Fahrplan auf dem Weg zur neuen SPD!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Wahlsonntag zur Europawahl war ein bitterer Tag für unsere SPD. Nach diesem Misserfolg haben wir zunächst einmal die Lage sondiert. Schnellschüsse sind zu vermeiden. Heute möchte ich Ihnen den am Mittwoch gefassten Beschluss des Kreisvorstandes zur inhaltlichen, strategischen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD vorstellen (s.unten). Wir werden unserer Verantwortung gerecht und beteiligen uns weiterhin beherzt am Erneuerungsprozess des Landes- und Bundesverbandes um die SPD zurück zu alter Stärke zu führen.
Trotz der deutlichen Niederlage bei der Europawahl sei eins nicht vergessen: Die Ergebnisse der SPD bei der Europawahl dürfen nicht auf Kommunalwahlen im nächsten Jahr projiziert werden. Bei der Kommunalwahl wird die Arbeit der SPD vor Ort bewertet. Hier ist die SPD im Rhein Kreis Neuss und auch in Meerbusch sehr gut aufgestellt. Mit unserer „Wohnen-Kampagne“ für mehr bezahlbaren Wohnraum treffen wir durchweg auf breite Zustimmung. Wir haben einen klaren Fahrplan und geben uns kämpferisch. Wir sind auf die Wahlen schon heute gut vorbereitet und lassen uns nicht aus der Ruhe bringen.
Denn unsere Werte, die von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit getragen sind, werden auch in Zukunft die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit sein. Die Sozialdemokratie wird noch gebraucht. Die Zukunft der neuen SPD beginnt jetzt. Die SPD kann man erneuern. Die SPD wollen wir erneuern. Mit Mut, Freude, Geschlossenheit und innovativen Ideen, die über den Tellerrand hinausgehen.
Was bewegt Sie? Welche Schritte soll die SPD vor Ort, in NRW und Deutschland nun gehen? Wir freuen uns auf Ihre Meinung!
Solidarische Grüße
Nicole Niederdellmann-Siemes

Fahrplan auf  dem Weg zur neuen SPD!

Beschluss des Kreisvorstandes

 
Fahrplan auf  dem Weg zur neuen SPD!
 
Der Kreisvorstand beschließt:

1.      Wir begrüßen den Beschluss des Bundesvorstandes vom 03.06.2019. Dieser sieht vor, dass im weiteren Verfahren zur inhaltlichen, strategischen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung, Vorschläge der Unterbezirke und Kreisverbände erarbeitet und unterbreitet werden sollen.

2.      Die SPD im Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich weiterhin aktiv an den Zukunftsdebatten der NRWSPD und dem Erneuerungsprozess des Bundesverbands. Eine starke SPD gibt es nur, wenn alle Ebenen ihrer Verantwortung gerecht werden. Daher setzen wir unseren eingeleiteten Prozess der „Langen Linien“ im Rhein-Kreis Neuss fort und beraten in einer Klausurtagung die Optimierung.

3.      Der Bundesvorstand lädt umgehend zu einer Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenz ein. Wir brauchen eine Aussprache über die Ergebnisse zur Europawahl und über den weiteren Prozess. Auf der Konferenz muss über die nachfolgenden Punkte beraten werden.

4.      Die Bewertung und die Frage der Fortsetzung der Regierungsbeteiligung muss in einem transparenten und basisdemokratischen Prozess unmittelbar erfolgen und eingeleitet werden. Am Ende müssen alle Mitglieder über die Frage nach der Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU befragt werden. 

5.      In der Zwischenzeit muss die Bundestagsfraktion folgende Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen, beraten und zur Abstimmung bringen.   Die Neuausrichtung des Sozialstaates mit Bürgergeld, Recht auf Weiterbildung, längerem Arbeitslosengeld und Kindergrundsicherung. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90% der Steuerzahler. Einen Altschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen. Ein Klimaschutzgesetz, welches verbindliche Ziele und Maßnahmen für das Erreichen der Klimaschutzziele aus Pariser Klimaschutzvertrag definiert.

6.      Der gesamte Bundesvorstand übernimmt die Verantwortung für die schwere Niederlage bei der Europawahl und zieht daher möglichst den ordentlichen Bundesparteitag vor.

7.      Auf dem Bundesparteitag müssen folgende Themen diskutiert und entschieden werden:

a.      Die inhaltliche Neuausrichtung der SPD mit der Einleitung zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes.

b.      Die Stärkung der Organisationskraft, Kampagnenfähigkeit und Kommunikation auf allen Ebenen. Dazu ist es u.a. notwendig den Parteikonvent abzuschaffen und Debattencamps regelmäßig sowie regional einzuführen. Zudem sollen Bürger- und Quartierbüros nach dem Vorbild der SPD in Rheinland-Pfalz für jeden Bundestagswahlkreis konzipiert werden. Weiterhin muss die Kommunikation in den sozialen Medien aufgewertet werden. Wir brauchen eine Kommunikationskette von der Bundespartei, zu den Landesverbänden und zu den Unterbezirken.  Dazu muss eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der drei Ebenen geschaffen werden. Satzungsrechtlich muss außerdem die Urwahl für die Wahl zum Parteivorsitz festgeschrieben werden und eine Doppelspitze des Parteivorsitz diskutiert werden.

c.      Die Verbesserung der Strukturen und finanziellen Möglichkeiten für die Landesverbände im Osten und Süden. Eine neue, starke SPD ist nur möglich, wenn wir in allen Landesverbänden kampagnenfähig sindDie Parteischule muss finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot für ehrenamtliche und hauptamtliche Politiker genutzt werden kann. Die Parteischule muss auch in die Lage versetzt werden ihr Angebot regionaler anbieten zu können.

d.      Die Neuwahl des Bundesvorstandes.

8.      Im Vorfeld des Bundesparteitages wird ein Verfahren organsiert, in dem sich die Bewerber*innen um den Parteivorsitz und den weitere Vorstandspositionen den Mitgliedern vorstellen können. Sie sollen ihre Ideen mit den Mitgliedern für die neue SPD diskutieren. Im Falle von mehreren Bewerbungen für den Parteivorsitz wird eine unverbindliche Mitgliederbefragung erfolgen, an dem sich die Delegierten des Bundesparteitages gebunden fühlen müssen.

9.      Wir fordern den Landesvorstand der NRWSPD auf, sich den oben gefassten Beschlüssen anzuschließen und sich für deren Umsetzung einzusetzen.