Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 18.05.2022 haben wir folgende Anfrage gestellt:
Sehr geehrter Herr Focken,
die SPD-Fraktion beantragt, dass ein Tagesordnungspunkt „Städtische Notunterkünfte Strümper Straße“ aufgenommen wird.
Wir beantragen, dass die Verwaltung durch eine/n Fachvertreter/in in der Sitzung den Ablauf und den Sachstand von Planung und Durchführung des Umbaus, sowie die Aussichten der Realisierung in baulicher Hinsicht darlegt.
Begründung:
Seit 2020 sind die Mittel für einen Neubau bzw. einen Umbau beschlossen. Die Notwendigkeit wird weder von der Politik noch von der Verwaltung bestritten.
Bis heute, Mai 2022, haben keine Maßnahmen stattgefunden. Das hat zur Folge, dass
- durch den Krieg in der Ukraine und die Ortskräfte aus Afghanistan wieder mehr Unterkünfte gebraucht werden und die Wohnungen belegt worden sind, statt andere Möglichkeiten zu schaffen und
- die Marktlage sich permanent so verteuert hat, dass möglicherweise die geplanten Mittel nicht ausreichen.
Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar. Zudem hat die Verwaltung keinerlei Beschlussvorlage vorgelegt, um die vorhandenen Beschlüsse im Sinne der Verwaltung zur Realisierung eines Neubaus durch eine Wohnungsbaugesellschaft zu aktualisieren.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Meerbusch