Die Ergebnisse des runden Tisches zum Thema „Konverterstandeort“ sind sehr enttäuschend

Größtmöglichen Abstand zur Wohnbebauung ist die Forderung der Meerbuscher Bürger

Die Landesregierung nimmt den Regionalrat nicht in die Verantwortung, endlich einen Standort zu ermöglichen, der den größtmöglichen Abstand zur Wohnbebauung vorweist. Bereits in der Sondersitzung des Rates der Stadt Meerbusch im August des letzten Jahres erläuterten Vertreter der Firma Amprion, der Bundesnetzagentur und der seitens der Stadt Meerbusch beauftragte Rechtsanwalt die Fakten zum Verfahren bei der  Konverterstandortsuche.
In dieser Sitzung referierte die Bürgermeisterin über die Entwicklungen der letzten fünf Jahre und erklärte, dass die neue Landesregierung nun „ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende“ beitragen wolle, indem es eine Mediation gebe. Nun gab es also diesen „ Runden Tisch“ und es ist klar: die Landesregierung bleibt diesen Beitrag den Meerbuscher Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Allen politischen Vertretern war nach der Ratssitzung klar, dass die Änderung des Regionalplans der beste Weg ist, den Konverter in Osterath zu verhindern. Diese Chance wurde vertan. Leider hat im Regionalrat lediglich die SPD Fraktion für die Umwidmung der sogenannten Kiesfläche gestimmt.
Der Zeitdruck wächst. Das gemeinsame Ziel aller Meerbuscher Parteien muss  sein,  den Konverterstandort zu verhindern. Wir werden weiterhin dafür kämpfen und fordern die anderen im Meerbuscher Rat vertretenen Fraktionen und deren Landtagsabgeordnete, Minister Lutz Lienenkämper und Landtagsvize-Präsident Oliver Keymis auf, sich auf allen Ebenen um die Umwidmung der Kiesfläche einzusetzen.

Frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2018

Leider auch in diesem Jahr wieder ohne Schnee 

Frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2018 wünscht

Ihnen Ihre Meerbuscher SPD

Nicole Niederdellmann-Siemes   Ortsvereinsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende

Thomas Wolfgram                        stellv.Vorsitzender und Ortsteilbeauftragter Osterath
 
Dieter Jüngerkes                          Ortsteilbeauftragter Büderich

Michael Billen,                              Ortsteilbeauftragter Lank
 

„Die digitale Infrastruktur in unseren Schulen ist dramatisch unterfinanziert - die Landesregierung muss handeln“

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Stand der Digitalisierung in den Schulen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Billen, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Meerbusch: „Der von der Bertelsmann Stiftung ermittelte jährliche Finanzierungsbedarf

Michael Billen

für die Digitalisierung in den Schulen beträgt bundesweit 2,8 Milliarden Euro. Demgegenüber steht lediglich 1 Milliarde Euro jährlich aus dem von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka versprochenen Digitalpakt#D. Bis heute ist allerdings unklar, ob die Finanzierung tatsächlich zustande kommt, da Frau Wanka die Digitaloffensive zwar im Herbst 2016 versprochen hatte, im Haushalt 2018 dafür aber keine Mittel vorgesehen sind. 
Und während das FDP-geführte Schulministerium in Nordrhein-Westfalen in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 19. September davon ausgeht, dass die Umsetzung des Digitalpaktes zustande kommt, erklärt  Die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, auf der Homepage der FDP ,dass das Bildungsministerium die versprochenen fünf Milliarden zur Finanzierung nicht hat und nicht bekommen wird.‘ 
Bezogen auf den von der Bertelsmann Stiftung berechneten Finanzierungsbedarf pro Schülerin/Schüler wären aber allein in NRW rund 650 Mio. Euro jährlich zur Finanzierung der Digitalisierung an Schulen notwendig. Schwarz-Gelb muss also dringend Landesmittel für die Finanzierung der digitalen Infrastruktur in unseren Schulen bereitstellen. Aber auch die kommunale Seite muss hier Gelder beisteuern, damit der Ausbau schneller voran schreiten kann. Wir wollen, dass im Haushalt ausreichend Mittel für die notwendige Ausstattung mit digitaler Infrastruktur für unsere Schulen bereit gestellt wird. Der bisherige Ansatz erscheint uns hier deutlich zu gering."

Wieder Verfügbar: Opposition

Das Ergebnis  Bundestagswahl 2017 ist eine bittere Niederlage für die deutsche Sozialdemokratie. Die große Koalition wurde deutlich abgewählt. Auch in Meerbusch sind die Zahlen eindeutig.

Wir danken den Wählerinnen und Wähler,  die der SPD ihr Vertrauen geschenkt haben. Sie könnten sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie für ihre Prinzipien und Werte der Toleranz, des Respekts und des Gemeinsinns in der nächsten Wahlperiode kämpfen wird!  Das Land braucht eine starke demokratische Oppositionspartei. Diese Rolle nehmen wir als SPD an. Der Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Diese Partei ist eine Schande für Deutschland. Die wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie ist nun der Kampf gegen Rechts. Als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag wird die SPD gerade in diesenZeiten ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt des Landes gerecht. Mit der neuen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles hat eine versierte Sozialdemokratin die verantwortungsvolle Aufgabe der Oppositionsführerin angenommen.  Wir wünschen der SPD-Fraktion und ihrer neuen Vorsitzenden im Bundestag bei dieser wichtigen Aufgabe viel Erfolg.

Kennen sich noch aus Juso-Zeiten.  Die neue  SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles und unsere Vorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.