Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 9.5.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Focken,
die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Wohnraumschutzsatzung durch den Rat beschlossen werden kann und wie sie ausgestaltet werden muss, mit dem Ziel die zweckwidrige Nutzung von Wohnräumen zukünftig zu unterbinden, bestenfalls zu vermeiden (z. B. zur Unterbringung von Monteur*innen bzw. Saisonarbeiter*innen, als Ferienwohnung/-haus, Büroräume in Miethäusern oder den Leerstand von Wohnraum von mehr als sechs Monaten).
- Die Verwaltung soll ebenfalls Möglichkeiten prüfen, Fehlnutzungen zu kontrollieren und entsprechend zu ahnden.
Begründung:
Eine Wohnraumschutzsatzung kann die regelmäßige und illegale Nutzung von Wohnraum, sowie dem dauerhaften Leerstand unterbinden bzw. vermindern. Mit einer Wohnraumschutzsatzung kann somit einer Wohnungsknappheit im Stadtgebiet entgegengewirkt werden und wirtschaftlicher Schaden für das Beherbergungsgewerbe vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Meerbusch