Am Ende des Jahres tagte der Rat der Stadt Meerbusch und es gab eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen.

Zum einen wurde die Haushaltssatzung mehrheitlich beschlossen. Die SPD hat dem Haushalt nicht zugestimmt, weil er nach unserer Auffassung einer Seifenblase gleicht: er schließt eine gewisse Menge Luft ein, bildet eine hohle Kugel, schillert und zerplatzt am Ende.

So sind die Investitionen in Bildung lediglich geschätzt und die Frage der Realisierbarkeit ist damit weiterhin offen. Dabei brauchen unsere Kinder gute Schulen als Lern- und Lebensraum.

Die allgemeine Finanzlage ist angespannt. Die Isolierung der Kosten und Mehraufwendungen, die im Zusammenhang mit Corona und dem Krieg in der Ukraine entstanden sind, hilft uns als Kommune nicht. Was fehlt ist die konkrete finanzielle Unterstützung des Landes.

Alle Anträge mit dem Ziel innovative und nachhaltige Projekte zu starten wurden seitens der CDU und der FDP abgelehnt. Dabei hilft zielgerichtetes Handeln der Kommunen dem Klimawandel zu begegnen.

Eine intensive Debatte gab es zu der Frage, ob die Stadt Meerbusch gegen den der Amprion GmbH erteilten Genehmigungsbescheid vom 23.11.2022 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen wird. Die Aussichten auf Erfolg wurden seitens des Justiziars als eher gering eingeschätzt. Die SPD-Fraktion hat in dieser Frage nicht einheitlich abgestimmt. Auf der einen Seite galt es die Aussichten auf Erfolg zu bewerten, auf der anderen Seite das Signal an die Menschen in Osterath. Die SPD Meerbusch hat sich auf diversen Ebenen immer dafür eingesetzt, dass der Standort Osterath nicht geeignet ist. Leider konnten wir mit politischen Mitteln nicht verhindern, dass nun in Osterath der größte Konverter Europas gebaut wird.

Mit der Wahl von Bettina Scholten ist nun der Verwaltungsvorstand komplettiert. Wir wünschen dem neuen Führungsteam um Bürgermeister Bommers, dass sie den Mut haben richtige Entscheidungen zu treffen und zwar  stets im Austausch mit Bürger*innen und den Ausschüssen  des Rates.