Wir haben ein starkes Programm für ein soziales Europa!

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.


Katarina Barley sprach sich u.a. für einen europäischen Mindestlohn und für ein Wahlrecht mit 16 Jahren aus. Klare Visionen für ein soziales Europa – statt für ein Europa der Märkte.

Michael Hübner: „Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!“

Foto NTV
Experten sagen:" Bis zu 125 Euro weniger pro Jahr für die Region Düsseldorf - Brexit sorgt hierzulande für Einkommensverluste"
Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem "No-Deal"-Austritt nimmt die Prognose für die bevölkerungsreichen Regierungsbezirke Düsseldorf einen Einkommensverlust von etwa 650 Millionen Euro jährlich und den Regierungsbezirk Köln von knapp 560 Millionen Euro an.
Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Gefahr eines harten Brexits ist alles andere als gebannt. Laschets Landesregierung hat viel zu spät reagiert, obwohl sehr früh klar war, dass NRW im Falle eines harten Brexits im Bundesvergleich überproportional betroffen wäre. Die Landesregierung arbeitet nur, wenn wir Druck machen. 
Andere Bundesländer, wie etwa Hessen und Niedersachsen, haben sich viel langfristiger mit möglichen Folgen für ihr Bundesland auseinandergesetzt und fundiert vorbereitet. Hessen hatte bereits vor einem Jahr ein umfassendes Gutachten zu den Brexitfolgen vorliegen, auf das das Bundesland seine Folgemaßnahmen aufbauen konnte. NRW gab erst im August 2018 eine Unternehmensbefragung in Auftrag, die nun vorliegt. Recht deutlich wird, ein harter Brexit wird sich massiv negativ auswirken. Eine Übergangsphase muss her, so das Fazit beider Studien. 
Fest steht, bisher hat sich die Landesregierung zu sehr darauf verlassen, dass die Industrie- und Handelskammern die Unternehmen ausreichend informieren. Gerade bei kleineren Unternehmen, Selbstständigen, Ein-Personen-Betrieben usw., die nicht die entsprechende Möglichkeit haben, sich mit einer Rechtsberatungsarmada auf den Brexit vorzubereiten, wäre die Landesregierung in der Pflicht gewesen, hier mehr Unterstützung zu leisten."

Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert Dezember 2018

Liebe Leserin,lieber Leser,
heute übersende ich Ihnen wieder meinen Newsletter mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt:
• Europa-SPD begrüßt Maßnahmen gegen Einwegkunststoff
• Europäisches Parlament stimmt für EU-Japan-Abkommen
• Neue Regeln zum Schutz von Beschäftigten gegen krebserregende Stoffe
• SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds
• Europäisches Parlament fordert Digitalsteuer
• EU-Einigung auf schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen
• Europaparlament fordert stärkere Stimme bei gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik
• EU- Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2019
• Girls‘ Day 2019 bei Petra Kammerevert

Ich wünsche Ihnen viel Spass beim Lesen der Lektüre!

Ihre Petra Kammerevert

PDF-Download: https://www.kammerevert.eu/2018/12/19/newsletter-ausgabe-nr-8-dezember-2018/

EU Delegiertenkonferenz des Rhein Kreis Neuss

Petra Kammerevert MdEP in der Mitte der Meerbuscher Delegierten

Die Meerbuscher Genossinnen und Genossen waren vollzählig zur EU Delegiertenkonferenz der SPD im Rhein Kreis Neuss in Jüchen erschienen.
Die für unsere Region zuständige EU Parlamentarierin Petra Kammerevert nutze die Gelegenheit die Anwesenden auf die wichtige Wahl im Jahr 2019 einzustimmen. Die Meerbuscher SPD Parteivorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes, erklärt dazu:
Seit nunmehr 60 Jahren herrscht Frieden in Europa, dies zeigt, dass Europa Großes erreichen kann, wenn es gelingt Brücken anstelle von Mauern zu bauen. Allerdings haben diese Brücken deutliche Risse erhalten. Die Wirtschaftskrise und nicht zuletzt die Aufnahme von Flüchtlingen hat bei den Menschen in ganz Europa Fragen aufgeworfen. Diese Sorgen und Zweifel lassen sich auch an den Wahlergebnissen der Nationalisten in den Mitgliedsstaaten erkennen. Als Sozialdemokraten wollen wir es nicht zulassen, dass Angst, Hass und Gewalt Platz in unserer Gesellschaft einnimmt. Wir sind die Europa Partei und wissen, dass Europa nicht das Problem ist, sondern die Lösung. Ohne Europa geht es nicht. Gerade in Zeiten einer leicht instabilen Außenpolitik, braucht es den Rahmen und die Werte Europas. Die Türkei als wichtiger Partner tritt die Grund- und Menschenrechte mit Füßen. In Polen werden Richter vorzeitig in den Ruhestand berufen. Das daraufhin eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren erweist sich als zu schwach. Für uns Sozialdemokraten steht fest, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind. Daher fand der Vorschlag von Günther Oettinger bei den Delegierten Zuspruch, dass zukünftig keine europäischen Mittel mehr an Staaten fließen sollen, die offen die Grundrechte missachten. Geld kann hier disziplinieren.
Für den anstehenden Wahlkampf möchten wir mit Optimismus und Leidenschaft für ein besseres Europa werben:  Einheit in Vielfalt! Wir wollen streiten, aber nicht alles schlecht reden. Ein besseres Europa kommt nicht von alleine, es braucht keine einfachen Antworten, aber Antworten die einfach formuliert sind, um die Menschen wieder zu begeistern.

Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert-Ausgabe:Juli 2018

Liebe Leserin,lieber Leser,
heute übersende ich Ihnen wieder meinen Newsletter mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt:

M.d.e.P. Petra Kammerevert
- SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsprogramm
- Entscheidung über Entsenderichtlinie im Transportbereich vertagt
-  Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative
- Gebuchte Fluggesellschaft muss Entschädigung bei Verspätung zahlen
- Mehr Schutz für Pauschalreisende - Europaparlament beschließt neue Haushaltsordnung
-  Europarlament beschließt Reform für transparentere und demokratischere Europawahlen
- Praktikumsbericht von Cigdem Koparan

Ich wünsche Ihnen viel Spass beim Lesen der Lektüre!

Ihre Petra Kammerevert

https://www.kammerevert.eu/wp-content/uploads/sites/66/2018/07/Newsletter_Petra_Kammerevert_Juli_2018_final.pdf