Thomas Kutschaty zu Gast bei der Neusser SPD

Der jährliche Neujahrsempfang der Neusser SPD schafft Räume für Gespräche. Als besonderer Gast wurde Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD Fraktion im Landtags NRW begrüßt. In einer Rede betonte Thomas Kutschaty, dass wohl kaum ein Jahr wir das Jahr 2019 von historischen Jubiläen geprägt sei: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland oder 50 Jahre Kanzlerschaft Willy Brandt sind nur drei der wichtigen historischen Ereignisse. Diese Ereignisse erinnern uns daran, welche Grundannahme unsere Gesellschaft über Jahre geprägt haben. Die drei wesentlichen Grundannahmen sind für Kutschaty, dass Bildung dazu führt, einen guten Beruf zu erhalten, dass man von guter Arbeit gut leben kann, und dass wer 40 Jahre oder länger gearbeitet hat, im Alter eine auskömmliche Rente erhält.
Derzeit erleben die Menschen, dass die Grundannahmen nicht mehr uneingeschränkt gelten. So berichtet der Fraktionsvorsitzende der SPDNRW von einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates einer großen Einzelhandelskette, dass bereits 25% der Belegschaft ihren Lohn aufstocken müssten, da er nicht zum Leben reicht.
Kutschty ist sich sicher, dass Politik gar nicht so kompliziert ist. Wenn die SPD die Grundprinzipien im Auge behalte, könne sie auch wieder Menschen erreichen.

Die Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes nutzte den Neujahrsempfang der Neusser SPD, um mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty zu sprechen. Für die kommunale Arbeit stehen wichtige Entscheidungen auf Landesebene an. Die Fraktionsvorsitzende aus Meerbusch weiß in zentralen Fragen die SPD Landtagsfraktion an der Seite der Kommunen. Die Abschaffung der Stichwahl wäre aus Sicht der Meerbuscher SPD Frau ein großes Problem: „Aus meiner Sicht ist das ein Angriff auf die Demokratie und ist ein reines Kalkül, um schwarze Bürgermeister im Amt zu halten. Selbst die Vorsitzende der CDU Frau Kramp-Karrenbauer wurde auf dem CDU Parteitag in einer Stichwahl gewählt. Das ist demokratisch und schafft Raum für klare politische Positionierung der Parteien und der Kandidaten.“ Die Meerbuscher Fraktionsvorsitzende lobte die Fraktion im Landtag für ihren Vorstoß zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Ich bin sehr froh, dass die Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine entsprechende Kompensation für die Kommunen durch das Land vorsieht. Das schafft eine wirkliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.“ Einig waren sich die beiden, auch bei der Frage der Kita-Beiträge. “Der Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Wille von zehntausenden Eltern in NRW endlich beachtet wird und die Beitragsfreiheit für ein weiteres Jahr in Aussicht gestellt wird."