Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bommers, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sehr geehrte Mitbürger*innen,

auch wenn die letzten Jahre schon von der Corona-Pandemie geprägt waren, und wir Erfahrungen in der Bewältigung von Krisen gesammelt haben, so konnten wir uns nicht vorstellen, dass dieses Jahr ein Krieg mitten in Europa wütet. Millionen Menschen sind vor diesem Krieg geflohen.

In Meerbusch wurden Flüchtlinge mit offenen Armen aufgenommen. So konnten fast alle Menschen in Familien untergebracht werden. Daher gilt unser besonderer Dank all den Familien, die ihr zu Hause mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine geteilt haben, den Mitarbeitenden in der Verwaltung und bei Meerbusch Hilft, die schnell Hilfe geleistet haben.

Natürlich führen die Covid-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine auch in unserem städtischen Haushalt zu Belastungen. Das Land NRW verzichtet auf konkrete Unterstützung der Kommunen und lässt es zu, dass durch die Isolierung der Belastungen nur die Bilanzen geschönt werden. Das NKF-CUIG treibt die Kommunen in eine weitere Verschuldung. Konkret helfen würden direkte finanzielle Unterstützungen.

Die Corona- und Ukraine-Krieg-bedingten Mehraufwendungen und Mindererträge werden seitens des Kämmerers für die Stadt Meerbusch mit rund 7,9 Mio beziffert. Eigentlich würde das Jahr 2023 mit einem Fehlbetrag von rund -7,3 Mio abschließen. Durch den oben beschriebenen Griff in die Trickkiste erzielt der Ergebnisplan ein Plus von rund 530.000 Euro, die das Eigenkapital in Form der Ausgleichsrücklage auffüllen. Abstrus!

Als ein Ziel des Haushaltes 2023 wird „die bevorstehenden Investitionen im Schulbereich bewältigen ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes nachhaltig zu gefährden“ genannt. Die Stadt Meerbusch hat einen hohen Investitionsbedarf. Der Schwerpunkt bei den Investitionen liegt bei den Baumaßnahmen Schulentwicklung (SCHEK). Im April 2021 wurden die Machbarkeitsstudien beauftragt und im September 21 hat die Verwaltung in einer Präsentation dargestellt, „dass Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Grundschulen bis Sommer 2022 ausgewertet und mit Priorisierung für die Haushalte 2023 ff.“  erfolgen sollen.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien liegen noch immer nicht vor. Eine verlässliche Kostenkalkulation ist somit nicht möglich. Lediglich bei der Martinusschule liegen konkrete Zahlen vor, statt 2,78 Mio bedarf der Umbau 8,4 Mio. Die Übersicht über alle anderen „SCHEK“ Hochbaumaßnahmen im Haushalt 2023 beruhen auf Schätzungen. Drohen überall die gleichen Kostenexplosionen?

Klima- und Ressourcenschutz, die Mobilitätswende, nachhaltiges Wirtschaften, Bildung und soziale Gerechtigkeit, all das sind kommunale Handlungsfelder, die einen entscheidenden Einfluss auf das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen haben. Die globalen Herausforderungen des Klimawandels können ohne das beherzte Handeln von Kommunen nicht erreicht werden. Deshalb haben wir als SPD dazu konkrete Anträge gestellt. Wir wollten Balkonkraftwerke für Mieter*innen fördern, flächige Wasserspiele zur Abkühlung des öffentlichen Raums oder Trinkwasserbrunnen. Das sind nur Beispiele von innovativen Ideen, die mit geringem finanziellem Aufwand umzusetzen gewesen wären. Aber die Mehrheit aus CDU und FDP sah für Klimaschutzprojekte dieser Art keine Dringlichkeit, nannte unsere Anträge populistisch und oder gar Sinn leer und lehnte sie ab.

Frei nach dem Motto „Lieber unperfekt starten als perfekt zu warten.“ geht es eben nicht um „Nice to haves“, sondern darum ins Handeln zu kommen.

Für uns gleicht dieser Haushalt einer Seifenblase: er schließt eine gewisse Menge Luft ein, bildet eine hohle Kugel, schillert und zerplatzt am Ende.

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung daher nicht zustimmen.

Anders sieht es beim Stellenplan aus, diesem werden wir zustimmen. Eine Vielzahl von Stellen wird höher dotiert, der Neustrukturierung der Verwaltungsführung wird Rechnung getragen und insgesamt haben wir den Eindruck, dass der Bürgermeister die Anliegen der Mitarbeitenden berücksichtigt hat, auch wenn der Vorschlag des Personalrates den Bereich Zentrale Dienste und die Gleichstellungsbeauftragte zu stärken in diesem Jahr noch nicht umgesetzt werden.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich für die Zusammenarbeit in Rat und Ausschüssen sowie bei allen Mitarbeitern*innen der Verwaltung.

Und der neuen Verwaltungsleitung wünschen wir stets eine glückliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!