In NRW wurde das Fahrradgesetz beschlossen. Hierzu hat die SPD Meerbusch folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 2.12.2021 gestellt:

Sehr geehrter Herr Dr. Nieberding,

namens und im Auftrag der SPD Fraktion bitten wir Sie, das o. g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität zu setzen und die nachstehende Anfrage seitens der Verwaltung beantworten zu lassen:

Aktuell wurde das Fahrradgesetz in NRW beschlossen mit dem Ziel, dass 25% der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Zu verdanken ist dies der Initiative „Aufbruch Fahrrad“.

• Können die Eckpunkte des Gesetzes im zuständigen Ausschuss für Mobilität vorgestellt werden?
• Wieviel Fördermittel kann die Stadt Meerbusch generieren, um fahrradfreundlicher zu werden?
• Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant?
• Welche Maßnahmen sind grundsätzlich förderungswürdig?

Mit freundlichen Grüßen

SPD Fraktion Meerbusch