Ausschüsse

Ausschuss für Schule und Sport

Alle Kinder mitnehmen, von der KiTa bis zur weiterführenden Schule, sie fordern und fördern, das ist unser Wahlspruch. Sanierte, modernisierte, materiell gut ausgestattete, digitalisierte Schulen gehören genauso dazu wie eine ausreichende LehrerInnenversorgung und vor allem gehört an jede Meerbuscher Schule eine sozialpädagogische Fachkraft, die sich um familiär belastete Kinder und Jugendliche innerhalb und außerhalb des Unterrichts bemüht. Die Möglichkeit zur Ganztagsbetreuung muss auch an den weiterführenden Schulen garantiert sein. Das Mittagessen sollte kostenfrei angeboten werden.

Schulische Inklusion sollte ein Ziel bleiben, was aber nur im Kontext kleinerer Klassen, multiprofessioneller Teams und einer entsprechenden LehrerInnendoppelbesetzung realisiert werden kann.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprechen uns nachdrücklich für eine individuelle Förderung und Begleitung im Vorschul- und im Schulalter aus.

Dies ist zugleich eine Verpflichtung, Bildungsausschluss und Bildungsabbruch zu vermeiden und Bildungsferne zu überwinden. Ein solches Ziel fordert die in Meerbusch bestehende Schullandschaft um eine weitere Gesamtschule zu erweitern, und das sofort. In dieser Schulform stehen Kinder und Jugendliche so im Fokus, dass über Differenzierung und Begleitung Bildungsabschlüsse individualisiert werden und somit sowohl vorzeitiges Scheitern, ein vorzeitiger Schulabbruch weitgehend ausgeschlossen sind. Herkunft und Bildungsabschluss der Eltern sind für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen hier nachrangig. Die Gesamtschule steht dafür, Bildungsgerechtigkeit zu realisieren und damit Lebenschancen zu ermöglichen, unabhängig vom Elternhaus.

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Gute Politik zeigt sich vor allem vor Ort bei uns in den Städten und Gemeinden.

Hier leben die Menschen und spüren die direkten Auswirkungen der Politik. Lebensqualität entsteht, wo zu guter Arbeit und bester Bildung auch bezahlbarer Wohnraum in lebendigen Städten hinzukommt. Der Haupt- und Finanzausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse des Rates. Alle grundsätzlichen Entscheidungen von großer Bedeutung werden dort entschieden.

Wir wollen das alles dafür getan wird, dass sich die Menschen in Meerbusch sicher und zu Hause fühlen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass die Städte das Fundament für die Menschen bilden. Starke Städte garantieren eine öffentliche Daseinsvorsorge. Für all das benötigen die Städte eine ausreichende finanzielle Ausstattung, verlässliche Räte und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich an Entscheidungen zu beteiligen und umfassend informiert zu werden.

Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Wir wollen, dass Meerbusch eine lebenswerte Stadt ist. Das bedeutet: Wir gewährleisten gute Schulen und ausreichend viele Kita-Plätze, wir halten unsere Straßen und die öffentlichen Einrichtungen in Schuss, wir halten vielfältige kulturelle Einrichtungen wie Musikschulen, Büchereien oder Volkshochschulen vor, wir fördern das sportliche Leben durch gute Sportstätten, Grünanlagen und Spielplätze und wir halten ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen vor.

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist es gelungen, ein strategisches Steuerungsinstrument zu erarbeiten. Es hilft uns, unsere Entscheidungen nicht losgelöst zu betrachten, sondern in einen kausalen Zusammenhang zu setzen. Wenn wir dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen, brauchen wir auch eine darauf aufbauende soziale Infrastruktur mit bedarfsgerechten Kitaplätzen und einer ansprechenden Schullandschaft. Aber auch unsere Mobilität muss moderner werden. Meerbusch liegt inmitten des Ballungszentrums zwischen Düsseldorf und Köln. Wir wissen durch Untersuchungen, dass in zehn Jahren der öffentliche Personennahverkehr um rund 50% ansteigen wird. Deshalb müssen wir bereits heute damit anfangen, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und auszubauen. Denn nicht nur die Preisgestaltung entscheidet darüber, ob die Menschen ihr Auto stehen lassen, sondern auch die Qualität, die Bequemlichkeit und die Pünktlichkeit.

Bau- und Umweltausschuss

Die Entscheidungen über die Infrastruktur und die Regeln zum Umweltschutz in der Stadt Meerbusch werden im Bau- und Umweltausschuss gefällt. Intensive Diskussionen zwischen den Fraktionen führen zu Beschlüssen wie dem Radverkehrskonzept, der Baumschutzsatzung, Abfallcontainerstandorten, Bauvorhaben und Straßenausbau. Das sind nur einige Stichworte.

Wir, die SPD-Fraktion will ein lebenswertes Umfeld gestalten und bringt das Thema Lärmschutz immer wieder ein. Durch die Lage der Stadt sind die Bürgerinnen und Bürger Tag und Nacht Auto-, Flug- und Schienenlärm ausgesetzt. Oft dreht sich die Diskussion um die Verursacher und ob diese genug tun, um den Lärm zu minimieren. Unserer Auffassung nach muss aber auch die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Das neueste Gutachten beweist, dass es an manchen Stellen in der Stadt dringenden Handlungsbedarf gibt.

Auch in Meerbusch brauchen wir eine Verkehrswende. In dieser Stadt gibt es überdurchschnittliche viele Autos. Damit fangen die Probleme beim Straßenbau an, denn die Straßen werden teurer, je belastbarer sie ausgebaut werden müssen. Das führt zu Auseinandersetzungen mit den Anliegern. Dass die Straßenausbaubeiträge anders finanziert werden sollen, ist zur Zeit ein Streitthema. Dies ist jedoch im Bau- und Umweltausschuss nicht zu lösen. Die Ortsteile brauchen eine gute und schnelle Verbindung für das Fahrrad. Auch innerorts sind viele Wege noch vom Auto dominiert. Bedauerlicherweise fehlt auch oft das Verständnis und die gegenseitige Rücksichtnahme.

Bei Themen wie der Abfallbeseitigung, Kanalbau, Regenrückhaltebecken – Dingen, die zur Gesundheit und zur Ordnung und Sicherheit beitragen – werden in der Regel Entscheidungen im Konsens getroffen.

Das Friedhofs- und Bestattungswesen löst aber Diskussionen aus. Den sich ändernden Anforderungen muss unseres Erachtens nach Rechnung getragen werden.

Kulturausschuss

Die Kultur bereichert das gemeinsame Leben in Meerbusch. Die SPD Fraktion setzt sich für eine lebendige Kultur in unserer Stadt ein, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt einbezieht und dabei auch integrative Gesichtspunkte berücksichtigt.

Musikschule, VHS und Stadtbücherei müssen weiter gefördert werden, wir werden keinen Kürzungen in diesem Bereich zustimmen.

Kulturelle Projekte von Vereinen, Initiativen und auch einzelnen Bürgerinnen und Bürgern werden durch die SPD Fraktion unterstützt. Diese Projekte fördern das Bewusstsein einer lebendigen und menschenfreundlichen Stadt.

Städtepartnerschaften dienen der Verständigung und bringen uns das „Fremde“ nah. Den Schulen kommt dabei eine große Bedeutung zu, sie müssen deshalb wieder verstärkt an den Schüleraustausch herangeführt werden. Die SPD Fraktion wird sich dafür einsetzen und finanzielle Mittel bereitstellen.

Der Denkmalschutz dient der Bewahrung unserer Geschichte. Eigentümerinnen und Eigentümer von Baudenkmälern sollen mehr als bisher finanziell unterstützt werden. Die SPD Fraktion fordert die Auslobung eines jährlichen Denkmalpreises, der auch finanziell ausgestattet wird. Das Denkmal Haus Meer muss erhalten bleiben. Die öffentliche Nutzung des Parks von Haus Meer ist sicherzustellen. Das Parkpflegewerk wird durch Zuschüsse der Stadt unterstützt.

 

Sozialausschuss

Das, was eine Gesellschaft ausmacht, spiegelt sich in ihrem sozialen Verhalten. Wir, als SPD Fraktion, werden nicht nachlassen, uns in Meerbusch für eine Unterstützung bedürftiger Menschen stark zu machen. Unser Augenmerk liegt auch auf dem Themen Wohnen und Leben im Stadtteil.

Es fehlen in Meerbusch sowohl Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen als auch flächenmäßig kleinere Wohnungen. Lange haben wir gegen Windmühlen gekämpft. Lebensältere sind an Wohnformen interessiert, die Unterstützung und Eigenständigkeit sichern. Für wohnungslose Menschen soll endlich eine bessere Unterkunft gebaut werden. Geflüchtete und Asylsuchende müssen in städtischen Unterkünften verbleiben, weil es nicht genug Wohnraum gibt.

Wir unterstützen die ehrenamtlich Tätigen und nehmen ihre Berichte ernst. Nur guter Wille und viel Engagement reicht aber nicht aus, um die vielen Aufgaben zu bewältigen. Die notwendige Finanzierung ist ein entscheidender Aspekt. Aber auch anderweitige Unterstützung wie ein Ehrenamtsforum, können zur Organisation der ehrenamtlichen Arbeit dienlich sein. Hierfür setzen wir uns in der Debatte mit den anderen Fraktionen ein.

Wir als SPD Fraktion unterstützen auch Beratungs- und Präventionsvorhaben wie eine Schuldner- und Mütterberatung sowie Familienzentren.