognosen beruhen auf Berechnungen zum Bevölkerungsstand mit den Zahlen von 2017 und berücksichtigen neben den erhöhten Zuwanderungszahlen auch den Geburtenanstieg in den Jahren 2016 und 2017 für den künftigen Fachkräftebedarf. Als wesentliche Einflussfaktoren wurden dabei die Zahl und die Betreuungsquoten der Kinder, der Personalschlüssel sowie Neuzugänge und Abgänge bei den Fachkräften einbezogen und quantifiziert.
In der Untersuchung zeigen die Prognos-Experten auf: Um der Fachkräftelücke entgegenzuwirken, muss der Erzieher-Beruf attraktiver werden. Dazu bieten sich drei strategische Ansätze an: die offensive Verbesserung von Ausbildungsbedingungen, die Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes und eine öffentlichkeitswirksame Aufwertung des Berufs-Images.
Besonders große Potenziale zeigen sich kumuliert bis 2030 unter anderem hier:
•    Mit einer Vergütung der Ausbildungszeit könnte das Potenzial von 50.500 Personen, die ihr Interesse an einer Erzieherausbildung aufgrund einer fehlenden Vergütung verwerfen, erreicht werden.
•    Gelingt es durch attraktive Ausbildungsbedingungen, das hohe Niveau der Absolventenzahlen im letzten Jahr dauerhaft zu stabilisieren, entspricht das 104.000 Neuzugängen in der Frühen Bildung.
•    Aufgrund schwieriger Arbeitsbedingungen und fehlender Karrierechancen verlassen viele Fachkräfte das Arbeitsfeld schon in den ersten fünf Jahren. Wenn der Anteil des vorzeitigen Ausscheidens um die Hälfte reduziert werden kann, bleiben der Frühen Bildung 35.000 mehr Fachkräfte erhalten.
Nun ist die NRW Landesregierung am Zug: „Wir erwarten, dass sie die bereitgestellten Mittel unverzüglich und vollständig an die Kommunen weitergibt“, so die Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.

Hier ein Bericht der ARD:https://www.tagesschau.de/inland/kita-bund-101.html

Breites Bündnis für die Stichwahl

Mehr Demokratie und Parteien starten Online-Aufruf


Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet. Zu den Zielen des Bündnisses und der Kampagne „Stichwahl bleibt!“ erklären der NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Alexander Trennheuser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty MdL, und die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker MdL:
Alexander Trennheuser: „Mit der Aktion ‚Stichwahl bleibt!‘ setzt sich ein starkes Bündnis für den Erhalt der demokratischen Qualität unseres Wahlrechts ein. Wir rufen alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auf, unseren Aufruf zu unterschreiben. Dies gilt insbesondere für die Kommunalpolitiker von Parteien und Wählergemeinschaften. Auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind zur Unterzeichnung eingeladen.“

Thomas Kutschaty: „Der Plan von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf unsere gelebte Demokratie.
Ohne Stichwahlen können Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet. Mit einer Stichwahl hingegen erzielen die Gewählten in der Regel mehr absolute Stimmen als im ersten Wahlgang. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2015 war das in 73 Prozent aller Stichwahlen der Fall. So können sich die gewählten Vertreter auf eine breite Legitimationsbasis in ihrem Amt stützen.
Das zeigt eindeutig: Der Vorstoß zur Abschaffung der Stichwahl dient nur einem einzigen politischen Kalkül: Die CDU und Armin Laschet wollen sich mit weniger Demokratie mehr Macht in den Rathäusern von NRW sichern. Die Menschen in unserem Land wünschen sich aber mehr Mitbestimmung, nicht weniger.“


Monika Düker: „Mit der geplanten Abschaffung der Stichwahl biegt sich die CDU das Wahlrecht für den eigenen Vorteil zurecht. In der Vergangenheit konnten sich etliche CDU-Kandidaten trotz Stimmenvorteil im ersten Wahlgang in der Stichwahl nicht durchsetzen. Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition mit einem Abbau kommunaler Demokratie. Das Wegfallen der Stichwahl wird kleinere Parteien in taktische Bündnisse zwingen. Die Auswahl geeigneter Kandidaten verlagert sich so von der Wahl an der Urne in die Hinterzimmer der Parteizentralen.  
Die Argumentation der fehlenden Legitimation durch sinkende Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang fällt bei einem Blick in die Ergebnisse der Stichwahlen 2014 und 2015 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In den allermeisten Fällen stärkte die Stichwahl die Legitimation der neu gewählten Amtsinhaber, denn sie erhielten mehr Stimmen als im ersten Wahlgang.   


In Gänze offensichtlich wird die taktische Motivation der schwarz-gelben Initiative dann durch den Blick in die anderen Bundesländer. CDU und FDP wollen Nordrhein-Westfalen zum einzigen Bundesland ohne zweiten Wahlgang machen. Sie nehmen damit den Wählern demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Die schwarz-gelben Entmündigungspläne müssen gestoppt werden. Damit die Stichwahl und mit ihr ein wichtiges Stück kommunaler Demokratie bleibt, hoffe ich auf breite Beteiligung an der Kampagne.“
Der Aufruf „Stichwahl bleibt“ wird neben SPD und Grünen auch von der Linken, der Piratenpartei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt.
Hier können Sie Unterschreiben:https://www.stichwahl.nrw/

Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung


Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Schulen: Warten auf die digitale Revolution - boykottieren CDU Länder die Gesetzesänderung?
Die Bundesrepublik besteht aus kleineren autonomen Einheiten, unseren Bundesländern!
Im föderalen Bundesstaat sind also neue Gesetze, die die Aufgaben zwischen Bund und Ländern regelt so aufgeteilt, dass beide politischen Ebenen im Bund und in der Länderkammer mit Mehrheit zustimmen müssen. Nach langen Beratungen zwischen Bund und Ländern und einer Verabschiebung mit großer Mehrheit im Bundestag, ist nicht nachvollziehbar, was der Ministerpräsident von NRW und stellv. Vorsitzende der CDU bei dieser Grundgesetzänderung macht. Man könnte den Eindruck bekommen, Herr Laschet boykottiert den Koalitionsvertrag, oder begeht er gar Koalitions-Vertragsbruch? Dort ist diese Problematik geregelt. Schon 2013 hatte die Große Koalition auf diesem Feld Fortschritte angekündigt. Passiert ist wenig. In dem Koalitionsvertrag finden sich hier tatsächlich einige handfeste Vorhaben.
Herr Laschet möchte wohl ein 2. Seehofer werden.

RP-Online berichtete in der Rubrik „ Stimme des Westen“ U.A.:
Der so genannte Digitalpakt soll die Schulen schrittweise ab 2019 mit Digitaltechnik wie Tablets und W-Lan ausstatten, und es sollen Konzepte zum pädagogisch sinnvollen Einsatz der digitalen Lernmittel erarbeitet werden. Fünf Milliarden Euro will der Bund dafür ausgeben. Eigentlich fallen einem nur wenige Argumente gegen diese Initiative ein. Doch in der deutschen Politik läuft es leider anders. Weil der Bund nicht einfach nur zahlen, sondern auch mitbestimmen will, wie die Gelder eingesetzt werden, muss das Grundgesetz geändert werden, denn Bildung ist ja Ländersache. Prompt droht das Ganze am Widerstand selbstbewusster Ministerpräsidenten (unter anderem Herrn Laschet) zu scheitern. Das Bund-Länder-Kompetenzgerangel gehört zur bundesrepublikanischen Realität offenbar dazu. Schade für die Schüler in diesem Land.