Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030

 
Foto Bundesregierung

Wir haben ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Es ermöglicht uns, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, auch weil wir jährlich die tatsächliche Lage überprüfen und nachsteuern – zugleich, ergreifen wir Maßnahmen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben. Dieser Aspekt ist uns besonders wichtig. Denn wir haben eine Verpflichtung dafür zu sorgen, dass alle Menschen am Klimaschutz teilnehmen können. Deshalb sind die Fördermaßnahmen z.B. bei der Modernisierung von Heizungen oder beim Autokauf so wichtig.
Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Es ist ein gutes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Deutschland.
Klimaschutz durchsetzen
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Ein unabhängiges Gremium kontrolliert jährlich, ob wir noch auf dem Klimapfad sind. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen zum Nachsteuern vorlegen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich, verlässlich und transparent.
Mehr erneuerbare Energie
Das Ziel 65% Erneuerbare Energien bis 2030 wird nun Gesetz. Um das Ziel zu erreichen, bauen wir die Stromnetze aus, schaffen 1 Millionen Ladepunkte für Elektroautos und heben die derzeit bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie auf und das Ausbauziel bei Windenergie an.      
Umstellung sozial gerecht gestalten
Wir geben dem CO2-Austoß einen Preis. Das ist wichtig, weil es Tempo bringen wird in die Entwicklung sauberer Technologien. Gleichzeitig unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger, auf klimafreundliche Autos und Heizungen umzusteigen:    
 
        Gerade im ländlichen Raum fahren die Menschen weite Strecken zur Arbeit. Hier stehen oft noch keine Alternativen zur Verfügung. Die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöhen wir ab 2021 für einen Übergangszeitraum bis 2026 auf 35 Cent.
        Das Wohngeld wird um 10 Prozent angehoben.
        Wir machen Bahnfahren billiger (und Fliegen teurer) und wir bauen parallel dazu den ÖPNV massiv aus.
        Wir senken den Strompreis durch schrittweises Absenken der EEG-Umlage.
        Mit Förderprogrammen unterstützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Elektro-Autokauf oder beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung. Damit können Bürgerinnen und Bürgern den Übergang zur Elektromobilität oder zur klimafreundlichen Wärmeversorgung zu finanzieren.       
    Weitere Infos zum Klimaschutz-Paket    
    
Wir können uns nicht leisten, dass nichts passiert. Darum haben wir ein großes Klimaschutz-Paket geschnürt. Wir haben dabei nicht alles erreicht, aber viel. Darauf können wir weiter aufbauen.

Wir zeigen, dass es geht!    
 
https://www.spd.de/aktuelles/klimapaket/?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl


Aktuell: Norbert Walter-Borjans stellt sich den Fragen von Westpol

Norbert Walter-Borjans ehemaliger Finanzminister in NRW und Meerbuscher stellte sich am 1. September in der Sendung Westpol   den Fragen von Gabi Ludwig zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.

Sehen Sie hier sein Statemen unter: Studiogast Norbert Walter Borjans

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-594.html

Schon einmal darüber Nachgedacht?

Das ZDF Magazin Frontal 21 sendete am 27.08.2019 folgenden Beitrag. Die neue Justizministerin im Bund, Christine Lambrecht, möchte gerne das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität einbringen.
Erst schmunzeln. Dann ernstnehmen!
Wir brauchen ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität.
Wir meinen, diesen Bericht kann man auch zwei oder drei mal anschauen.
Gehen Sie folgendem Link nach.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/satire-toll-unternehmensstrafrecht-100.html

 

Wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.

Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist weit offen – viel weiter als in anderen europäischen Staaten. Wenn aber viele wenig und wenige sehr viel haben, zerfällt unsere Gesellschaft: in ein Gegeneinander von Reich und Arm. Zwischen denen mit Chancen im Überfluss und anderen, die wenig Perspektiven haben.  
Wir wollen diese Spaltung stoppen. Die Lücke schließen. Und dazu gehört auch die vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Wie in anderen Staaten auch.
In unserer Kommission zur Vermögensbesteuerung haben wir dafür Eckpunkte erarbeitet.Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen gerechten Anteil beisteuern zu einem lebenswerten und erfolgreichen Land. Für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz.
Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin an unserem Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei den Steuern weiter zu entlasten. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.
Wir wollen mehr für viele!
Ein Land, das zusammenhält.

Hier der Beschluss des PV zur Vermögenssteuer
https://www.spd.de/aktuelles/vermoegensteuer/?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl

 

Wir informieren: Klimaschutz sozial gerecht

SPD-masterPlan Klimaschutz sozial gerecht
Wir wollen Klima- und Umwelt schützen – ohne, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das bezahlen müssen. Umweltministerin Svenja Schulze hat die Diskussion um einen sozial gerechten CO2-Preis gestartet. Ein wichtiger Baustein, damit wir unsere Klimaschutzziele schaffen. Im September soll ein Gesamtkonzept der Regierung stehen Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht: Schon im Juni beschloss das Präsidium „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige
Wirtschaft“. Die wichtigsten Eckpunkte:
Schneller zu mehr Erneuerbaren Energien: Wir wollen 65% bis 2030 schaffen. Bisher ist die Vergütung von Energie durch Wind und Sonne gedeckelt. Das bremst aber den Aus-bau und darum wollen wir das ändern – damit saubere Energie langfristig billiger
wird.
- Energiewende vor Ort fördern: Mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen,
die auf Windenergie setzen. Und die Anwohner an den Gewinnen beteiligen –
zum Beispiel mit „Bürgerwindparks“.
- Mehr Elektromobilität auf die Straße bringen: Ein höherer Zuschuss für alle,
die sich ein Elektroauto kaufen.
- Eine ökologische Steuer- und Abgabenreform: Ein Preis für CO2-
Emmissionen, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Und das heißt: keine
Mehrbelastungen, denn das eingenommene Geld soll den Menschen an anderer
Stelle zurückgegeben werden.
- Bezahlbare Wohnungen – und gleichzeitig das Klima schützen: Wir wollen
zukünftig die Warmmiete zur Grundlage der Mietgesetzgebung machen. Das
heißt: Mehrkosten für die Heizung in schlecht gedämmten Wohnungen zahlt
künftig der Vermieter.
Das SPD-Gesamtkonzept „Impulse für mehr Klimaschutz,soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ gibt es auf spd.de