Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Dass der SPD das Thema Arbeitsmarktpolitik wichtig ist, war schon an der Menge der zu beratenden Anträge sichtbar: 133 Anträge befassten sich mit den Themen Sozialstaat, Mindestlohn und Arbeitszeit. Die SPD Ortsvereinsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes war als Delegierte auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin und konnte mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Themenfeld „Arbeit der Zukunft" diskutieren. „Für uns als SPD ist Arbeit mehr als Broterwerb, Arbeit -Erwerbsarbeit und auch ehrenamtliche Arbeit- gibt unserem Leben eine besondere Bedeutung. Unser Ziel ist es daher die Beschäftigen von heute so zu qualifizieren, dass sie die Chance haben die Arbeit von morgen zu tätigen. Die soziale Sicherheit in unserem Sozialstaat ist die Voraussetzung für die freie Entfaltung des Einzelnen und die Fähigkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Als Kommunalpolitikerin weiß ich, dass es sich in den Kommunen zeigt, wie gut der Sozialstaat funktioniert. Mit dem Beschluss “Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" ist es der SPD gelungen einen Weg in die Zukunft zu beschreiben. Wir bleiben die Partei der Arbeit und der Würde, weil wir mutig unsere Fehler der Vergangenheit ausgeräumt haben. Das Existenzminimum ist kein Almosen, sonder ein Rechtsanspruch.“

Ein weiterer wichtiger Beschluss war unser Konzept für eine sozialdemokratische Grundsicherung für Kinder. Dieses Konzept ist ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg, das kinderfreundlichste Land in Europa zu werden. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat hierzu einen stimmigen Antrag vorgelegt, der den Bundesparteitag überzeugte.
Sicherlich geht es den meisten Kinder in Deutschland gut, aber jedes fünfte Kind ist in unterschiedlicher Form von Armut betroffen. Finanzielle Armut geht oft einher mit geringeren Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder. Ein starkes Land braucht starke Kinder und junge Menschen voller Hoffnung für die Zukunft. Wir wollen das Leben von Familien einfacher machen! Der derzeitige Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder soll überwunden werden und es soll eine Geldleistung, die einfach zu beantragen ist für alle Kinder in Deutschland geben. Bei der Auszahlung soll die Einkommenssituation von Familien berücksichtigt werden.
„Aus Sicht einer Kommunalpolitikerin sind in dem neuen Konzept wichtige Aspekte berücksichtigt:
Durch den Rechtsanspruch auf gute und beitragsfreie Kita und Ganztagsbetreuung im Grundschulalter übernimmt der Bund auch finanziell Verantwortung. Perspektivisch muss der Zugang zur Ganztagsangeboten gebührenfrei werden, so dass Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen weiter ausgebaut werden können.

Auch das Recht auf Mobilität mit dem Ziel einen kostenfreien ÖPNV für alle Kinder und Jugendliche, auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit zu ermöglichen unterstützt die Kommunen. Dies kann durch eine Kinderkarte mit APP-basiertem Teilhabekonto für jedes Kind erfolgen. Dadurch können Kinder- und Jugendliche Kultur- und Freizeitangebote gemäß ihrem individuellen Interesse in Anspruch nehmen.

Eine Elternunabhängige Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen ist uns wichtig. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir nicht nur die Kinderarmut bekämpfen, sondern auch die Mitte der Gesellschaft stärken. Dies ist ein Konzept gegen die soziale Spaltung und ein zentrales Element für einen modernen Sozialstaat, der die Menschen nicht nur versorgt, sondern vor allem befähigt. Auch dies wird sicherlich in unseren Kommunen spürbar sein und unsere Haushalte entsprechend entlasten. “ So die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.