Wir haben den folgenden Änderungsantrag für die Sitzung von Rat und Sozialausschuss am 31.8.2022 gestellt:
Sehr geehrter Herr Bommers,
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Ö2:
Die Beschlussvorlage wird ergänzt:
- In der Variante C-1 wird das Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechts überlassen und das neu zu erstellende Gebäude mit den erforderlichen Stellplätzen von der Stadt für 40 Jahre gemietet. Danach fällt das gesamte Objekt wieder an die Stadt.
- Der Investor hat die Pflicht den Neubau bis spätestens Ende IV. Quartal 2025 fertigzustellen.
- Der Investor verpflichtet sich, dass nach der Sanierung des Objekts die Obdachlosenunterkunft für die festgelegte Zeit des Erbbaurechts Bestand hat. (oder: der Stadt das Objekt für 40 Jahre zu vermieten.)
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Meerbusch