Der Krieg in der Ukraine führt dazu, dass eine große Zahl von Flüchtlingen auch in NRW ankommt. Meerbusch organisiert auch Unterkünfte und Hilfeleistungen. Hierzu hat die SPD Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 24.03.2022 gestellt:

Sehr geehrter Herr Focken,

der Krieg in der Ukraine führt dazu, dass eine große Zahl von Flüchtlingen auch in NRW ankommt. Der Düsseldorfer Hauptbahnhof ist derzeit die erste Anlaufstelle für diese Menschen, die dringend eine Unterkunft benötigen. In der Ratssitzung am 10. März berichtete der 1. Beigeordnete, dass auch Meerbusch Unterkünfte und Hilfeleistungen organisiert.

In der nächsten Sitzung des Sozialausschuss bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

• Gibt es Gespräche auf regionaler Ebene u.a. mit der Stadt Düsseldorf, wie die Flüchtlinge dezentral untergebracht werden?
• Welchen Status haben die Flüchtlinge? Und was bedeutet dieser konkret für die Stadt Meerbusch? Gibt es Zusagen vom Bund oder dem Land zur Übernahme oder Beteiligung an den Kosten der Unterbringung?
• Wie viele Kinder, in welchem Alter, sind bereits in Meerbusch als Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen? Haben diese Kinder einen Anspruch auf einen KiTa-Platz und/oder unterliegen sie der allgemeinen Schulpflicht?
• Wie ist der bauliche Zustand der alten KiTa Sonnengarten? Können die Flüchtlinge dort ohne jedwede Beeinträchtigung ihrer Gesundheit untergebracht werden? Besteht die Möglichkeit die KiTa Sonnengarten zu besichtigen?
• Gab es Gespräche mit den Wohnungsgesellschaften GWG, GWH und Bauverein freistehende Wohnungen für die Flüchtlinge zu nutzen und mit welchem Ergebnis?
• Werden Unterbringungskosten bei privater Unterbringung übernommen? Kommen auf Bürger/innen, die privat Unterbringung und Hilfeleistung erbringen, Kosten zu und /oder gibt es Ersatzleistungen?
• Wird geplant Flüchtlinge ggf. auch in Sporthallen unterzubringen?

Mit freundlichen Grüßen

SPD Fraktion Meerbusch