Nach dem Wegfall der Tempo-30-Regelung hat die SPD Meerbusch heute folgenden Antrag auf Dringlichkeitsentscheidung zur Schulwegsicherung des Winklerwegs in Meerbusch-Osterath gestellt:
ANTRAG AUF DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG GEM. § 60 ABS. 1, SATZ 2 UND 3 GO NRW / SCHULWEGSICHERUNG WINKLERWEG IN MEERBUSCH-OSTERATH NACH WEGFALL DER TEMPO-30-REGELUNG
Sehr geehrter Herr Bommers,
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:
- Bis zu einer endgültigen Entscheidung des OVG ist durch die Verwaltung sofort eine provisorische Fußgänger-/Radfahrerampel an der Querungshilfe aufzustellen und die geplante Ertüchtigung des Kreisverkehrs Winklerweg muss schnellstmöglich erfolgen.
- Gleichzeitig bitten wir um Prüfung, ob eine andere Anordnung durch die Verwaltung als Verkehrsbehörde möglich ist. Diese muss sich inhaltlich von der alten Anordnung unterscheiden und auch anders begründet werden.Mögliche Anordnung:
Änderung der Beschilderung: statt Hinweis „Schule“ – jetzt Hinweis „Kindergarten/Schule“, sowie Einführung einer zeitlichen Begrenzung des Tempolimits auf die Zeit von 7:00 bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag
Begründung:
Die Dringlichkeit ergibt sich zum einen aus der Schulwegsicherung an diesen Stellen und daraus, dass bis zum Ende der Schulferien keine Sitzungen stattfinden, in der die Entscheidung getroffen werden könnte.
Nur durch die schnelle und kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen kann gewährleistet werden, dass nach den Ferien ein sicherer Schulweg für die Schulkinder vorhanden ist. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben.
Deshalb müssen aus Sicht der SPD-Fraktion beide Maßnahmen bis zum Ende der Ferien abgeschlossen sein.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Meerbusch