Die letzten Wochen waren für die SPD durchaus turbulent

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzten Wochen waren für die SPD durchaus turbulent. Aber wir arbeiten an unserer Aufstellung für Zukunft. Wir sind sicher die SPD wird gebraucht. Daher sind in den letzten Tagen viele Ideen aus der Mitte der Partei an die drei Interims-Vorsitzenden geschickt worden. Über 23.000 MItglieder haben ihre Vorschläge eingebracht. Das zeigt: Wir wollen uns aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen.



Hier sind die zentralen Ergebnisse
Für uns ist klar, dass bei der Wahl einer oder eines neuen Vorsitzenden oder vielleicht sogar eines Führungsduos die Mitglieder in besonderem Maße beteiligt werden. Nächsten Montag beraten die Parteigremien über das weitere Verfahren und stellen im Anschluss dann einen Verfahrensvorschlag vor.
Es ist wichtig,  dass wir wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger voranbringen.
Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen:
Wir haben die Grundsteuer für die Zukunft gesichert. Es ist ein guter Kompromiss. Darauf haben die Kommunen lange gewartet.
Und der Soli wird für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft. Die oberen zehn Prozent werden weiterhin so viel Steuern zahlen wie bisher.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, werden wir im September im Klimaschutzgesetz regeln, wie wir die Klimaziele 2030 einhalten wollen.
Bis Ende August bringen wir auch ein Paket für bezahlbares Wohnen auf den Weg. Bei der Grundrente gibt es noch Gesprächsbedarf.

Die SPD hat noch einen schwierigen Weg vor sich, den wir in den nächsten Wochen und Monaten meistern werden.
Daran wollen wir uns auch aus Meerbusch beteiligen. Mit unserer MItgliederversammlung bieten wir am 26. Juni 2019 den Mitgliedern den notwendigen Raum für Austausch und Diskussion.
Herzliche Grüße

Nicole Niederdellmann-Siemes

Fahrplan auf dem Weg zur neuen SPD!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Wahlsonntag zur Europawahl war ein bitterer Tag für unsere SPD. Nach diesem Misserfolg haben wir zunächst einmal die Lage sondiert. Schnellschüsse sind zu vermeiden. Heute möchte ich Ihnen den am Mittwoch gefassten Beschluss des Kreisvorstandes zur inhaltlichen, strategischen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD vorstellen (s.unten). Wir werden unserer Verantwortung gerecht und beteiligen uns weiterhin beherzt am Erneuerungsprozess des Landes- und Bundesverbandes um die SPD zurück zu alter Stärke zu führen.
Trotz der deutlichen Niederlage bei der Europawahl sei eins nicht vergessen: Die Ergebnisse der SPD bei der Europawahl dürfen nicht auf Kommunalwahlen im nächsten Jahr projiziert werden. Bei der Kommunalwahl wird die Arbeit der SPD vor Ort bewertet. Hier ist die SPD im Rhein Kreis Neuss und auch in Meerbusch sehr gut aufgestellt. Mit unserer „Wohnen-Kampagne“ für mehr bezahlbaren Wohnraum treffen wir durchweg auf breite Zustimmung. Wir haben einen klaren Fahrplan und geben uns kämpferisch. Wir sind auf die Wahlen schon heute gut vorbereitet und lassen uns nicht aus der Ruhe bringen.
Denn unsere Werte, die von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit getragen sind, werden auch in Zukunft die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit sein. Die Sozialdemokratie wird noch gebraucht. Die Zukunft der neuen SPD beginnt jetzt. Die SPD kann man erneuern. Die SPD wollen wir erneuern. Mit Mut, Freude, Geschlossenheit und innovativen Ideen, die über den Tellerrand hinausgehen.
Was bewegt Sie? Welche Schritte soll die SPD vor Ort, in NRW und Deutschland nun gehen? Wir freuen uns auf Ihre Meinung!
Solidarische Grüße
Nicole Niederdellmann-Siemes

Fahrplan auf  dem Weg zur neuen SPD!

Beschluss des Kreisvorstandes

 
Fahrplan auf  dem Weg zur neuen SPD!
 
Der Kreisvorstand beschließt:

1.      Wir begrüßen den Beschluss des Bundesvorstandes vom 03.06.2019. Dieser sieht vor, dass im weiteren Verfahren zur inhaltlichen, strategischen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung, Vorschläge der Unterbezirke und Kreisverbände erarbeitet und unterbreitet werden sollen.

2.      Die SPD im Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich weiterhin aktiv an den Zukunftsdebatten der NRWSPD und dem Erneuerungsprozess des Bundesverbands. Eine starke SPD gibt es nur, wenn alle Ebenen ihrer Verantwortung gerecht werden. Daher setzen wir unseren eingeleiteten Prozess der „Langen Linien“ im Rhein-Kreis Neuss fort und beraten in einer Klausurtagung die Optimierung.

3.      Der Bundesvorstand lädt umgehend zu einer Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenz ein. Wir brauchen eine Aussprache über die Ergebnisse zur Europawahl und über den weiteren Prozess. Auf der Konferenz muss über die nachfolgenden Punkte beraten werden.

4.      Die Bewertung und die Frage der Fortsetzung der Regierungsbeteiligung muss in einem transparenten und basisdemokratischen Prozess unmittelbar erfolgen und eingeleitet werden. Am Ende müssen alle Mitglieder über die Frage nach der Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU befragt werden. 

5.      In der Zwischenzeit muss die Bundestagsfraktion folgende Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen, beraten und zur Abstimmung bringen.   Die Neuausrichtung des Sozialstaates mit Bürgergeld, Recht auf Weiterbildung, längerem Arbeitslosengeld und Kindergrundsicherung. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90% der Steuerzahler. Einen Altschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen. Ein Klimaschutzgesetz, welches verbindliche Ziele und Maßnahmen für das Erreichen der Klimaschutzziele aus Pariser Klimaschutzvertrag definiert.

6.      Der gesamte Bundesvorstand übernimmt die Verantwortung für die schwere Niederlage bei der Europawahl und zieht daher möglichst den ordentlichen Bundesparteitag vor.

7.      Auf dem Bundesparteitag müssen folgende Themen diskutiert und entschieden werden:

a.      Die inhaltliche Neuausrichtung der SPD mit der Einleitung zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes.

b.      Die Stärkung der Organisationskraft, Kampagnenfähigkeit und Kommunikation auf allen Ebenen. Dazu ist es u.a. notwendig den Parteikonvent abzuschaffen und Debattencamps regelmäßig sowie regional einzuführen. Zudem sollen Bürger- und Quartierbüros nach dem Vorbild der SPD in Rheinland-Pfalz für jeden Bundestagswahlkreis konzipiert werden. Weiterhin muss die Kommunikation in den sozialen Medien aufgewertet werden. Wir brauchen eine Kommunikationskette von der Bundespartei, zu den Landesverbänden und zu den Unterbezirken.  Dazu muss eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der drei Ebenen geschaffen werden. Satzungsrechtlich muss außerdem die Urwahl für die Wahl zum Parteivorsitz festgeschrieben werden und eine Doppelspitze des Parteivorsitz diskutiert werden.

c.      Die Verbesserung der Strukturen und finanziellen Möglichkeiten für die Landesverbände im Osten und Süden. Eine neue, starke SPD ist nur möglich, wenn wir in allen Landesverbänden kampagnenfähig sindDie Parteischule muss finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot für ehrenamtliche und hauptamtliche Politiker genutzt werden kann. Die Parteischule muss auch in die Lage versetzt werden ihr Angebot regionaler anbieten zu können.

d.      Die Neuwahl des Bundesvorstandes.

8.      Im Vorfeld des Bundesparteitages wird ein Verfahren organsiert, in dem sich die Bewerber*innen um den Parteivorsitz und den weitere Vorstandspositionen den Mitgliedern vorstellen können. Sie sollen ihre Ideen mit den Mitgliedern für die neue SPD diskutieren. Im Falle von mehreren Bewerbungen für den Parteivorsitz wird eine unverbindliche Mitgliederbefragung erfolgen, an dem sich die Delegierten des Bundesparteitages gebunden fühlen müssen.

9.      Wir fordern den Landesvorstand der NRWSPD auf, sich den oben gefassten Beschlüssen anzuschließen und sich für deren Umsetzung einzusetzen.

 

 

Gülistan Yüksel, MdB, zu Gast bei der Meerbuscher SPD


Zu Besuch in Meerbusch: die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel 2.v.l.
Der Meerbuscher SPD-Vorstand nutzte die Gelegenheit mit Gülistan Yüksel über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik zu diskutieren.
„Wir freuen uns, dass die Bundespolitik wichtige politische Impulse setzt, von denen wir auch auf kommunaler Ebene profitieren können“ so die Vorsitzende der Meerbuscher SPD Nicole Niederdellmann-Siemes.
Die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel freut sich insbesondere über die Veränderungen in der Familienpolitik. „Das Starke-Familien- Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz sorgen dafür, dass Kinder  faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung bekommen“, so die Abgeordnete. „Damit unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen und eröffnen allen Kindern den Weg zu guten frühkindlichen Bildung“.  Yüksel sieht damit zentrale Impulse der Bundespolitik für die Menschen in den Kommunen. „Bildung fördern, Lebensqualität vor Ort stärken, Wohnen bezahlbar machen und Familien stärken sind Veränderungen, die auch bei den Menschen vor Ort ankommen“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Meerbusch Thomas Wolfgramm freute sich über die Offensive für mehr Wohnraum. „Auch in Meerbusch fehlen bezahlbare Wohnungen. Dass der Bund in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, liegt daran, dass das Grundgesetz geändert wird. Auch die Erhöhung zum Zuschuss zu den Wohnkosten für Menschen mit geringen Einkommen wird erhöht und ausgeweitert, das hilft uns in den Kommunen.“
Noah Mihan als Juso hebt die Bildungsförderung hervor: “Bildung ist die wichtigste Grundlage, die uns jungen Menschen für unsere Zukunft mitgegeben werden kann. Gleiche Chancen von Anfang an sind wichtig. Dass alle Kinder eine gute Kita besuchen können und alle Eltern sich die Beiträge leisten können, sind wichtige Eckpunkte einer guten Bildungspolitik. 5,5 Milliarden Euro stehen hierfür in den nächsten Jahren bereits. Familien mit niedrigem Einkommen, wie etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag, können sich freuen zukünftig von Kitagebühren befreit zu werden.“
Auch für die weitere Bildung in den Schulen stellt der Bund Mittel zur Verfügung. Der stellvertretende Bürgermeister und Sprecher der SPD im Schulausschuss Michael Billen nennt den Digitalpakt für moderne Schulen ein wichtiges Steuerungsinstrument. „Endlich können auch Mittel in WLAN, Schulserver oder andere wichtige Ausstattungen für eine digitale Schule mit der neuesten Technologie beantragt werden. Diese Mittel entlasten unseren kommunalen Haushalt.“
Gülistan Yüksel betont, dass ein neuer Sozialstaat auch den Schutz und die Chancen in der Arbeitswelt umfasst. „Gerade die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt in rasantem Tempo. Neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung werden möglich, neue Qualifikationen erforderlich. Dies bringt viele Chancen mit sich, aber wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen,  müssen wir auch die Sorgen der Beschäftigten berücksichtigen. Es muss vorausgesetzt werden, dass die Veränderungen sozial gerecht gestaltet werden.“
„Das war ein wichtiger Gedankenaustausch, der zeigte, dass der Bund durchaus die Städte und Gemeinden stärken will. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wir in lebenswerten Städten mit sozialem Zusammenhalt leben können.“, fasst die Vorsitzende der SPD Meerbusch den Samstagvormittag zusammen.
 

Weltfrauentag


Frieda Bauschinger war 1912 Gündungsmitgied der Meerbusch-Büdericher SPD. Das Wahlrecht für Frauen kam ersrt 6 Jahre später.

Jährlich, am 8. März, dem Weltfrauentag, reden wir alle über Frauen. Ja, wir haben einiges in 108 Jahren, seit Bestehen des Weltfrauentages erreicht. Das Wahlrecht für Frauen wurde 1918 nach hartem Kampf endlich eingeführt. Und wie sah es im deutschen BGB noch 1950 aus?
Bis 1951 gab es das sogenannte Lehrerinnen-Zölibat, in Baden-Württemberg galt es sogar bis 1956. Demnach sollten Lehrerinnen nicht heiraten, sondern sich in Keuschheit ganz ihrer erzieherischen Aufgaben widmen. Kein Konto ohne die Zustimmung des Ehegatten.
Verheiratete Frauen durften keine größeren Anschaffungen tätigen. Erst in den 70er Jahren wurde dies geändert.
Ohne Zustimmung des Ehemannes durften Frauen nicht berufstätig sein. Männer konnten den Arbeitsvertrag ihrer Ehefrau einfach kündigen.
Die Medien übertreffen sich heute mit Schlagzeilen wie: In der EU sind mehr Frauen berufstätig als je zuvor.
Die RP geht sogar so weit und schreibt:
Das 21. Jahrhundert könnte den Frauen gehören. Am Weltfrauentag klagen wir in Deutschland zum Glück auf hohem Niveau. Die Gleichberechtigung ist nach einem Jahrhundert Frauenbewegung weit gediehen.
Weit gediehen?
Noch immer ist das Einkommen der Frau heute um ca. 20% geringer als das des Mannes. Damit ist die Altersarmut praktisch vorprogrammiert. Vor allem im Falle von Trennung und Scheidung.
Auch die Lebensleistung der Frau ohne gewerbliche Arbeit muss gleichgestellt werden. Kindererziehung, die Pflege der Angehörigen und die Arbeit im Haushalt dürfen nicht dazu führen, dass diese Frauen im Alter schlechter gestellt sind. Es heißt leider „die Armut“ und nicht „der Armut“.
 Armut ist weiblich und das muss sich ändern!
Die Gesellschaft (Wirtschaft und Industrie) hat die Frau als Werbeträger und Konsumentin entdeckt, hoffentlich auch bald in der Entlohnung. Der Weg zu einer Grundrente, von der SPD gefordert, ist richtig.

Wir geben Antworten

Wir erneuern uns und geben Antworten. Für uns ist dabei klar: Eine neue Zeit braucht einen neuen Sozialstaat. Dazu werden wir eine Reihe von Vorschlägen machen. Wir starten mit unseren Konzepten zu Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zu einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung und zum Bürgergeld. Einen Überblick gibt Ihnen unser Flugblatt.

Damit verfolgen wir ein klares Ziel: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken. Denn bei uns ist die Zukunft in Arbeit – und das immer auf der Höhe der Zeit!
 
Ihre  SPD Meerbusch