Haushaltsberatungen der Ratsfraktion


Ratsfraktion der Meerbuscher SPD bei der Arbeit

Der Haushalt der Stadt ist ein wichtiges Steuerungs- und Planungswerk. Für die SPD ist dies der Zeitpunkt, an dem Prioritäten und Schwerpunkte der politischen Arbeit gesetzt werden. Bei den Haushaltsberatungen haben wir in diesem Jahr drei große Schwerpunkte gesetzt und hierzu konkrete Anträge formuliert:
1. Nachhaltigkeit und Mobilität
Wir wollen ein Konzept erarbeiten lassen, welches die konkreten Lösungsansätze die zum Teil bereits beschlossen wurden zusammen fasst. Diese Querschnittsaufgabe soll bei der Klimaschutzbeauftragten angesiedelt werden. In allen Bereichen der kommunalen Politik sind Ideen zur Nachhaltigkeit umzusetzen bspw. Stadtklima verbessern mit Dachbegrünung, Mobilitätsmanagement, Verkehrssteuerung, Ausbau von Radwegen.
2.Bildung
Bildung umfasst für uns nicht nur Schule, sondern ist umfassender zu verstehen. Wir wollen den aktuellen Notstand an fehlenden Kitaplätzen mit Provisorien abschwächen. Das sind wir Eltern, Kindern und den Erzieherinnen schuldig. Wir wollen ein Jugendforum einrichten, damit junge Menschen endlich eine Möglichkeit erhalten an der Kommunalpolitik teilnehmen zu können, hierzu soll ein Sozialarbeiter aufsuchende Jugendarbeit betreiben und insbesondere die Schulen zur Mitarbeit animieren.
3. Wohnen
 Wir haben in diesem Jahr ein Wohnraumentwicklungskonzept verabschiedet. Nun gilt es die getroffenen Beschlüsse umzusetzen. Neben Wettbewerben und Bürgerbeteiligung ist vor allem ausreichend Personal in der Verwaltung einzustellen.
Die Unterbringung von Menschen, die wohnungslos sind ist uns ein wichtiges Anliegen. Die derzeitige Unterbringung ist unwürdig und muss dringend verbessert werden.https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/haushaltsverhandlungen-in-meerbusch-spd-will-neues-haus-fuer-obdachlose_aid-34610687
Die weiteren Anträge stellen wir noch ein!

Hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch:https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/haushaltsverhandlungen-in-meerbusch-spd-will-neues-haus-fuer-obdachlose_aid-34610687