Die Verabschiedung des Haushaltes: Königsdisziplin des Rates

Die Verabschiedung des Haushaltes wird traditionell als „Königsdisziplin des Rates“ bezeichnet. Der Rat beschließt ihn als Grundlage für die Arbeit der Stadt. Die SPD Fraktion möchte mit ihren Anträgen diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzen.
Die Bürgermeisterin sprach davon, dass es Meerbusch gut gehe. Sie verwies auf rund 70 Mio Investitionen insbesondere in Bildung, Kitas, Schulumfeld-Verbesserung, aber auch in die  Feuerwehr, die Sporthallen oder den Klimaschutz.
Das alles sind wichtige Investitionen, und deshalb sind diese Investitionen auch in der Regel einstimmig von allen Fraktionen im Rat getragen worden. Von daher ist der vorliegende Haushalt kein CDU Haushalt, wie von der CDU in ihrer Presseerklärung zu ihren Haushaltsberatungen behauptet, sondern in großen Teilen die Umsetzung von gemeinsam verabschiedeten Beschlüssen.
Unser Anspruch ist es Meerbusch für die Zukunft weiter  zu entwickeln. Deshalb haben wir unseren Blick in die Zukunft gerichtet und nach Möglichkeiten der kommunalen Gestaltung gesucht. Im Gegensatz zur CDU, die sich  offenbar bereits mit dem vorliegenden Haushaltsplan begnügt, haben wir darüber hinaus weitere Anträge gestellt.
Der Wunsch der Menschen nach einem gesunden Lebensumfeld, in dem sich die Menschen aller Altersklassen sicher in unserer Stadt bewegen können ist hoch. Verkehr und Lärm machen das Wohnen an den Hauptverkehrsstraßen oftmals laut. Der Autoverkehr verschreckt Radfahrer und gefährdet unsere Kinder sowie ältere Menschen. Wegen der Gefahr bringen Eltern ihre Kinder zur Schule, gerne im Elterntaxi, sprich im Auto.
Ein „Weiter so“ mit der autozentrierten Stadt ist für uns keine Lösung. Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität, wo heute noch Autos fahren und parken können morgen schon Cafes und Treffpunkte entstehen. Die Menschen jeden Alters nutzen den Straßenraum mit dem Rad oder zu Fuß und kommen mit guten Öffentlichen Personennahverkehr zur Arbeit, zur Schule oder zu diversen Freizeitangeboten.
Dazu braucht es eine bessere Vertaktung, eine kluge Verzahnung von Verkehrsmittel, die Ausweitung von Busverbindungen und Bushaltestellen, die ausreichend Stellfläche für Fahrräder oder E-Bikes bieten.

Wir als Kommune können dabei einiges tun, aber bei einigen Aspekten sind wir auf die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, dem VRR und der Rheinbahn angewiesen.                 

Die SPD fordert daher:
•    Den Aufbau einer neuen Buslinie von Osterath nach Kaarst                                            
•    eine höhere Vertaktung der K-Bahn                                                                                                                            
•    eine bessere Durchfahrt durch „Grünschaltung“ für Busse
•    Freie Fahrt für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen

Zu einer sozialen und familienfreundlichen Stadt mit hoher Lebensqualität gehört aber noch mehr als gute Mobilität.

Wir wollen:
•    Bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch für die Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind oder bereits kein eigenes festes Zuhause mehr haben. Aber auch die Entwicklung von Quartieren für alle Altersgruppen  mithilfe von Wettbewerben und die Einbeziehung der Menschen bei der Planung.
•    Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Schullandschaft. Der von der SPD Fraktion beantragte Arbeitskreis befasst sich mit den neuen Herausforderungen. Wir wollen darüber hinaus eine externen Gutachter beauftragen, der gemeinsam mit den Schulen, den Eltern, der Politik und der Verwaltung ein tragfähiges auf die Zukunft ausgerichtetes Konzept erarbeitet
•    Eine belastbare Planung von Kitaplätzen und die entsprechende personelle Ausstattung
•    Den Ausbau von OGATA Plätzen, auch im Hinblick auf den beschlossenen Rechtsanspruch 2025
•    Eine sinnvolle Planung und Errichtung von Sportstätten, die sowohl dem Schul- als auch dem Vereinssport zu gute kommen.
Auch werden wir bei der Ausgestaltung des Stellenplans darauf achten, dass für alle zusätzlichen Aufgaben auch ausreichend Personal eingestellt wird.

Hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch:
https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/ergebnisse-der-haushaltsberatungen-der-spd-meerbusch_aid-47291917