Europäische Lösungen für europäische Herausforderungen

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Wir erleben in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte und Widersprüche nicht geklärt bekommt. Die CSU hat Angst vor der Bayernwahl und ist in ihrer Panik bereit, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen.
Die SPD arbeitet konzentriert weiter, um den Alltag der Menschen zu verbessern und gleichzeitig einen Aufbruch für ein starkes Europa zu organisieren. Dafür wurde in den ersten 100 Tagen schon einiges auf den Weg gebracht. Zum Beispiel die Brückenteilzeit oder die Rückkehr zum Grundsatz „Gleiche Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber“ bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
Grundlage für die Politik der Bundesregierung ist natürlich der Koalitionsvertrag. Das gilt für die Asyl- und Einwanderungspolitik ebenso wie für das gemeinsame Budget in der Eurozone. Gut, dass wir einen proeuropäischen Finanzminister und Vizekanzler haben. Und Olaf Scholz kennt den Koalitionsvertrag: Die SPD hat durchgesetzt, dass weiter an europäischen Lösungen gearbeitet wird, nicht an nationalen Alleingängen.
Die CSU will Ängste schüren – und droht, das Geschäft von Rechtspopulisten zu erledigen. Das läßt die SPD ihr nicht durchgehen. Im Koalitionsausschuss kommende Woche muss die Union ihre Widersprüche auflösen.