„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“


Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am vergangenen Freitag dazu Expertinnen und Experten zu Wort.
„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert die Meerbuscher Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes die Anhörung. 
In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.   
„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Der  Gesetzentwurf  der SPD Landtagsfraktion würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“ beschreibt Niederdellmann-Siemes den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.
Durch die Bank haben sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. 
„Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten“ kritisiert Nicole Niederdellmann-Siemes die Haltung von CDU und FDP.
Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren.
Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Meerbusch spricht sich die SPD Fraktion gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordert von der Landesregierung die Abschaffung.
„Der Vorschlag der SPD Landtagsfraktion liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ so Nicole Niederdellmann-Siemes

    

Bürgersprechstunde der SPD-Ratsfraktion mit Margret Abbing und Jürgen Eimer

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Ratsfraktion findet statt am
Samstag, dem 08. Juni 2019,
von 10.00 bis 11.00 Uhr,

im Fraktionsbüro, Bommershöfer Weg 2-8.
Die Ratsmitglieder
Jürgen Eimer und Margret Abbing
stehen als Gesprächspartner zur Verfügung.
Sie sind in dieser Zeit unter 02159/911269 auch telefonisch erreichbar.

Frohe Ostern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein frohes und geruhsames Osterfest,
das hoffentlich blauen Himmel und milde Frühlingssonne bringen wird,
wünscht Ihnen Ihre SPD Meerbusch.

Nicht vergessen:


Bürgersprechstunde mit der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel

Am kommenden Samstag, den 13. April ab 10:000 Uhr steht die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meerbusch als Ansprechpartnerin im Rahmen der Bürgersprechstunde der SPD im Fraktionsbüro, Bommershöfer Weg 2-8, Meerbusch-Osterath, zur Verfügung. „Wir brauchen eine solidarische und starke Gesellschaft, in der die Menschen füreinander einstehen. Meine Grundprinzipien sind die der SPD: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit.“ so beschreibt sich die Bundestagsabgeordnete, die 2013 das erste Mal in den Deutschen Bundestag einzog.
"Wir freuen uns, dass die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel unsere Stadt besucht. Sie betreut als SPD Bundestagsabgeordnete die Stadt Meerbusch und möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Nutzen Sie die Gelegenheit und fragen die zuständige Bundestagsabgeordnete zur aktuellen Fragen der Bundespolitik wie die Grundrente oder dem Starke Familien-Gesetz.“ erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD Meerbusch.
Ferner stehen Ihnen die Ratsmitglieder Georg Neuhausen und Margret Abbing als Gesprächspartner zur Verfügung.
Sie sind in dieser Zeit unter 02159/911269 auch telefonisch erreichbar