Gülistan Yüksel, MdB, zu Gast bei der Meerbuscher SPD


Zu Besuch in Meerbusch: die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel 2.v.l.
Der Meerbuscher SPD-Vorstand nutzte die Gelegenheit mit Gülistan Yüksel über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik zu diskutieren.
„Wir freuen uns, dass die Bundespolitik wichtige politische Impulse setzt, von denen wir auch auf kommunaler Ebene profitieren können“ so die Vorsitzende der Meerbuscher SPD Nicole Niederdellmann-Siemes.
Die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel freut sich insbesondere über die Veränderungen in der Familienpolitik. „Das Starke-Familien- Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz sorgen dafür, dass Kinder  faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung bekommen“, so die Abgeordnete. „Damit unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen und eröffnen allen Kindern den Weg zu guten frühkindlichen Bildung“.  Yüksel sieht damit zentrale Impulse der Bundespolitik für die Menschen in den Kommunen. „Bildung fördern, Lebensqualität vor Ort stärken, Wohnen bezahlbar machen und Familien stärken sind Veränderungen, die auch bei den Menschen vor Ort ankommen“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Meerbusch Thomas Wolfgramm freute sich über die Offensive für mehr Wohnraum. „Auch in Meerbusch fehlen bezahlbare Wohnungen. Dass der Bund in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, liegt daran, dass das Grundgesetz geändert wird. Auch die Erhöhung zum Zuschuss zu den Wohnkosten für Menschen mit geringen Einkommen wird erhöht und ausgeweitert, das hilft uns in den Kommunen.“
Noah Mihan als Juso hebt die Bildungsförderung hervor: “Bildung ist die wichtigste Grundlage, die uns jungen Menschen für unsere Zukunft mitgegeben werden kann. Gleiche Chancen von Anfang an sind wichtig. Dass alle Kinder eine gute Kita besuchen können und alle Eltern sich die Beiträge leisten können, sind wichtige Eckpunkte einer guten Bildungspolitik. 5,5 Milliarden Euro stehen hierfür in den nächsten Jahren bereits. Familien mit niedrigem Einkommen, wie etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag, können sich freuen zukünftig von Kitagebühren befreit zu werden.“
Auch für die weitere Bildung in den Schulen stellt der Bund Mittel zur Verfügung. Der stellvertretende Bürgermeister und Sprecher der SPD im Schulausschuss Michael Billen nennt den Digitalpakt für moderne Schulen ein wichtiges Steuerungsinstrument. „Endlich können auch Mittel in WLAN, Schulserver oder andere wichtige Ausstattungen für eine digitale Schule mit der neuesten Technologie beantragt werden. Diese Mittel entlasten unseren kommunalen Haushalt.“
Gülistan Yüksel betont, dass ein neuer Sozialstaat auch den Schutz und die Chancen in der Arbeitswelt umfasst. „Gerade die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt in rasantem Tempo. Neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung werden möglich, neue Qualifikationen erforderlich. Dies bringt viele Chancen mit sich, aber wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen,  müssen wir auch die Sorgen der Beschäftigten berücksichtigen. Es muss vorausgesetzt werden, dass die Veränderungen sozial gerecht gestaltet werden.“
„Das war ein wichtiger Gedankenaustausch, der zeigte, dass der Bund durchaus die Städte und Gemeinden stärken will. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wir in lebenswerten Städten mit sozialem Zusammenhalt leben können.“, fasst die Vorsitzende der SPD Meerbusch den Samstagvormittag zusammen.
 

Weltfrauentag


Frieda Bauschinger war 1912 Gündungsmitgied der Meerbusch-Büdericher SPD. Das Wahlrecht für Frauen kam ersrt 6 Jahre später.

Jährlich, am 8. März, dem Weltfrauentag, reden wir alle über Frauen. Ja, wir haben einiges in 108 Jahren, seit Bestehen des Weltfrauentages erreicht. Das Wahlrecht für Frauen wurde 1918 nach hartem Kampf endlich eingeführt. Und wie sah es im deutschen BGB noch 1950 aus?
Bis 1951 gab es das sogenannte Lehrerinnen-Zölibat, in Baden-Württemberg galt es sogar bis 1956. Demnach sollten Lehrerinnen nicht heiraten, sondern sich in Keuschheit ganz ihrer erzieherischen Aufgaben widmen. Kein Konto ohne die Zustimmung des Ehegatten.
Verheiratete Frauen durften keine größeren Anschaffungen tätigen. Erst in den 70er Jahren wurde dies geändert.
Ohne Zustimmung des Ehemannes durften Frauen nicht berufstätig sein. Männer konnten den Arbeitsvertrag ihrer Ehefrau einfach kündigen.
Die Medien übertreffen sich heute mit Schlagzeilen wie: In der EU sind mehr Frauen berufstätig als je zuvor.
Die RP geht sogar so weit und schreibt:
Das 21. Jahrhundert könnte den Frauen gehören. Am Weltfrauentag klagen wir in Deutschland zum Glück auf hohem Niveau. Die Gleichberechtigung ist nach einem Jahrhundert Frauenbewegung weit gediehen.
Weit gediehen?
Noch immer ist das Einkommen der Frau heute um ca. 20% geringer als das des Mannes. Damit ist die Altersarmut praktisch vorprogrammiert. Vor allem im Falle von Trennung und Scheidung.
Auch die Lebensleistung der Frau ohne gewerbliche Arbeit muss gleichgestellt werden. Kindererziehung, die Pflege der Angehörigen und die Arbeit im Haushalt dürfen nicht dazu führen, dass diese Frauen im Alter schlechter gestellt sind. Es heißt leider „die Armut“ und nicht „der Armut“.
 Armut ist weiblich und das muss sich ändern!
Die Gesellschaft (Wirtschaft und Industrie) hat die Frau als Werbeträger und Konsumentin entdeckt, hoffentlich auch bald in der Entlohnung. Der Weg zu einer Grundrente, von der SPD gefordert, ist richtig.

Wir geben Antworten

Wir erneuern uns und geben Antworten. Für uns ist dabei klar: Eine neue Zeit braucht einen neuen Sozialstaat. Dazu werden wir eine Reihe von Vorschlägen machen. Wir starten mit unseren Konzepten zu Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zu einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung und zum Bürgergeld. Einen Überblick gibt Ihnen unser Flugblatt.

Damit verfolgen wir ein klares Ziel: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken. Denn bei uns ist die Zukunft in Arbeit – und das immer auf der Höhe der Zeit!
 
Ihre  SPD Meerbusch

Die Grundrente


Foto und Bildunterschrift  Wirtschaftswoche: Die SPD hat eine Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgeschlagen. Die sogenannte Grundrente stößt bei den deutschen Bürgern auf Zustimmung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir erneuern uns und geben Antworten. Für uns ist dabei klar: Eine neue Zeit braucht einen neuen Sozialstaat. Dazu werden wir eine Reihe von Vorschlägen machen. Wir starten mit unseren Konzepten zu Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zu einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung und zum Bürgergeld.
Die Grundrente
Lebensleistung verdient Anerkennung!
Wer lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat das Recht, im Alter besser abgesichert zu sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit.
Wir wollen, dass Frauen und Männer, die viel in ihrem Leben geleistet haben, von
ihrer Rente auch ordentlich leben können. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet und
in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr haben als andere, die nie oder nur kurz gearbeitet haben. Bis zu 447 € mehr pro Monat. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit.
Anerkennung für Lebensleistung. Statt Steuergeschenke für Reiche.

Die Friseurin, die 40 Jahre lang auf dem Niveau des Mindestlohns gearbeitet hat, käme also auf 961 statt 512 Euro Rente.

Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Ein großer Teil davon sind Frauen.

Wir unterstützen auch das von Hubertus Heil vorgelegte Konzept zur Grundrente – aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.

Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in der Europäischen Union


Fotos bmfsfj.
EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde heute in Brüssel beschlossen
Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der Vereinbarkeitsrichtlinie  zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, in der gesamten EU die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern. Konkret soll die Richtlinie für eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern sorgen und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen fördern.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte u.a.:   
„Die Richtlinie ist ein familien- und gleichstellungspolitischer Meilenstein für Europa. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen passen genau zu unserem Ziel, mehr Zeit für Familien zu schaffen und Eltern und pflegenden Angehörigen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben. Das deutsche System von Elterngeld und Elternzeit hat bereits große Erfolge erzielt. Ich freue mich, dass wir nun auch auf EU-Ebene gemeinsam verbindliche Regelungen geschaffen haben.
Der Inhalt der Vereinbarkeits-Richtlinie:
Auf folgende Mindeststandards haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament u.a. geeinigt:
• Zehn Tage bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil rund um die Geburt des Kindes, es sei denn, ein nationales System sieht bereits die Möglichkeit der Gewährung eines deutlich längeren Zeitraums für beide Eltern vor.
• Vier Monate Elternzeit für jeden Elternteil, zwei Monate davon sind bezahlt und nicht auf den anderen Elternteil übertragbar.
• Fünf Tage Zeit für Pflege pro Jahr
• Recht auf Beantragung flexibler Arbeitsregelungen für Eltern und pflegende Angehörige
• Besserer Kündigungsschutz für Eltern und pflegende Angehörige

Mehr unter folgenden Link: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/meilenstein-fuer-die-vereinbarkeit-von-familie--pflege-und-beruf-in-der-europaeischen-union/133648