Fraktion im Stadtrat

Die SPD Fraktion bei ihren Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat die SPD Meerbusch 10 Ratsmandate erzielt und ist damit die zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch.

In Meerbusch besteht derzeit keinerlei Kooperation unter den Fraktionen. Vielmehr geht es darum, Mehrheiten für Ideen und Vorstellungen der eigenen Fraktion zu finden. Wir als SPD sehen das als große Chance, Mehrheiten für unsere Anträge in den Beratungen zu erzielen. Diese Mehrheiten kommen manchmal mit der CDU und manchmal mit Grünen, FDP, Linken und Piraten sowie der UWG zustande. Zuletzt haben wir gemeinsam mit der CDU und den Grünen den Haushalt verabschiedet, weil wir zentrale kommunalpolitische Meilensteine durchsetzen konnten.

So liegt nun ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vor, welches die SPD Fraktion über viele Jahre gefordert hat. Dieses ISEK bietet fundierte Analysen über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und damit die Möglichkeit einer strategischen Ausrichtung unserer Politik. Für die Menschen in  unserer Stadt, aber auch für die Ansiedlung von innovativen und emmissionsarmen Unternehmen ist es wichtig, soziale Infrastruktur bereitzuhalten. Das gilt insbesondere für die Bereitstellung von ausreichend Kita-Plätzen und einen bedarfsgerechten Ausbau unserer Schullandschaft, sowohl im Grundschulangebot als auch bei den weiterführenden Schulen, sowie für Sportsstätten. Eine große Herausforderung für die Zukunft wird es sein, bei der Entwicklung unserer Stadt die Bedarfe aller Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen zu berücksichtigen.

In Meerbusch sind in den letzten Jahren, auch aufgrund unserer langjährigen Forderungen, endlich bezahlbare Wohnungen entstanden. Lange war bekannt, dass durch den Wegfall zahlreicher Wohnungen aus der sozialen Bindung ein Engpass an bezahlbarem Wohnraum entstehen wird. Uns ist es wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger im ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Daher werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht nur auf städtischen Grundstücken bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Die Ausweisung  zusätzlicher Wohnbaugebiete für junge Familien war sicherlich der entscheidende Erfolgsfaktor dafür, dass unsere Stadt in den letzten Jahren wieder zu einer jungen Stadt geworden ist.  Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, auch um dem enormen Preisanstieg etwas entgegenzusetzen.

Derzeit bereiten mit dem Arbeitskreis ÖPNV und dem Arbeitskreis Schulentwicklung gleich zwei Arbeitskreise wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt vor. Wir als SPD werden uns einbringen und auf die Umsetzung der Ideen in den zuständigen Ausschüssen drängen.