Die SPD hat folgenden Antrag an für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.11.2021 zum Thema Elternbeitragssatzung gestellt:

Sehr geehrte Frau Schoppe,

namens und im Auftrag der SPD Fraktion stellen wir folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Für das kommende Kindergartenjahr 2022/2023

• wird eine fünfprozentige Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. (Verwaltungsvorschlag)
• Die Beitragstabelle wird um eine weitere Stufe ab 109.000 € erweitert, (Verwaltungsvorschlag)
• die Stufe 1 der Elternbeitragssatzung wird von 30.000 € auf 49.000 € angehoben. Dies erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 1.04.2022

Begründung:

Wir verweisen auf diverse Anträge in der Vergangenheit. Die Fraktionen sind sich grundsätzlich über die Antragsinhalte einig. Eine Veränderung der Finanzaufwendungen kann von uns nicht ermittelt werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Veränderungen wahrscheinlich einkommensneutral wären.

Mit freundlichen Grüßen

SPD Fraktion Meerbusch