Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 hat die SPD Meerbusch 9 Ratsmandate erzielt und ist damit die drittstärkste Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch.

In Meerbusch besteht derzeit eine Kooperation zwischen der CDU und der FDP. Erstmals seit Bestehen der Stadt haben sich die beiden bürgerlichen Parteien zusammengetan. Und das, obwohl die inhaltliche Schnittmenge zwischen den beiden Partnern in den letzten Jahren bei den großen Themen wie der Siedlungsentwicklung oder der Ansiedlung von Unternehmen in einem Interkommunalen Gewerbegebiet mit der Stadt Krefeld nicht erkennbar waren. Wir werden dennoch weiterhin darum werben, Mehrheiten für Ideen und Vorstellungen der eigenen Fraktion zu finden. Für uns als SPD bietet dies die einzige Chance, Mehrheiten für unsere Anträge in den Beratungen zu erzielen. Zuletzt haben alle Fraktionen gemeinsam den Haushalt verabschiedet, weil zentrale kommunalpolitische Meilensteine gemeinsam vereinbart wurden.

So liegt nun ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vor, welches die SPD Fraktion über viele Jahre gefordert hat. Dieses ISEK bietet fundierte Analysen über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und damit die Möglichkeit einer strategischen Ausrichtung unserer Politik. Für die Menschen in unserer Stadt, aber auch für die Ansiedlung von innovativen und emmissionsarmen Unternehmen ist es wichtig soziale Infrastruktur bereitzuhalten. Das gilt insbesondere für die Bereitstellung von ausreichend Kita-Plätzen und einen bedarfsgerechten Ausbau unserer Schullandschaft, sowohl im Grundschulangebot als auch bei den weiterführenden Schulen, sowie für Sportsstätten. Eine große Herausforderung für die Zukunft wird es sein, bei der Entwicklung unserer Stadt die Bedarfe aller Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen zu berücksichtigen.

In Meerbusch sind in den letzten Jahren, auch aufgrund unserer langjährigen Forderungen, endlich bezahlbare Wohnungen entstanden. Lange war bekannt, dass durch den Wegfall zahlreicher Wohnungen aus der sozialen Bindung ein Engpass an bezahlbarem Wohnraum entstehen wird. Uns ist es wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Daher werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht nur auf städtischen Grundstücken bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Die Ausweisung  zusätzlicher Wohnbaugebiete für junge Familien war sicherlich der entscheidende Erfolgsfaktor dafür, dass unsere Stadt in den letzten Jahren wieder zu einer jungen Stadt geworden ist.  Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, auch um dem enormen Preisanstieg etwas entgegenzusetzen und uns zu der familienfreundlichsten Stadt weiterzuentwickeln.

Derzeit bereiten mit dem Arbeitskreis ÖPNV und dem Arbeitskreis Schulentwicklung zwei Arbeitskreise wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt vor. Erste Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung werden zeitnah durch ein beauftragtes Büro vorgestellt. Wir gehen davon aus, dass enorme Anstrengen und Ressourcen notwendig sein werden, um die Schullandschaft für die Zukunft fit zu machen. Bereits heute gehen bis zu 75% der Kinder in den offenen Ganztag. Das Raumprogramm unserer Schulen bildet dies in keinster Weise ab.