Die Grundrente


Foto und Bildunterschrift  Wirtschaftswoche: Die SPD hat eine Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgeschlagen. Die sogenannte Grundrente stößt bei den deutschen Bürgern auf Zustimmung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir erneuern uns und geben Antworten. Für uns ist dabei klar: Eine neue Zeit braucht einen neuen Sozialstaat. Dazu werden wir eine Reihe von Vorschlägen machen. Wir starten mit unseren Konzepten zu Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zu einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung und zum Bürgergeld.
Die Grundrente
Lebensleistung verdient Anerkennung!
Wer lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat das Recht, im Alter besser abgesichert zu sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit.
Wir wollen, dass Frauen und Männer, die viel in ihrem Leben geleistet haben, von
ihrer Rente auch ordentlich leben können. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet und
in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr haben als andere, die nie oder nur kurz gearbeitet haben. Bis zu 447 € mehr pro Monat. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit.
Anerkennung für Lebensleistung. Statt Steuergeschenke für Reiche.

Die Friseurin, die 40 Jahre lang auf dem Niveau des Mindestlohns gearbeitet hat, käme also auf 961 statt 512 Euro Rente.

Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Ein großer Teil davon sind Frauen.

Wir unterstützen auch das von Hubertus Heil vorgelegte Konzept zur Grundrente – aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.

Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in der Europäischen Union


Fotos bmfsfj.
EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde heute in Brüssel beschlossen
Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der Vereinbarkeitsrichtlinie  zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, in der gesamten EU die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern. Konkret soll die Richtlinie für eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern sorgen und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen fördern.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte u.a.:   
„Die Richtlinie ist ein familien- und gleichstellungspolitischer Meilenstein für Europa. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen passen genau zu unserem Ziel, mehr Zeit für Familien zu schaffen und Eltern und pflegenden Angehörigen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben. Das deutsche System von Elterngeld und Elternzeit hat bereits große Erfolge erzielt. Ich freue mich, dass wir nun auch auf EU-Ebene gemeinsam verbindliche Regelungen geschaffen haben.
Der Inhalt der Vereinbarkeits-Richtlinie:
Auf folgende Mindeststandards haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament u.a. geeinigt:
• Zehn Tage bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil rund um die Geburt des Kindes, es sei denn, ein nationales System sieht bereits die Möglichkeit der Gewährung eines deutlich längeren Zeitraums für beide Eltern vor.
• Vier Monate Elternzeit für jeden Elternteil, zwei Monate davon sind bezahlt und nicht auf den anderen Elternteil übertragbar.
• Fünf Tage Zeit für Pflege pro Jahr
• Recht auf Beantragung flexibler Arbeitsregelungen für Eltern und pflegende Angehörige
• Besserer Kündigungsschutz für Eltern und pflegende Angehörige

Mehr unter folgenden Link: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/meilenstein-fuer-die-vereinbarkeit-von-familie--pflege-und-beruf-in-der-europaeischen-union/133648
 

Die neue Respekt-Rente: Aus Respekt vor der Lebensleistung

Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Das wollen wir ändern. Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine gerechte Grundrente, die Respekt-Rente, einführen.
Das Ziel: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter deutlich besser abgesichert sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Denn das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.
Wer als Friseurin oder Lagerarbeiter auf Mindestlohnbasis 40 Jahre lang geschuftet hat, der kommt auf eine Rente von 514 Euro. Wohlgemerkt für ein ganzes Leben voller Arbeit. Das finde ich respektlos und unwürdig. Ich will dafür sorgen, dass das deutlich mehr wird.


100 Jahre Frauenwahlrecht




Frauenwahlrecht, Männergelächter!
Die einzige Partei im Deutschen Reich, die das Wahlrecht für alle ab 1891 in ihr Programm nimmt, ist die SPD. 1895 bringt sie unter August Bebel einen entsprechenden Gesetzentwurf in den deutschen Reichstag ein. Die Männer aller Parteien, außer der SPD, lehnen unter Gelächter den Antrag ab.
Am 12. November 1918 ist es dann endlich soweit: In der Weimarer Verfassung wird das Wahlrecht für Männer und Frauen ab dem 20. Lebensjahr gesetzlich verankert. Als Marie Juchacz (SPD) am 19.2.1919 als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung vor einem deutschen Parlament spricht, löst ihre Anrede „Meine Herren und Damen!“ Heiterkeit aus. Aber sie stellt fest: „Was die Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“
Am 30.11.1918 trat das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft. Am 19.1.1919 konnten Frauen das erste Mal wählen und gewählt werden.
100 Jahre Frauenwahlrecht: eine Erfolgsgeschichte, lange her? Das 100-Jahre-Jubiläum, das 2018/2019 gefeiert wird, lässt sich mit anderen Jubiläen verbinden: 1949 wurde im Grundgesetz verankert, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Aber erst 1977 wurde die sogenannte Hausfrauenehe als gesetzliches Leitbild der Bundesrepublik aufgegeben. Erst seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Von längst vergangenen Jubiläen führt eine Spur bis in die Gegenwart. (Quelle Digitales Deutsches Frauenarchiv)

In dem sehr konservativ geprägten Büderich gab es auch schon zu der Zeit starke Frauen. Mit Gründung des SPD Ortsvereins Büderich 1912, setzte sich Frieda Bauschinger für das Frauenwahlrecht ein. Dieses wurde erst 6 Jahre später im November 1918 eingeführt

Europäische Lösungen für europäische Herausforderungen

                                           Grafik wallstreet-online.de

Wir erleben in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte und Widersprüche nicht geklärt bekommt. Die CSU hat Angst vor der Bayernwahl und ist in ihrer Panik bereit, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen.
Die SPD arbeitet konzentriert weiter, um den Alltag der Menschen zu verbessern und gleichzeitig einen Aufbruch für ein starkes Europa zu organisieren. Dafür wurde in den ersten 100 Tagen schon einiges auf den Weg gebracht. Zum Beispiel die Brückenteilzeit oder die Rückkehr zum Grundsatz „Gleiche Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber“ bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
Grundlage für die Politik der Bundesregierung ist natürlich der Koalitionsvertrag. Das gilt für die Asyl- und Einwanderungspolitik ebenso wie für das gemeinsame Budget in der Eurozone. Gut, dass wir einen proeuropäischen Finanzminister und Vizekanzler haben. Und Olaf Scholz kennt den Koalitionsvertrag: Die SPD hat durchgesetzt, dass weiter an europäischen Lösungen gearbeitet wird, nicht an nationalen Alleingängen.
Die CSU will Ängste schüren – und droht, das Geschäft von Rechtspopulisten zu erledigen. Das läßt die SPD ihr nicht durchgehen. Im Koalitionsausschuss kommende Woche muss die Union ihre Widersprüche auflösen.