Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung


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Schulen: Warten auf die digitale Revolution - boykottieren CDU Länder die Gesetzesänderung?
Die Bundesrepublik besteht aus kleineren autonomen Einheiten, unseren Bundesländern!
Im föderalen Bundesstaat sind also neue Gesetze, die die Aufgaben zwischen Bund und Ländern regelt so aufgeteilt, dass beide politischen Ebenen im Bund und in der Länderkammer mit Mehrheit zustimmen müssen. Nach langen Beratungen zwischen Bund und Ländern und einer Verabschiebung mit großer Mehrheit im Bundestag, ist nicht nachvollziehbar, was der Ministerpräsident von NRW und stellv. Vorsitzende der CDU bei dieser Grundgesetzänderung macht. Man könnte den Eindruck bekommen, Herr Laschet boykottiert den Koalitionsvertrag, oder begeht er gar Koalitions-Vertragsbruch? Dort ist diese Problematik geregelt. Schon 2013 hatte die Große Koalition auf diesem Feld Fortschritte angekündigt. Passiert ist wenig. In dem Koalitionsvertrag finden sich hier tatsächlich einige handfeste Vorhaben.
Herr Laschet möchte wohl ein 2. Seehofer werden.

RP-Online berichtete in der Rubrik „ Stimme des Westen“ U.A.:
Der so genannte Digitalpakt soll die Schulen schrittweise ab 2019 mit Digitaltechnik wie Tablets und W-Lan ausstatten, und es sollen Konzepte zum pädagogisch sinnvollen Einsatz der digitalen Lernmittel erarbeitet werden. Fünf Milliarden Euro will der Bund dafür ausgeben. Eigentlich fallen einem nur wenige Argumente gegen diese Initiative ein. Doch in der deutschen Politik läuft es leider anders. Weil der Bund nicht einfach nur zahlen, sondern auch mitbestimmen will, wie die Gelder eingesetzt werden, muss das Grundgesetz geändert werden, denn Bildung ist ja Ländersache. Prompt droht das Ganze am Widerstand selbstbewusster Ministerpräsidenten (unter anderem Herrn Laschet) zu scheitern. Das Bund-Länder-Kompetenzgerangel gehört zur bundesrepublikanischen Realität offenbar dazu. Schade für die Schüler in diesem Land.