Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: März 2016

Liebe Leserin,lieber Leser,
heute übersende ich Ihnen wieder meinen Newsletter mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Petra Kammerevert, M.d.e.P


Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- Europa-SPD beharrt auf Beendigung der Lohndiskriminierung
- EU-Parlament stimmt für Interinstitutionelle Vereinbarung
- EU-Parlament beschliesst neues Schulprogramm für gesunde Ernaehrung
- EU-Parlament fordert Reduktion von Arzneimitteln in der Tierzucht
- Europa und Schengen vor dem Zerfall bewahren
- Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre startet Ermittlungen
- EU-Kommission legt Vorschlag fuer neue Entsenderichtlinie vor
Ich wünsche Ihnen viel Spass beim Lesen der Lektüre!
Ihre Petra Kammerevert
Mitglied des Europäischen Parlaments

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De Lütt senn us, als ob se Kröte schlucke sollten!

Nä, nu muss ech mir ma Looft make. Da han ech jestern in ne Ziedung dat Foto von de Lütt im Wassertoom gesenn. Un wa doch e bissje erschroken över de Jesichter, die ech do senn. Da wörd över de Flöchtlingswohnunge enformeeht. Un de Lütt senn us, als ob se Kröte schlucke sollten.
Wieso sin de Mische so schissig? Et kumme Lütt, de mer nech kenne. Mer weis nit, wie se ticke. Und da kann ma schon Schiss inne Büx krieje.
Äwer ma im Ernst, me fahre in Urlaub un kumme met de Minsche zorecht. Ma muss se kenne liere. Dann jeht dat schon. Oder?

 

 

Integration jetzt!

„Erst lesen, dann reden!“  

     
Nicole Niederdellmann-Siemes

 
Im RP-Artikel „Wirbel um neues Flüchtlingsheim“ wird Herr Lienenkämper MdL zitiert. Er bemängelt, dass die Unterstützung der Kommunen seitens des Landes auf veralteten Zahlen basiere. Hiermit offenbart er eine erschreckende Unkenntnis beim Thema.
„Herr Lienenkämper MdL fordert Dinge, die längst geregelt sind und offenbart damit eine für einen Landtagsabgeordneten erschreckende Unkenntnis des Sachverhaltes“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hierzu weist die SPD Fraktionsvorsitzende, Nicole Niederdellmann-Siemes auf den Fakt hin, dass die Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Unterstützung der Kommunen schon Mitte Dezember geschlossen wurde. Bereits daraus erkläre sich, dass man keine „Ist-Zahlen“ vom 01.01.2016 zu Grunde legen konnte, sondern von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausging. Das Bundesamt ging von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten für Gesamt-NRW aus.
Deshalb war von Anfang an Teil der gemeinsamen Vereinbarung, dass die Zahlen im Laufe des Jahres 2016 anhand der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge am Stichtag 01.01.2016 angepasst werden.
Die SPD Fraktionsvorsitzende der Stadt Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes, erklärt dazu: „Hätte Herr Lienenkämper MdL sich die Mühe gemacht, die Vereinbarung einfach mal zu lesen, wäre er bereits auf der zweiten Seite über den entscheidenden Satz gestolpert“:
„Im Gesetz ist bereits jetzt vorgesehen, dass die Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft werden und ggfs. angepasst werden, so dass bei einer höheren Summe auch die Mittel nachgesteuert werden.“
Für den Fall eines erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen im weiteren Verlauf des Jahres 2016 wurde darüber hinaus mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine sog. „Revisionsklausel“ vereinbart, um eine weitere Erhöhung der Mittel vorzunehmen.
„Das zeigt, dass die Landespolitik flexibel auf die steigenden Belastungen der Kommunen reagiert und die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht im Stich lässt.“, so Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hier die Berichterstattung der RP vom 13.02.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-fraktionschefin-wirft-lienenkaemper-unkenntnis-vor-aid-1.5764000

 

 

Integration jetzt!

 

Wir Informieren
Meine Stimme für Vernunft - Integration jetzt!  
Wir packen an, während andere populistisch Ängste schüren und am rechten Rand fischen!
Beim Integrationsplan der Bundesregierung sind wir die treibende Kraft. Zum Beispiel, wenn es darum geht, dass die Menschen schnell Arbeit finden. Beim Asylpaket II sorgen wir dafür, dass die Flüchtlingspolitik menschlich bleibt.
Deshalb fordert die SPD:

- Mehr bezahlbare Wohnungen: Zuschuss auf 2 Milliarden Euro verdoppeln. Wir erwarten von der Union, dass sie das Vorhaben von Bauministerin Barbara Hendricks unterstützt, so dass der Zuschuss des Bundes an die Länder für sozialen Wohnungsbau verdoppelt werden kann – von derzeit einer auf dann 2 Milliarden Euro jährlich (bis 2020). Es sollen Wohnungen für alle, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, gebaut werden – nicht nur für Flüchtlinge. Außerdem wollen wir 300 Millionen Euro zusätzlich für das Programm „Soziale Stadt“.

- Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt: jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich. Wir wollen Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge mit effektiven Maßnahmen schnell zu einem Job verhelfen – mit Einstiegsprogrammen für Ausbildungsberufe, mit einem verlängerten Aufenthaltsrecht für alle, die eine Ausbildung in Deutschland abschließen, mit einem vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt und mit 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge.

- Vernünftige Regelung beim Familiennachzug: Menschlichkeit muss sich durchsetzen. Wir haben erreicht, dass der für zwei Jahre ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nicht auch auf alle Minderjährigen unter ihnen angewandt wird. Wenn ein Härtefall vorliegt, sollen ihnen ihre Familien folgen dürfen.

Mehr Zusammenhalt – gegen Ausgrenzung und Hetze. Keine Stimme den Rechtspopulisten.