Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2022 haben wir folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bommers,

namens und im Auftrag der SPD Fraktion stellen wir folgende(n) Anfrage/Antrag:

Seit dem gestrigen Tag wissen wir, wie hoch die zusätzliche Belastung durch die Gasumlage ausfällt. Für einen Vier-Personen-Haushalt geht man davon aus, dass die Mehrbelastung bei ca. 460,- Euro pro Jahr liegen wird. Dies kann gemeinsam mit den zu erwartenden Preisanpassungen der Stadtwerke zu enormen gesellschaftlichen Verwerfungen führen.

Umso mehr ist es erforderlich, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht. Bereits Anfang Juli hatten wir angefragt, ob die Verwaltung einen Maßnahmenplan zur Einsparung von Energie bzw. Gas hat. Ihre Antwort zeigt, dass zwar Gespräche u.a. mit den Stadtwerken geführt werden, dass darüber hinaus aber keine konkreten Maßnahmen erarbeitet wurden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Umweltschutz hat auf seiner Internetseite eine Vielzahl von Maßnahmen zur effizienten Nutzung von Energie und Einsparpotenzialen genannt. Ebenso werden Förderprogramme für Kommunen vorgestellt.

Um umfassende Informationen über die zu erwartenden massiven Preissteigerungen sowie deren Auswirkungen zu erhalten, bitten wir Sie den Geschäftsführer der Stadtwerke Meerbusch in den Ältestenrat und in den HFA einzuladen.

Wir ersuchen Sie daher nochmals, einen konkreten Handlungskatalog zu erarbeiten und im Hauptausschuss vorzustellen.

Darüber hinaus beantragen wir, dass die Stadt ein konkretes Sanierungskonzept für städtische Gebäude erarbeitet, mit dem Ziel, dass diese nahezu autark funktionieren. Hierbei sind die bereits genannten Fördermöglichkeiten seitens den BMWU zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD Fraktion Meerbusch