EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 3 Mai 2022

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Kommission schlägt weitere Russland-Sanktionen vor Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas EU-Kommission stellt Paket zur legalen Migration…

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Anfrage: Umsteigehaltestelle Strümp Nord

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Bau am 2.6.22 haben wir die folgende Anfrage gestellt:   Sehr geehrter Herr Quaß, die SPD-Fraktion verfolgt seit längerem die Errichtung einer Haltestelle in Strümp Nord. Im Bereich Osterather Str., Schlossstr.

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Nordrhein-Westfalen, Du entscheidest!

Am 15. Mai ist es so weit: Dann dürft Ihr entscheiden, wer die Zukunft unseres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst – noch ist die Situation völlig offen. Jetzt zählt jede Stimme. 10 gute Gründe, am Sonntag…

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Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:…

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Die gute Arbeit von morgen Thomas Kutschaty auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai und zu Besuch im Duisburger thyssenkrupp-Stahlwerk

„Wir sind zusammen groß, wir sind zusammen eins“, singen die Fantastischen Vier, ihr Lied schallt aus den Lautsprechern des Demowagens am 1. Mai in Dortmund. Es ist der Tag der Arbeit. Vom Dortmunder Theaterplatz aus zieht der Demozug durch die…

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Anfrage: Stand Umbau der städtischen Unterkünfte Strümper Straße in Osterath

Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 18.05.2022 haben wir folgende Anfrage gestellt:   Sehr geehrter Herr Focken, die SPD-Fraktion beantragt, dass ein Tagesordnungspunkt „Städtische Notunterkünfte Strümper Straße“ aufgenommen wird. Wir beantragen, dass die Verwaltung durch eine/n Fachvertreter/in in der…

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Anfrage: Aktuelle Zahlen zur Grundsicherung

Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 18.05.2022 haben wir folgende Anfrage gestellt:   Sehr geehrter Herr Focken, aus dem Grundrecht auf Schutz der Menschenwürde sowie aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergibt sich, dass allen Mitbürgern menschenwürdige Lebensverhältnisse zugesichert werden…

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Anfrage: Situation ukrainische Flüchtlinge

Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 18.05.2022 haben wir die folgende Anfrage gestellt:   Sehr geehrter Herr Focken, die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: Sind die Unterkünfte, in denen die ukrainischen Flüchtlinge untergekommen sind, ausreichend…

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Aktuelle Plenarwoche

Ukraine-Krieg und die Folgen in Europa – Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 4.5.2022, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr im Plenum Abstimmung über eine Resolution im Mai-II-Plenum am 18. und 19. Mai. Die bisherigen fünf Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen…

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Die SPD Meerbusch trauert um Jürgen Niederdellmann

In stiller Trauer nehmen wir Abschied von Jürgen Niederdellmann, der am 12. April 2022 im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Jürgen Niederdellmann prägte die SPD Meerbusch und die Kommunalpolitik in Meerbusch über viele Jahrzehnte hinweg. Auch über die Grenzen…

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“Das System hat sich den Schülern zuzuwenden” – Gesamtschullehrer Benno Justfelder über unsere Schule von morgen

Im Hintergrund eine grüne Kreidetafel und ein Periodensystem aus Pappe. Für Benno Justfelder aus Essen ist das nur eine Fotokulisse. Das Klassenzimmer an seiner Gesamtschule sieht mittlerweile ganz anders aus: eine interaktive Tafel, ein Einzeltisch und ein eigenes Fach…

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„Wir müssen an die zukünftigen Generationen denken“ – im Gespräch mit Zahra El Otmany über die Energiepolitik von Morgen

Windräder im Sonnenaufgang, grüne Felder, eine unbeschadete Umwelt. So sieht Zukunft aus, findet Zahra El Otmany, die mit Thomas Kutschaty auf dem Plakat zur Energiewende zu sehen ist. Als sie den Anruf zum Casting bekam, habe sie sich…

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Faire Mieten wählen – Warum Walter Cremer für bezahlbaren Wohnraum kämpft

Licht fällt durch das Fenster auf den Küchentisch, im Hintergrund die Küchenzeile mit blaugrauen Schranktüren. Am Tisch sitzen Walter und Gaby Niemann-Cremer. Vor ihnen steht je eine Tasse dampfenden Kaffees, Gaby hält einen Kugelschreiber in der Hand. Es ist…

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Thomas Kutschaty: „Rücktritt von Ministerin Heinen-Esser war überfällig – der Ministerpräsident muss weiterhin Fragen beantworten“

Ursula Heinen-Esser tritt vom Amt der Umweltministerin zurück. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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Eine Schule, die sich nach 2022 anfühlt – Schülerinnen und Schüler über die Schule von Morgen

Eine Gruppe von Jugendlichen. Im Hintergrund ein Schulgebäude. Die Jugendlichen sind selbst Schüler*innen, zwar nicht an dieser Schule, aber an anderen Schulen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind die Profis für die Bedürfnisse der nordrhein-westfälischen Schulen. Grund genug, um drei von…

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“Wir kämpfen für euch und wir kämpfen mit euch.“ – im Gespräch über die gute Arbeit von morgen

Über Arbeit sprechen. Das ist für Giuseppe „Pepe“ Fargnoli ein wichtiger Bestandteil seines Engagements bei der SPD im Ortsverein Gelsenkirchen-Feldmark, denn er weiß: „Jeder, der im Arbeitsleben steht, kann immer nur aus seiner eigenen Perspektive sprechen, weil er gar…

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Nadja Lüders: „Schülerinnen und Schüler würden mit diesen schlechten Noten sitzenbleiben“

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai geben die Menschen in NRW der Landesregierung schlechte Noten für ihre Schulpolitik. Die Ergebnisse einer repräsentativen INSA-Umfrage zeigen, dass nur 21 Prozent der Menschen in NRW (eher) zufrieden mit der schwarz-gelben…

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Ab heute gewinnen wir das Morgen

Es ist Tauwetter in Nordrhein-Westfalen. Und das nicht nur aus meteorologischer Sicht. In Essen bricht heute, am 02.04., ein neues Morgen an. Wenn man über den Burgplatz in Essen blickt, dann ist dieser rot eingefärbt: rote Fahnen, rote Pullover, rote…

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Aktuelle Plenarwoche

Ukraine-Krieg und die Folgen in Europa – Debatte mit Rat und Kommission inklusive Nachbereitung des EU-Gipfels vom 24. und 25. März am Mittwoch, 6.4.2022, 9 Uhr bis 12 Uhr im Plenum Die bisherigen vier Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen den Angriffskrieg…

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NRW braucht Pflege – Altenpfleger Jörg Große Onnebrink über die Anforderungen in unseren Pflegeberufen

Lange Arbeitszeiten, Nachtschichten und Fachkräftemangel – diesen Problemen muss sich Jörg Große Onnebrink jeden Tag stellen. Denn er ist gelernter Altenpfleger und arbeitet seit über 20 Jahren in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung. Im Gespräch erklärt er, was…

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