Ausschüsse

In den nächsten Wochen stellen wir unsere Arbeit in den Ausschüssen vor. Jeden Mittwoch wird es in den aktuellen Meldungen einen Beitrag zu einem Ausschuss geben.

Die bereits veröffentlichten Beiträge werden hier gesammelt.


Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Gute Politik zeigt sich vor allem vor Ort bei uns in den Städten und Gemeinden.

Hier leben die Menschen und spüren die direkten Auswirkungen der Politik. Lebensqualität entsteht, wo zu guter Arbeit und bester Bildung auch bezahlbarer Wohnraum in lebendigen Städten hinzukommt. Der Haupt- und Finanzausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse des Rates. Alle grundsätzlichen Entscheidungen von großer Bedeutung werden dort entschieden.

Wir wollen das alles dafür getan wird, dass sich die Menschen in Meerbusch sicher und zu Hause fühlen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass die Städte das Fundament für die Menschen bilden. Starke Städte garantieren eine öffentliche Daseinsvorsorge. Für all das benötigen die Städte eine ausreichende finanzielle Ausstattung, verlässliche Räte und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich an Entscheidungen zu beteiligen und umfassend informiert zu werden.

Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Wir wollen, dass Meerbusch eine lebenswerte Stadt ist. Das bedeutet: Wir gewährleisten gute Schulen und ausreichend viele Kita-Plätze, wir halten unsere Straßen und die öffentlichen Einrichtungen in Schuss, wir halten vielfältige kulturelle Einrichtungen wie Musikschulen, Büchereien oder Volkshochschulen vor, wir fördern das sportliche Leben durch gute Sportstätten, Grünanlagen und Spielplätze und wir halten ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen vor.

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist es gelungen, ein strategisches Steuerungsinstrument zu erarbeiten. Es hilft uns, unsere Entscheidungen nicht losgelöst zu betrachten, sondern in einen kausalen Zusammenhang zu setzen. Wenn wir dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen, brauchen wir auch eine darauf aufbauende soziale Infrastruktur mit bedarfsgerechten Kitaplätzen und einer ansprechenden Schullandschaft. Aber auch unsere Mobilität muss moderner werden. Meerbusch liegt inmitten des Ballungszentrums zwischen Düsseldorf und Köln. Wir wissen durch Untersuchungen, dass in zehn Jahren der öffentliche Personennahverkehr um rund 50% ansteigen wird. Deshalb müssen wir bereits heute damit anfangen, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und auszubauen. Denn nicht nur die Preisgestaltung entscheidet darüber, ob die Menschen ihr Auto stehen lassen, sondern auch die Qualität, die Bequemlichkeit und die Pünktlichkeit.

Bau- und Umweltausschuss

Die Entscheidungen über die Infrastruktur und die Regeln zum Umweltschutz in der Stadt Meerbusch werden im Bau- und Umweltausschuss gefällt. Intensive Diskussionen zwischen den Fraktionen führen zu Beschlüssen wie dem Radverkehrskonzept, der Baumschutzsatzung, Abfallcontainerstandorten, Bauvorhaben und Straßenausbau. Das sind nur einige Stichworte.

Wir, die SPD-Fraktion will ein lebenswertes Umfeld gestalten und bringt das Thema Lärmschutz immer wieder ein. Durch die Lage der Stadt sind die Bürgerinnen und Bürger Tag und Nacht Auto-, Flug- und Schienenlärm ausgesetzt. Oft dreht sich die Diskussion um die Verursacher und ob diese genug tun, um den Lärm zu minimieren. Unserer Auffassung nach muss aber auch die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Das neueste Gutachten beweist, dass es an manchen Stellen in der Stadt dringenden Handlungsbedarf gibt.

Auch in Meerbusch brauchen wir eine Verkehrswende. In dieser Stadt gibt es überdurchschnittliche viele Autos. Damit fangen die Probleme beim Straßenbau an, denn die Straßen werden teurer, je belastbarer sie ausgebaut werden müssen. Das führt zu Auseinandersetzungen mit den Anliegern. Dass die Straßenausbaubeiträge anders finanziert werden sollen, ist zur Zeit ein Streitthema. Dies ist jedoch im Bau- und Umweltausschuss nicht zu lösen. Die Ortsteile brauchen eine gute und schnelle Verbindung für das Fahrrad. Auch innerorts sind viele Wege noch vom Auto dominiert. Bedauerlicherweise fehlt auch oft das Verständnis und die gegenseitige Rücksichtnahme.

Bei Themen wie der Abfallbeseitigung, Kanalbau, Regenrückhaltebecken – Dingen, die zur Gesundheit und zur Ordnung und Sicherheit beitragen – werden in der Regel Entscheidungen im Konsens getroffen.

Das Friedhofs- und Bestattungswesen löst aber Diskussionen aus. Den sich ändernden Anforderungen muss unseres Erachtens nach Rechnung getragen werden.

 

Sozialausschuss

Das, was eine Gesellschaft ausmacht, spiegelt sich in ihrem sozialen Verhalten. Wir, als SPD Fraktion, werden nicht nachlassen, uns in Meerbusch für eine Unterstützung bedürftiger Menschen stark zu machen. Unser Augenmerk liegt auch auf dem Themen Wohnen und Leben im Stadtteil.

Es fehlen in Meerbusch sowohl Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen als auch flächenmäßig kleinere Wohnungen. Lange haben wir gegen Windmühlen gekämpft. Lebensältere sind an Wohnformen interessiert, die Unterstützung und Eigenständigkeit sichern. Für wohnungslose Menschen soll endlich eine bessere Unterkunft gebaut werden. Geflüchtete und Asylsuchende müssen in städtischen Unterkünften verbleiben, weil es nicht genug Wohnraum gibt.

Wir unterstützen die ehrenamtlich Tätigen und nehmen ihre Berichte ernst. Nur guter Wille und viel Engagement reicht aber nicht aus, um die vielen Aufgaben zu bewältigen. Die notwendige Finanzierung ist ein entscheidender Aspekt. Aber auch anderweitige Unterstützung wie ein Ehrenamtsforum, können zur Organisation der ehrenamtlichen Arbeit dienlich sein. Hierfür setzen wir uns in der Debatte mit den anderen Fraktionen ein.

Wir als SPD Fraktion unterstützen auch Beratungs- und Präventionsvorhaben wie eine Schuldner- und Mütterberatung sowie Familienzentren.