Zum aktuellen Stand der Sanierung der Obdachlosenunterkünfte in Osterath haben wir folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.2.2022 gestellt:

Sehr geehrter Herr Bommers,

laut Protokoll des letzten Integrationsrates sind keine Mittel für die kurzfristige, temporäre Unterbringung der Bewohner*innen der zu sanierenden Gebäude vorhanden. Zitat: „Um in der Umbauphase eine alternative Unterkunft zu schaffen, fehlten leider die Mittel“. Die Planungen für diese Maßnahme laufen bereits seit mindestens zwei Jahren. Mittel für die Sanierung stehen im Haushalt. Die Verwaltung wusste demnach, dass ein Umzug der Bewohner*innen für die Dauer der Sanierung erforderlich ist.

Namens und im Auftrag der SPD Fraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen:

– Welche alternativen Unterkünfte waren bisher geplant?
– Wieso sind dennoch keine oder nur unzureichende Mittel im Haushalt seitens der Verwaltung eingesetzt worden?
– Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten?
– Müssen Mittel als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden?
– Gibt es Projekte, die als Deckung in Frage kommen?

Mit freundlichen Grüßen

SPD Fraktion Meerbusch