Das Freiflächenentwicklungskonzept wurde vorgestell

In der letzten Sitzung des Planungsausschuss wurde das Freiflächenentwicklungskonzept vorgestellt und in die Diskussion eingebracht. Die beauftragte Landschaftsarchitektin erläuterte, dass dieses Freiflächenentwicklungskonzept die übergeordneten Planungen wie beispielsweise den Regionalentwicklungsplan berücksichtigen müssse. Meerbusch hat als „Stadt im Grünen“ auch für die Region einen wichtige Aufgabe als Grünfläche. Auch das im letzten Jahr verabschiedete Integrierte Stadtentwicklungskonzept macht hierzu bereits Aussagen.
Offenkundig ist, dass in Meerbusch wenig öffentlicher Grünraum vorhanden ist. Dies wird allerdings durch private Grünflächen kompensiert. Aus Sicht der Gutachterin bedarf es daher einer Qualifizierung und Aufwertung der öffentlichen Freiflächen qualifiziert und aufgewertet werden. Die Landschaft um die einzelnen Stadtteile sei durch die vorhandene Landwirtschaft für die Meerbuscher nur bedingt nutzbar. Daher empfiehlt sie „Grüne Ringe“ um die einzelnen Stadtteile anzulegen mit gestalteten Schnittstellen zur Natur, um die Kulturlandschaft den Menschen näher zu bringen. Die Meerbuscher sollen auf diese „Grünen Ringe“ durch mit Bäumen und Straßengrün qualifizierte Straßen gelangen. Wichtig sei dann die Verankerung dieser Konzeption in die Bauleitplanung.
„Die SPD Fraktion wird sich mit diesem Konzept befassen. Auch im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels werden Anpassungsstrategien nötig sein, die bereits im Freiflächenkonzept mit angelegt werden können. Wichtig ist, dass es gilt Schwerpunkte zu setzen und zu prüfen , welche Interessenkonflikte zu erwarten sind. .Feststeht aber auch, dass dieses Konzept die Chance bietet öffentliche Grünflächen attraktiv und als Naherholungsorte zu entwickeln.“ so die Fraktionasvorsitzende Nicole NIederdellmann-Siemes.

 

Die Meerbuscher Kultur lebt!

Meerbusch lebt für und mit der Kunst und Kultur. Kein Tag vergeht, an dem nicht in der Tageszeitung über ein kulturelles Thema berichtet wird. Das dies so ist, ist auch ein Verdienst der SPD Meerbusch.
Seit Jahren sind wir immer wieder mit neuen Ideen und Vorschlägen aktiv, um z. B. bei
den alljährlichen Haushaltsberatungen Geld für die Kultur zu bekommen. Dies ist nicht immer einfach, denn Kultur ist keine Pflichtaufgabe einer Kommune, so dass hier auch gerne der „Rotstift“ angesetzt wird.
Bei den letzten Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 und auch davor schon, konnten wir folgende Punkte - teilweise zusammen mit anderen Fraktionen - durchsetzen.
1. Theater am Wasserturm
Endlich wird unser einziges Theater in Meerbusch renoviert. Der seit Jahren viel zu kleine und zu enge Eingangsbereich des Theater wird vergrößert und modernisiert. Wir haben im Kulturausschuss mit beschlossen, noch in diesem Jahr damit anzufangen. 560.000 € sind dafür vorgesehen, viel Geld, aber gut angelegtes Geld, denn es wertet unsere Immobilie auf und bedeutet eine Wertsteigerung des gesamten Gebäudes. Die Besucher/innen werden im Regen nicht mehr draußen oder unter einem Campingzelt stehen, sondern genießen den Abend bereits beim Eintritt in ein helles und transparentes Foyer.
2. Alter Kirchturm und Beuys Kunstwerk                                                                  
Das 1959 von dem weltbekannten Künstler Joseph Beuys geschaffene Mahnmal für die Opfer der beiden Weltkriege befindet sich - nun endlich frisch restauriert und gesäubert - im alten Kirchturm in Büderich.
Ein stilvoller und edler Ort zur Besinnung, aber auch um Kunst zu erfahren. Im September 2018 wurde das künstlerische Gesamtensemble neu eröffnet. Dabei spielte Musik neben den Festreden eine entscheidende Rolle. Im Dezember fand dann eine neue Veranstaltungsreihe dort statt. Die städtische Musikschule führte unter dem Titel: „Kunst & Klang im Alten Kirchturm“  ein viel beachtetes Konzert mit Schülern und Lehrkräften durch, die in diesem Jahr fortgesetzt wird.
Dies ist ganz in unserem Sinne, denn wir möchten das Gesamtensemble mit Wiese und altem Trafohäuschen wieder mehr ins Bewusstsein holen. Wir haben beantragt, dass das Trafohäuschen renoviert wird, damit ein zusätzliches Raumangebot dort entsteht. Dort könnte eine schon vorhandene Dauerausstellung zur Geschichte des alten Kirchturms untergebracht werden und könnte Anlaufstelle sein für Besichtigungen und Führungen.
3. Förderung der Kunst im öffentlichen Raum
Die Bushaltestellen in Meerbusch gehören mittlerweile der Stadt. Die beleuchteten Flächen dieser Haltestellen könnten freischaffenden Meerbuscher Künstlern zur Verfügung gestellt werden. Für ein Jahr sind dort von den Kunstschaffenden Werke zu präsentieren und damit auch öffentlich auszustellen. Auch Plastiken könnten in der Nähe von Haltestellen aufgestellt werden. Dafür sind 8000.- € - auch auf Antrag der SPD - vom Kulturausschuss bereit gestellt worden.
4. Umfeldverbesserung des Latumer Sees unter Berücksichtigung des Kunstwegeprojektes des Meerbuscher Kulturkreises (MKK)
Die durch den Abriss der großen Brücke am Latumer See freiwerdenden Mittel in Höhe von 40000.- € sollen zur Umfeldverbesserung und zur Unterstützung des Kunstpfadprojektes des MKK eingesetzt werden. So hat es der Kulturausschuss auch auf Antrag der SPD-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen beschlossen. Ein wegweisendes Projekt wird hier in Zusammenarbeit zwischen Stadt und MKK realisiert. Die SPD unterstützt voll und ganz dieses Vorhaben. Dieses Vorhaben wertet den See auf und ein Spaziergang um den See wird zu einem einmaligen (Kunst-) Erlebnis.

10 Millionen Menschen in NRW leben in Mietwohnungen

Mehr als 10,1 Millionen Menschen in NRW leben in Mietwohnungen. Das sind mehr als die Hälfte aller Einwohner von Nordrhein-Westfalen. Und ihnen allen fällt die Landesregierung von Armin Laschet in den Rücken. Obwohl das Wohnen schon jetzt selbst für normalverdienende Menschen zunehmend unbezahlbar ist, will sie wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter abschaffen. 
Dagegen setzt sich ein breites Aktionsbündnis aus Deutschem Mieterbund, den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Deutschem Gewerkschaftsbund in NRW zur Wehr. Sie haben eine Online-Petition für mehr bezahlbaren Wohnungsraum und gegen die Abschaffung des Mieterschutzes gestartet. Wir begrüßen die Gründung des neuen Aktionsbündnisses sehr und unterstützen es mit ganzer Kraft.
 
Hier können Sie und Ihr die Petition „Wir wollen wohnen“ unterzeichnen.     ­
­https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen     ­

Thomas Kutschaty zu Gast bei der Neusser SPD

Der jährliche Neujahrsempfang der Neusser SPD schafft Räume für Gespräche. Als besonderer Gast wurde Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD Fraktion im Landtags NRW begrüßt. In einer Rede betonte Thomas Kutschaty, dass wohl kaum ein Jahr wir das Jahr 2019 von historischen Jubiläen geprägt sei: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland oder 50 Jahre Kanzlerschaft Willy Brandt sind nur drei der wichtigen historischen Ereignisse. Diese Ereignisse erinnern uns daran, welche Grundannahme unsere Gesellschaft über Jahre geprägt haben. Die drei wesentlichen Grundannahmen sind für Kutschaty, dass Bildung dazu führt, einen guten Beruf zu erhalten, dass man von guter Arbeit gut leben kann, und dass wer 40 Jahre oder länger gearbeitet hat, im Alter eine auskömmliche Rente erhält.
Derzeit erleben die Menschen, dass die Grundannahmen nicht mehr uneingeschränkt gelten. So berichtet der Fraktionsvorsitzende der SPDNRW von einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates einer großen Einzelhandelskette, dass bereits 25% der Belegschaft ihren Lohn aufstocken müssten, da er nicht zum Leben reicht.
Kutschty ist sich sicher, dass Politik gar nicht so kompliziert ist. Wenn die SPD die Grundprinzipien im Auge behalte, könne sie auch wieder Menschen erreichen.

Die Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes nutzte den Neujahrsempfang der Neusser SPD, um mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty zu sprechen. Für die kommunale Arbeit stehen wichtige Entscheidungen auf Landesebene an. Die Fraktionsvorsitzende aus Meerbusch weiß in zentralen Fragen die SPD Landtagsfraktion an der Seite der Kommunen. Die Abschaffung der Stichwahl wäre aus Sicht der Meerbuscher SPD Frau ein großes Problem: „Aus meiner Sicht ist das ein Angriff auf die Demokratie und ist ein reines Kalkül, um schwarze Bürgermeister im Amt zu halten. Selbst die Vorsitzende der CDU Frau Kramp-Karrenbauer wurde auf dem CDU Parteitag in einer Stichwahl gewählt. Das ist demokratisch und schafft Raum für klare politische Positionierung der Parteien und der Kandidaten.“ Die Meerbuscher Fraktionsvorsitzende lobte die Fraktion im Landtag für ihren Vorstoß zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Ich bin sehr froh, dass die Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine entsprechende Kompensation für die Kommunen durch das Land vorsieht. Das schafft eine wirkliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.“ Einig waren sich die beiden, auch bei der Frage der Kita-Beiträge. “Der Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Wille von zehntausenden Eltern in NRW endlich beachtet wird und die Beitragsfreiheit für ein weiteres Jahr in Aussicht gestellt wird."