SPD Ratsfraktion stellt einen modifizierten Antrag zum Interkommunales Gewerbegebiet

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
namens und im Auftrag der SPD Fraktion bitten wir Sie folgenden Antrag in der Sitzung des Rates am 04. Juli 2018 zu behandeln:
Interkommunales Gewerbegebiet 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
-    Das interkommunale Gewerbegebiet gemeinsam mit Krefeld voranzubringen mit dem Ziel arbeitsplatzintensive Unternehmen anzusiedeln.

-    Die Größe auf Meerbuscher Gebiet wird auf 30 ha reduziert, um den lokalen Bedarf zu decken.

-    Die wirtschaftliche Entwicklung soll hierbei insbesondere in den Zukunftsbranchen wie Gesundheit- oder Biotechnologie und nicht in der Ansiedlung von Logistikunternehmen erfolgen.

-    Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Bezirksregierung und der Stadt Krefeld einen landesplanerischen Vertrag, um eine Basis für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu formulieren. Dieser Vertrag wird dem Rat und den Fachausschüssen zur Abstimmung vorgelegt.

In diesem Vertrag müssen rechtliche und städteplanerische Grundlagen geklärt werden, wie:

-  ein gemeinsames Vermarktungskonzept, in dem Branchen festgelegt und   
   ausgeschlossen werden können
-  ein geeignetes Gesellschaftsmodell, in dem die Entscheidungswege dargestellt
   werden
-  ein stimmiges Verkehrskonzept, in dem die Anbindung auch an den ÖPNV

-  ein Zeitplan, der Termine für richtungsweisende Beschlüsse beinhaltet

Begündung:

Die bisherige Beschlusslage der Stadt Meerbusch sieht vor, dass entlang der A44 ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen soll. Relevant für diese knappe Entscheidung ist sicherlich die Größe von rund 70 ha auf Meerbuscher Gebiet. Kommunale Flächenpolitik muss ein qualitativ und quantitativ ausreichend differenziertes Angebot mit entsprechenden Standortanforderungen vorhalten. Dazu gehört neben der Ansiedlung von Unternehmen auch der explizite Verzicht auf Branchen. Es ist und bleibt Aufgabe von Politik eine Perspektive transparent darzustellen.
Die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes ist für die Stadt Meerbusch vorteilhaft. Durch einen mit der Stadt Krefeld abgestimmten Entwicklungsprozess können nachhaltige und zukunftssichere Arbeitsplätze für unsere Stadt gesichert werden. Durch den interkommunalen Ansatz wird eine höhere Standortqualität erreicht. Integrierte Mobilitätskonzepte berücksichtigen die Anbindung an ÖPNV und zentrale Verkehrsachsen, Carsharing-Systeme und Angebote für alternativen Individualverkehr.
Ein noch zu verhandelnder Vertrag bildet die Basis für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Krefeld. Durch ein abgestimmtes und vereinbartes Handeln ist sichergestellt, dass es nur zu Ansiedlungen von Unternehmen und Branchen kommt, die von beiden Partnern als wünschenswert betrachtet werden.
Gleichzeitig kann die Stadt Meerbusch ihre zukünftige Gewerbeflächenentwicklung vorrangig am lokalen Flächenbedarf orientieren.
Deshalb gilt es den interkommunalen Ansatz zu stärken und gleichzeitig die vom Rat beschlossene Fläche von 70 ha auf 30 ha zu reduzieren.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des interkommunalen Gewerbegebietes kann auch als Chance für die Zusammenarbeit in weiteren interkommunalen Themen, wie beispielsweise einer gemeinsamen Schulentwicklung gesehen werden.

Das könnt ihr Euch Spahn!

Für Mittwoch, 20. Juni 2018, ruft Ver.di bundesweit zu einer Demonstration anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf auf. Motto: "Das könnt ihr Euch Spahn!"
Alle Informationen zu den Forderungen und den Veranstaltungsdetails findet ihr hier: https://duessel-rhein-wupper.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++52d40ade-4c46-11e8-bd79-525400f67940
Im Rahmen des Demonstrationszuges organisiert Ver.di eine "Willkommensroute". Unterstützer der Demonstration versammeln sich auf der Route des Demozuges an bestimmten Orten, begrüßen dort den Zug und schließen sich ihm an.
Die Demonstration von Ver.di wird von der NRWSPD unterstützt:
Der Willkommenspunkt für die NRWSPD ist in Düsseldorf, Ecke Poststrasse/Haroldstrasse

Brückenteilzeit - Arbeit die zum Leben passt


"Der Deutsche Bundestag hat am 13. Juni 2018 das Gesetz zur „Brücketeilzeit“ beschlossen. Das ist eine sehr gute Nachricht für die  Beschäftigten in unserem Land. Insbesondere viele Frauen, die Beruf und Famjlie miteinander vereinbaren, hängen in der Teilzeitfalle. 
Unser Ziel ist Arbeit, die zum Leben passt. Dazu brauchen wir in einer modernen Arbeitswelt die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedliche Lebenssituationen reagieren zu können. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Wir wissen, dass 1,8 Mio Menschen aus der Teilzeit wieder in Vollzeit arbeiten wollen, für diese Menschen bietet das Gesetz nun die entsprechenden Möglichkeiten“ freut sich die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes
Hier die  Voraussetzungen für die neue Brückenteilzeit:

  • Der Zeitraum für die Brückenteilzeit beträgt zwischen einem und fünf Jahren
  • Der Arbeitgeber hat in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

  • Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate.

  • Es müssen keine bestimmten Gründe (z. B. Kindererziehung, Pflege) vorliegen.

  • Der Antrag wird mindestens drei Monate vor Beginn schriftlich gestellt.

  • Es stehen keine betrieblichen Gründe entgegen.

  • Zumutbarkeitsregelung: Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten können die zeitlich

    begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, wenn pro angefangene 15 Beschäf- tigte bereits mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Brückenteilzeit arbeitet. 

 

Notwendiger Beitrag für Glaubwürdigkeit der SPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: am 09. Februar 2018, 15:16 Uhr
„Der Entscheidung von Martin Schulz, auf das Amt des Außenministers zu verzichten, zollen wir großen Respekt. Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken. Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“
Die Meerbuscher SPD Vorsitzende, Nicole Niederdellmann-Siemes kommentierte kurz und knapp: „ Ein konsequenter Schritt“.

Hier die Erklärung von Martin Schulz: https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/erklaerung-des-spd-parteivorsitzenden-martin-schulz/09/02/2018/