Zum 3. Advent ein Bilderrätsel

In diesem Bild von unserem neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans sind einige Aussagen versteckt.

Zoome dieses Foto und du wirst es erkennen.

 

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Dass der SPD das Thema Arbeitsmarktpolitik wichtig ist, war schon an der Menge der zu beratenden Anträge sichtbar: 133 Anträge befassten sich mit den Themen Sozialstaat, Mindestlohn und Arbeitszeit. Die SPD Ortsvereinsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes war als Delegierte auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin und konnte mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Themenfeld „Arbeit der Zukunft" diskutieren. „Für uns als SPD ist Arbeit mehr als Broterwerb, Arbeit -Erwerbsarbeit und auch ehrenamtliche Arbeit- gibt unserem Leben eine besondere Bedeutung. Unser Ziel ist es daher die Beschäftigen von heute so zu qualifizieren, dass sie die Chance haben die Arbeit von morgen zu tätigen. Die soziale Sicherheit in unserem Sozialstaat ist die Voraussetzung für die freie Entfaltung des Einzelnen und die Fähigkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Als Kommunalpolitikerin weiß ich, dass es sich in den Kommunen zeigt, wie gut der Sozialstaat funktioniert. Mit dem Beschluss “Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" ist es der SPD gelungen einen Weg in die Zukunft zu beschreiben. Wir bleiben die Partei der Arbeit und der Würde, weil wir mutig unsere Fehler der Vergangenheit ausgeräumt haben. Das Existenzminimum ist kein Almosen, sonder ein Rechtsanspruch.“

Ein weiterer wichtiger Beschluss war unser Konzept für eine sozialdemokratische Grundsicherung für Kinder. Dieses Konzept ist ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg, das kinderfreundlichste Land in Europa zu werden. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat hierzu einen stimmigen Antrag vorgelegt, der den Bundesparteitag überzeugte.
Sicherlich geht es den meisten Kinder in Deutschland gut, aber jedes fünfte Kind ist in unterschiedlicher Form von Armut betroffen. Finanzielle Armut geht oft einher mit geringeren Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder. Ein starkes Land braucht starke Kinder und junge Menschen voller Hoffnung für die Zukunft. Wir wollen das Leben von Familien einfacher machen! Der derzeitige Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder soll überwunden werden und es soll eine Geldleistung, die einfach zu beantragen ist für alle Kinder in Deutschland geben. Bei der Auszahlung soll die Einkommenssituation von Familien berücksichtigt werden.
„Aus Sicht einer Kommunalpolitikerin sind in dem neuen Konzept wichtige Aspekte berücksichtigt:
Durch den Rechtsanspruch auf gute und beitragsfreie Kita und Ganztagsbetreuung im Grundschulalter übernimmt der Bund auch finanziell Verantwortung. Perspektivisch muss der Zugang zur Ganztagsangeboten gebührenfrei werden, so dass Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen weiter ausgebaut werden können.

Auch das Recht auf Mobilität mit dem Ziel einen kostenfreien ÖPNV für alle Kinder und Jugendliche, auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit zu ermöglichen unterstützt die Kommunen. Dies kann durch eine Kinderkarte mit APP-basiertem Teilhabekonto für jedes Kind erfolgen. Dadurch können Kinder- und Jugendliche Kultur- und Freizeitangebote gemäß ihrem individuellen Interesse in Anspruch nehmen.

Eine Elternunabhängige Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen ist uns wichtig. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir nicht nur die Kinderarmut bekämpfen, sondern auch die Mitte der Gesellschaft stärken. Dies ist ein Konzept gegen die soziale Spaltung und ein zentrales Element für einen modernen Sozialstaat, der die Menschen nicht nur versorgt, sondern vor allem befähigt. Auch dies wird sicherlich in unseren Kommunen spürbar sein und unsere Haushalte entsprechend entlasten. “ So die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030

 
Foto Bundesregierung

Wir haben ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Es ermöglicht uns, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, auch weil wir jährlich die tatsächliche Lage überprüfen und nachsteuern – zugleich, ergreifen wir Maßnahmen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben. Dieser Aspekt ist uns besonders wichtig. Denn wir haben eine Verpflichtung dafür zu sorgen, dass alle Menschen am Klimaschutz teilnehmen können. Deshalb sind die Fördermaßnahmen z.B. bei der Modernisierung von Heizungen oder beim Autokauf so wichtig.
Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Es ist ein gutes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Deutschland.
Klimaschutz durchsetzen
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Ein unabhängiges Gremium kontrolliert jährlich, ob wir noch auf dem Klimapfad sind. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen zum Nachsteuern vorlegen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich, verlässlich und transparent.
Mehr erneuerbare Energie
Das Ziel 65% Erneuerbare Energien bis 2030 wird nun Gesetz. Um das Ziel zu erreichen, bauen wir die Stromnetze aus, schaffen 1 Millionen Ladepunkte für Elektroautos und heben die derzeit bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie auf und das Ausbauziel bei Windenergie an.      
Umstellung sozial gerecht gestalten
Wir geben dem CO2-Austoß einen Preis. Das ist wichtig, weil es Tempo bringen wird in die Entwicklung sauberer Technologien. Gleichzeitig unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger, auf klimafreundliche Autos und Heizungen umzusteigen:    
 
        Gerade im ländlichen Raum fahren die Menschen weite Strecken zur Arbeit. Hier stehen oft noch keine Alternativen zur Verfügung. Die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöhen wir ab 2021 für einen Übergangszeitraum bis 2026 auf 35 Cent.
        Das Wohngeld wird um 10 Prozent angehoben.
        Wir machen Bahnfahren billiger (und Fliegen teurer) und wir bauen parallel dazu den ÖPNV massiv aus.
        Wir senken den Strompreis durch schrittweises Absenken der EEG-Umlage.
        Mit Förderprogrammen unterstützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Elektro-Autokauf oder beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung. Damit können Bürgerinnen und Bürgern den Übergang zur Elektromobilität oder zur klimafreundlichen Wärmeversorgung zu finanzieren.       
    Weitere Infos zum Klimaschutz-Paket    
    
Wir können uns nicht leisten, dass nichts passiert. Darum haben wir ein großes Klimaschutz-Paket geschnürt. Wir haben dabei nicht alles erreicht, aber viel. Darauf können wir weiter aufbauen.

Wir zeigen, dass es geht!    
 
https://www.spd.de/aktuelles/klimapaket/?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl


Aktuell: Norbert Walter-Borjans stellt sich den Fragen von Westpol

Norbert Walter-Borjans ehemaliger Finanzminister in NRW und Meerbuscher stellte sich am 1. September in der Sendung Westpol   den Fragen von Gabi Ludwig zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.

Sehen Sie hier sein Statemen unter: Studiogast Norbert Walter Borjans

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-594.html

Schon einmal darüber Nachgedacht?

Das ZDF Magazin Frontal 21 sendete am 27.08.2019 folgenden Beitrag. Die neue Justizministerin im Bund, Christine Lambrecht, möchte gerne das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität einbringen.
Erst schmunzeln. Dann ernstnehmen!
Wir brauchen ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität.
Wir meinen, diesen Bericht kann man auch zwei oder drei mal anschauen.
Gehen Sie folgendem Link nach.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/satire-toll-unternehmensstrafrecht-100.html