Die Themen, die von Werner Damblon angesprochen wurden, sind nicht neu. Viele dieser Themen begleiten uns seit mindestens 15 Jahren. Die Entwicklung der letzten Jahre in Meerbusch war leider dadurch gekennzeichnet, dass im Fokus die Ausrichtung des Haushaltes auf die sog. Schwarze Null stand. Das Ziel einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen wurde höher bewertet als die Notwendigkeit in Zukunft zu investieren. Dabei müssen wir gerade jetzt mit Mut und Zuversicht Investitionen tätigen insbesondere in den Bereichen von Schule und im sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Platz für unsere Kinder in Kitas und für den offenen Ganztag in Schulen und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen.
Die Chance von vielen schlüssigen Konzepten, wie die Entwicklung der Böhler-Erweiterungsflächen oder die Entwicklung des Siedlungsschwerpunktes in Strümp, wurden seitens der Verwaltung und der CDU nicht erkannt. Hier wäre es schon vor vielen Jahren möglich gewesen eine moderate, zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt zu planen, um die Bedarfe an bezahlbarem Wohnraum, nachhaltiger Siedlungsentwicklung und zukunftsfesten Arbeitsplätzen abzubilden. Hier bleibt die alte Binsenweisheit: Du verpasst 100% der Chancen, die du nicht wahrnimmst.
Jetzt so zu tun, als setze sich die CDU für mehr Gewerbeflächen ein, ist ein netter Versuch von diesen Versäumnissen abzulenken. Alle Fraktionen haben sich zum Thema „Interkommunales Gewerbegebiet“ aufgestellt. Einzig die CDU Fraktion braucht nach acht Jahren der Überlegungen noch bis Ende des Jahres Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. In diesem Fall gilt, sich nicht zu entscheiden, ist auch eine Entscheidung.
Eine der zentralen Forderungen der SPD der letzten Jahre war die nach bezahlbarem Wohnraum. Wir sind nicht nachtragend, aber wir können viele der Aussagen der CDU der letzten Jahre nicht vergessen. Zu oft mussten wir uns insbesondere von Werner Damblon anhören, dass sich sozialer Wohnungsbau einfach nicht rechne. Immer wieder hob Werner Damblon hervor, dass es nicht Aufgabe einer Stadt im Grünen sei mehrgeschossigen Mietwohnungsbau anzubieten. Doch gerade das ist die Aufgabe einer vorausdenkenden Stadtentwicklung: die Planung eines bedarfsgerechten Angebotes von Wohnraum. Schon die ehemalige Bürgermeisterin verwies in ihrer Zeit als Dezernentin darauf, dass der Anteil von Wohnungen in der sozialen Bindung massiv zurückgeht.
Stand 01.01.02019 befinden sich 613 Wohnungen in der sozialen Bindung. 2008 waren es noch 1242. Mit dem Meerbuscher Bauverein, der GWH und der GWG konnten in den letzten Jahren 84 weitere Wohneinheiten gebaut werden. Leider entsprechen die kleineren Wohneinheiten im sozialen Bestand nicht den Angemessenheitsgrenzen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) bzw. SGB XII (Sozialhilfe). Daher wissen wir, dass der aktuelle Bedarf an bezahlbarem Wohnraum längst nicht gedeckt ist.
Die bevorstehenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse werden diese soziale Frage noch weiter verschärfen und unsere Städte weiter verändern. Bleibt die Frage nach dem „Wie“!
Für die SPD Fraktion Meerbusch gilt, dass wir nicht aufgeben unsere Ideen für eine lebens- und liebenswerten Stadt Meerbusch zu erarbeiten. Denn wir wissen, der CDU fehlen diese Ideen und über kurz oder lang werden unsere Ideen zumindest in Teilen umgesetzt. Wir haben Geduld und Ausdauer.