Haushaltsberatungen

Derzeit beraten die Fraktionen in den Fachausschüssen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022. Die SPD Fraktion bringt eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Dabei handelt es sich unter anderem um weitere Mittel für die Schaffung einer sicheren Fahrradstrecke zwischen Osterath und Strümp, um den Schulweg von Schülerinnen und Schüler zu verbessern und um mehr Mittel für die Sanierung der Fahrradwege, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Außerdem wollen wir die Schulentwicklungsplanung langfristig betrachten und nicht nur die vorhandenen Schulgebäude sanieren. Vielmehr wollen wir die Bedarfe abdecken und eine neue zweite Gesamtschule planen. Auch die Kultur ist uns wichtig. Gerade in Zeiten der Pandemie benötigen wir eine verlässliche Lüftungsanlage in unserem Theater am Wasserturm.

 

Hierzu erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch:

„Der Haushalt der Verwaltung ist der Pandemie geschuldet. Er ist nicht ambitioniert genug und setzt zu wenig auf notwendige Investitionen. Das wollen wir ändern.

Mit einer Verdoppelung der Mittel für die Sanierung und den Ausbau der Radwege und einer weiteren Förderung von Lastenrädern wollen wir die Basis für eine gelingende Mobilitätswende schaffen. Das Fahrrad wird von den Menschen angenommen. Allerdings sind unsere Radwege zum Teil nicht sicher. Hinzu kommt, dass durch E-Bikes und Lastenräder die Ausbaustandards teilweise nicht mehr zeitgemäß sind

Gleichzeitig nehmen wir wichtige Initiativen der Menschen in Meerbusch auf. Statt den Status Quo der Schullandschaft zu manifestieren, wollen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der Schullandschaft und beantragen daher Planungskosten für den Neubau einer weiteren vierzügigen Gesamtschule. So kann die vorhandene Maria-Montessori-Gesamtschule vierzügig bleiben und die Realschule ebenfalls im Bestand gesichert werden. Anstatt die Gymnasien auf sechs Züge auszubauen, würden lediglich beide Gymnasien fünfzügig geführt. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen gut ausgestattete Schulen mit entsprechend qualifizierten Fachkräften besuchen. Ganz wichtig ist uns hierbei, dass wir als Kommune endlich in die kommunalfinanzierte Schulsozialarbeit einsteigen. Die Fördermittel des Landes reichen nicht aus. Daher müssen wir selber Geld investieren, damit unsere Kinder die nötige Unterstützung in allen Schulen erhalten.

Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung in unseren Kitas benötigen wir eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher von Aufgaben, die nicht unbedingt mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag zusammenhängen. Daher haben wir Stellen für die sogenannten Alltagshelfer*innen gefordert.

 

Auch in den Bereichen Sport und Kultur möchten wir investieren. Gerade in Pandemiezeiten sind diese Bereiche wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben. Mit einfachen Mitteln wie einer neuen Flutlichtanlage am Krähenacker oder weiteren beleuchteten Laufwegen können mehr Menschen auch abends Sport an der frischen Luft betreiben. Und damit das Kulturerlebnis im Theater am Wasserturm auch weiterhin möglich ist, benötigen wir eine gute Lüftungsanlage.“

Hier können Sie unsere Anträge lesen:

KA_Planungskosten_Sanierung_Teloy_Muehle
SA_Fuehrerscheintausch_Senioren
KA_Lueftungsanlage_Forum_Wasserturm
KA_Kauf_von_Kunstwerken
KA_Grabpatenschaften
KA_Buecherbox_Buederich
ASS_Flutlicht_Kraehenacker
ASS_Planung_zweite_Gesamtschule
HFWA_Alltagshelfer
HFWA_Gruendung_staedtische_Grundstuecksgesellschaft
HFWA_Rattenbekaempfung
JHA_Alltagshelfer
ASS_Beleuchtung_Laufwege
APL_Unterstuetzung_Grundstueckserwerb
AMO_Radwege
AMO_Einrichtung_Buergerbus
AKUB_zentraler_Umsteigeplatz_Struemp
AKUB_Umbau_Siedlungsstruktur_Schwammstadt
AKUB_Lastenraeder
AKUB_Lueftungsanlage_Forum_Wasserturm
AKUB_Planung_zweite_Gesamtschule
AKUB_Planungskosten_Sanierung_Teloy_Muehle
AKUB_Planungskosten_Umwidmung_Parkraum
AKUB_Reinigung_Radwege
AKUB_Flutlicht_Kraehenacker
AKUB_Beleuchtung_Laufwege